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„Dass ein neues Düngerecht gebraucht wird, hat selbst die Bundesregierung erkannt. Allerdings bagatellisiert sie viele umweltpolitische Auswirkungen der aktuellen Rechtslage. Und für Fehler sieht sie nur die Bundesländer verantwortlich. Das ist ein billiges Ablenkmanöver, das die LINKE ihr nicht durchgehen lässt“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarpolitikerin der Linksfraktion kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/227). Die Abgeordneten hatten in der Kleinen Anfrage „Novellierung des Dünge-rechts zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen“ (18/227) der Bundesregierung 33 Fragen gestellt. Sie resultierten vor allem aus einer Kurzstellungnahme der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und für Düngungsfragen (WBD) beim BMEL sowie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Die drei Beiräte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Bundesrat haben gut vorgearbeitet. Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, einen zielführenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bis Ende 2014 will die Regierung die Novelle beendet haben, bestätigte mir der Staatssekretär in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Ich hoffe, dass der Entwurf nicht erst im Herbst in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Etlichen Positionen der drei Beiräte folgt die Bundesregierung. Das ist gut so. Allerdings weicht sie vielen konkreten Fragen aus und verweist lediglich auf Prüfaufträge.

Dabei sollte das Ziel allen Beteiligten klar sein: In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist formuliert, dass der Stickstoffüberschuss deutlich reduziert werden muss. Dass das nicht so einfach ist und schon gar nicht von alleine geht, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die Gewässer werden auch durch Phosphate und Nitrate aus der Landwirtschaft verunreinigt. Leidtragende ist vor allem die Ostsee. Abwarten macht es immer schwieriger, sie bis 2020 auftragsgemäß in einen guten Umweltzustand zu bringen. Die berüchtigten Todeszonen ohne Sauerstoff sind aber schon jetzt keine Seltenheit mehr.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden sie hier.