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Regierung verweigert bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes.

Tackmanns Bundestagsreport – Bayer-Monsanto-Deal

Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, gerade bei Lebensmitteln souveränes Handeln durch politische Rahmensetzung zu schützen. Die kartellrechtliche Prüfung darf sich hier nicht auf das deckungsgleiche Geschäft beschränken, sondern muss die mögliche Marktmacht bei aufeinander abgestimmten Produkten von Saatgut und Pflanzenschutz in den Blick nehmen.

Agrarministerium kann Verfassungsbedenken zum Gentech-Anbauausschuss nicht aus dem Weg räumen

„Anscheinend ist selbst das Agrarministerium vom eigenen Gesetzentwurf nicht überzeugt. Auf meine Anfrage, ob die Einführung eines Anbauausschusses, angesichts der Bedenken bei der Fracking-Expertenkommissionen, verfassungskonform sei, weicht Staatssekretärin Dr. Flachsbarth aus. Die Prüfung des Gesetzentwurfes aus ihrem Hause sei noch nicht abgeschlossen und die vorgesehene Stellungnahme des Ausschusses ohnehin rechtlich nicht bindend. Mit anderen Worten: Selbst das federführende Agrarministerium zweifelt an dem am 4. Juni 2015 veröffentlichten Gesetzentwurf.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 6/105.