Das EU-Zulassungsverfahren hat zu viele Schlupflöcher. Zum Beispiel untersucht die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, potenzielle Risiken nicht selbst, sondern prüft nur auf Grundlage der Unterlagen der Hersteller. Das ist weder ein unabhängiges noch ein transparentes Verfahren.
„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes.
DIE LINKE will verhindern, dass Saatgutmulties und Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im Trog oder im Tank landet! Es gibt längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen, um diese Risikotechnologie weltweit zu ächten. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die EU-Zulassung zu stimmen.
DIE LINKE will verhindern, dass Saatgutmulties und Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im Trog oder im Tank landet! Es gibt längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen, um diese Risikotechnologie weltweit zu ächten. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die EU-Zulassung zu stimmen.
Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, gerade bei Lebensmitteln souveränes Handeln durch politische Rahmensetzung zu schützen. Die kartellrechtliche Prüfung darf sich hier nicht auf das deckungsgleiche Geschäft beschränken, sondern muss die mögliche Marktmacht bei aufeinander abgestimmten Produkten von Saatgut und Pflanzenschutz in den Blick nehmen.
„Deutschland muss endlich die von der EU eröffnete Möglichkeit zu einem Gentechnik-Anbauverbot auf Bundesebene umsetzen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Grundlagen für ein Anbauverbot für Genmais. Tackmann weiter:
Linksfraktion – Nachrichten