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„Angesichts der Situation der Betroffenen ist es zynisch, wenn die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit weiter verweigert wird. Dass nach vielen Jahren Vertröstung wenigstens der erste von zwei Prüfschritten durch den Sachverständigenbeirat jetzt abgeschlossen wurde, ist ebenso überfällig wie völlig unzureichend. Weiterer Forschungsbedarf darf niemals als Ausrede missbraucht werden, wenn es um dringend benötigte Hilfe geht.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Anerkennung von Morbus Parkinson als Berufskrankheit im landwirtschaftlichen Bereich“ (Drs. 19/12242).

Tackmann weiter:

„Das gilt erst Recht, weil zum Beispiel in Frankreich diese Anerkennung seit 2012 per Dekret geregelt ist und die Zulassung gesundheitsschädlicher Pestizide den Vorsorgegrundsatz in der EU verletzt. Deshalb muss hier dringend gehandelt werden. DIE LINKE fordert nicht nur einen Abschluss des Prüfvorgangs innerhalb eines Jahres, sondern endlich auch die längst überfällige Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit.“

„Zu den inakzeptabel langwierigen Bearbeitungszeiten trägt vermutlich bei, dass der Sachverständigenbeirat ehrenamtlich und unvergütet arbeitet. So kann man nicht nur mit den Beschäftigten in Landwirtschaft und Gartenbau, sondern auch generell mit Menschen nicht umgehen, die in ihrem Berufsalltag mit krankmachenden Substanzen arbeiten. Die wichtige Arbeit der Sachverständigen muss sowohl finanziell als auch zeitlich in angebrachter Weise honoriert werden.“

„In Deutschland wurden bereits vereinzelt Parkinson-Erkrankungen bei Landwirtinnen und Landwirten als Wie-Berufskrankheiten anerkannt. Das hat die Bundesregierung bereits 2015 auf eine parlamentarische Nachfrage der LINKEN geantwortet. Da dies aber bislang kaum bekannt ist, machen Betroffene ihren möglichen Anspruch nicht geltend. Ich erwarte, dass in der Landwirtschaft Beschäftigte, Verbände und vor allem die Ärzteschaft aktiv über diese Möglichkeit informiert werden, um Berufskrankheiten-Anzeigen zu erstatten zu können und eine Fallprüfung erfolgt. So wichtige Informationen lediglich passiv im Internet zu veröffentlichen, ist Hilfeverweigerung.“

„DIE LINKE wird diesen Prozess wie auch den angekündigten Gesetzentwurf, der sich mit der Rechtsstellung der Aufgabe des Ärztlichen Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beschäftigt, weiterhin kritisch begleiten.“

Hintergrund:
Seit 2010 gab es in Deutschland 47 ärztliche Verdachtsanzeigen aufgrund von Pestizid-Exposition und 132 entschiedene Fälle zu Atemwegs- und Hauterkrankungen aufgrund von Pestizideinwirkung. Die Zahlen wären wohl wesentlich höher, wenn eine angemessene Aufklärung der Ärztinnen und Ärzte, aber auch der betroffenen Berufsgruppen erfolgte.

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Anerkennung von Morbus Parkinson als Berufskrankheit im landwirtschaftlichen Bereich“ (Drs. 19/12242)