Hoffnungslos ist die Lage nicht. Dass sie nicht hoffnungslos wird ist unsere gemeinsame Verantwortung! Daher muss jetzt alles getan werden um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Dazu gehört eine solidarische und unbürokratische Hilfestellung durch Bund und Länder, egal ob personell oder finanziell. Gerangel um Zuständigkeiten ist jetzt fehl am Platz.
75 Jahre Bodenreform – Wem gehört das Land?
Hans Modrow Ehrengast auf der Bodenreform-Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. September 2020.
Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden – zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.
Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.
Der internationale legale und illegale Wildtierhandel gilt als großer Risikofaktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Deshalb sind bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen dringend erforderlich. DIE LINKE wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag einen Antrag vorlegen, der den Wildtierhandel endlich in notwendigem Maße sowohl arten- als auch infektionsschutzrechtlich reguliert.
Die Zahl der Mikroorganismen mit Resistenzen gegenüber Antibiotika hat in den vergangenen Jahren weltweit bedenklich zugenommen. Der Einsatz von Antibiotika ist zu minimieren, sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin – das ist mittlerweile fraktionsübergreifend Konsens. Es muss also in der Tierhaltung prioritär darum gehen, das Erkrankungsrisiko – etwa durch bessere Haltungsbedingungen – zu minimieren. Denn je seltener behandelt werden muss, desto geringer ist das Resistenzrisiko. In den vergangenen Jahren wurde einiges unternommen, aber strukturelle Ursachen waren zu wenig im Blick. Aus diesen Gründen stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage (Drs. 19/18759) an die Bundesregierung mit einem Katalog offener Fragen. Auch wenn die Vorbemerkung der Antwort suggeriert, man wäre längst auf gutem Wege, räumt die Bundesregierung in den Antworten diverse weiter bestehende, deutliche Defizite ein.
In der Corona-Pandemie spitzt sich die schwierige Situation für Frauen in vielen landwirtschaftlichen Betrieben weiter zu. Die Wortmeldung des Bundesverbands der Landfrauen zur Lage der Frauen in der Pandemie war Anlass für DIE LINKE, das Thema Teilhabe von Frauen für die Ausschuss-Sitzung am 13. Mai 2020 aufzusetzen, denn die Bundesregierung muss die Situation von Frauen in den landwirtschaftlichen Betrieben und den ländlichen Räumen deutlich stärker in den Blick zu nehmen – erst Recht in Krisenzeiten.
In ihrem aktualisierten Antrag „Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen“ (19/17778) fordert DIE LINKE im Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket auf EU-, Bundes-, und Landesebene.
