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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes „Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide“ (Drs. 19/231, 19/1200)

Dr. Kirsten Tackmann, MdB:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ministerin, sehr geehrtes Publikum,

in dieser Debatte geht es um ökologische Risiken beim Pflanzenschutz. Konkret um das Verbot von drei besonders bienengefährlichen Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide, kurz Neonics, im Freiland. Und das in einer Zeit, in der die selbst im Sommer saubere Windschutzscheibe ahnen lässt, was die Wissenschaft mit dem Insektenschwund meint.

Als Tierärztin begleitet mich die Sorge um die Honigbiene schon sehr lange. 1984 wurde ich im Staatsexamen zur Varoa-Milbe geprüft. Damals ein neu eingeschleppter Bienen-Parasit, heute eine Geisel der Imkerei. 2007 ging es weltweit um Bienen-AIDS. 2008 gab es ein verheerendes Bienensterben in Baden-Württemberg.

Schon lange ist klar, dass es Honigbienen nicht gut geht. Gerade als Epidemiologin weiß ich, dass es nicht eine, sondern viele Ursachen gibt, die sich leider noch gegenseitig verstärken. Pflanzenschutzmittel gehören definitiv dazu.

Ja, ihre Schadwirkung kann nicht immer im Bienenstock oder im Honig nachgewiesen werden. Aber wenn Bienen z. B. durch Neonics ihren Orientierungssinn verlieren, finden sie eben nicht mehr zurück in den Stock und können dort auch nicht untersucht werden. Man muss also an der richtigen Stelle suchen um Probleme und Lösungen zu finden.

Dass Neonics bienengefährlich sind ist unstrittig. Selbst die EFSA, die in der EU für die Risikobewertung zuständig ist, hat darauf bereits 2013 hingewiesen.

Das Schadspektrum von Neonics ist breit:

  • verkürzte Lebensdauer
  • reduzierter Bruterfolg
  • Überwinterungverluste
  • Störungen der im Bienenstock so wichtigen Kommunikation

Pflanzen mit Neonic-Kontakt werden auch noch besonders häufig angeflogen. Ein Tabak-ähnlicher Suchteffekt, auf den der Name ja hinweist und der die Schadwirkung verstärkt. Neonics sind also besonders gefährlich.

Deshalb fordert DIE LINKE schon lange: Sie müssen endlich runter vom Acker!

Die neue Agrar-Ministerin Julia Klöckner hat das in ihrer Antrittsrede so formuliert:  „Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt.“ Vollkommen richtig. Aber wie ernst sie das meint und ob ihre Unionsfraktion da mitspielt, wird sich zeigen müssen. An den Taten werden wir beide messen.

Immerhin will sie in Brüssel für das Verbot der drei Neonics im Freiland stimmen. Gut so! Aber das ist nur ein erster und längst überfälliger Schritt!

Und es geht auch nicht nur um Pflanzenschutz und Honigbienen! Denn auch Wildbienen, Hummeln oder Schmetterlinge werden seltener.

Weil sie oft in der heutigen Agrarlandschaft hungern, wenn die Rapsblüte vorbei ist. Weil auch Weiden heute selten blühende Insekten-Nährwiesen sind. Und wer schon mal einen Kuhfladen in echt gesehen hat weiß, dass weniger Weidetiere auch weniger Insekten bedeutet.

Umso erfreulicher ist, dass in immer mehr ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben das Thema insektenfreundliche Landwirtschaft längst angekommen ist. Und es würden noch viel mehr mitmachen ohne das teilweise absurde Regelwerk, das bienenfreundliche Maßnahmen oft be- oder gar verhindert. Und wenn sie bessere Erzeugerpreise gegen Verarbeitungs- und Handelskonzerne durchsetzen könnten. Und wenn diese Betriebe vor landwirtschaftsfremden Investoren geschützt wären! Sie treiben die Bodenpreise hoch und Profit ist ihnen wichtiger als die Natur! Das muss endlich aufhören!

Nicht nur Nahrung fehlt Insekten und Schmetterlingen. Sondern auch Nistgelegenheiten oder spezielle Futterpflanzen für ihre Raupen. Aber während bei den Honigbienen schnell auffällt, wenn was schief läuft, schrillen bei Wildinsekten die Alarmglocken erst kurz vor Zwölf, wenn überhaupt. Für manche Art mit speziellen Ansprüchen an den Lebensraum ist die Uhr unbemerkt schon abgelaufen. Wenn selbst Naturschutzgebiete betroffen sind, ist Gefahr in Verzug!

Es muss endlich gehandelt werden! Nicht nur für die Bestäuber und weil Ernten in Gefahr sind. Sondern weil Insekten ein wichtiger Teil des Ökosystems sind. z. B. als Nahrung für Vögel, Spitz- oder Fledermaus.

Das Sterben der Insekten ist nur das Symptom. Krank ist das System, das auf Kosten von Mensch und Natur funktioniert.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Lesen Sie hier die gesamte Plenardebatte: Plenarprotokoll 19_27