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Kirsten Tackmanns Beitrag in „Märkische Linke“.

Seit Januar 2014 kann der im September 2013 gewählte 18. Bundestag endlich seine routinemäßige Arbeit aufnehmen. Die Ausschüsse, in denen ja die eigentlichen parlamentarischen Debatten stattfinden, sind endlich konstituiert und 2 reguläre Sitzungswochen haben stattgefunden. Dabei gab es zu Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ein historisches Ereignis, das in der medialen Welt nicht angemessen gewürdigt wurde. Vielleicht, weil es Daniil Granin war, der vor dem Bundestag sprach und die westliche Welt mit ihm noch immer sehr viel weniger verbindet, als uns Ostdeutsche. Wie auch die über 900 Tage faschistische Blockade Leningrads mit dem unendlichen Leid im westdeutschen Bewusstsein wesentlich weniger präsent ist als zum Beispiel Stalingrad. Auch deshalb war Granins Erinnern an dieses Verbrechen vor der obersten Volksvertretung unseres Landes historisch. Und es war gut, dass Bundestagspräsident Lammert in solchen Situationen die richtigen Worte findet, auch wenn er im kalten Krieg auf der anderen Seite gelebt hat. Damit ist er erneut ein wesentlich besserer Repräsentant der Demokratie, als der aktuelle Bundespräsident, der in der gleichen Woche deutschen Kriegsbeteiligungen das Wort geredet hat. In unguter Eintracht mit dem SPD-Außenminister Steinmeier, der die internationale Verantwortungsübernahme Deutschlands viel klarer aus einem militärischen Blickwinkel definiert als noch sein Vorgänger von der FDP, Westerwelle. Es sei dabei übrigens daran erinnert, dass noch Horst Köhler als Bundespräsident für weitaus harmlosere Andeutungen zu mehr militärischer Präsens der Bundeswehr zurück getreten war. Unterdessen sind nicht nur Bundeswehreinsätze im Ausland gegen die Stimmen der LINKEN verlängert worden, sondern es werden längst weitere Einsätze geplant, vor allem in Afrika. Angesichts dessen von einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik zu sprechen ist keine Übertreibung, sondern traurige Realität unter aktiver Mitarbeit der SPD.

Auch die ersten großen Debatten mit allen Ministerinnen und Ministern hat das Parlament hinter sich. Agrarminister Friedrich habe ich dabei an die vielen Brandherde in den Dörfern und kleinen Städte erinnert, gerade weil auch seine Rede eher in die Kategorie „Neujahresansprache“ passte, wie mein Kollege Jan Korte seinem Gegenspieler de Maiziere vorwarf. Friedrich präsentierte sich vor allem als Heimatminister mit blühenden Landschaften im Hintergrund. Deshalb war es mehr als nötig ihn an bedrohlich steigende Boden- und Pachtpreise durch den Einstieg nicht-landwirtschaftlicher Investoren zu erinnern, an die vielen Vorhaben für Mega-Ställe, an die Auseinandersetzungen zur Agrogentechnik, die Sicherung der Mobilität, der Gesundheitsversorgung und des Internets oder die Beteiligung der ländlichen Regionen an der Umsetzung der Energiewende, um hier nur einige besonders wichtige Streitthemen zu nennen. Wer aber bei Feuer die Feuerwehr nicht ruft und das Wasser nicht anstellt, riskiert Totalschaden – auch politisch. Die ersten 100 Tage von Minister Friedrich laufen.