alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

Der Februar hatte auf Bundesebene zwei juristische Paukenschläge parat, deren politische Folgen noch gar nicht richtig absehbar sind. Nein, damit ist nicht Guido Westerwelle gemeint. Bei dem Fall sind die Gerichte auch die falsche Adresse. Seine Attacken gegen Erwerbslose passen außerdem eher in die Kategorie Entgleisung.

Wobei sich niemand Illusionen machen sollte: diese verbalen Übergriffe sind Teil einer scharf kalkulierten politischen Strategie. Sie zielt auf die vielen Ressentiments gegen "Randgruppen" ab, die bis tief in die Mitte dieser Gesellschaft reichen und den Nährboden bilden für soziale Ausgrenzung. Das gilt nicht nur für die Stammtische. Aber wir kennen das nur allzu gut aus den Geschichtsbüchern: mit Erwerbslosen fängt es an, dann sind es die Ausländer, Homosexuelle, Andersdenkende, Andersglaubende, die Griech/innen, die Isländer/innen etc. Deshalb: wehret den Anfängen, denn dieses Ausspielen der gesellschaftlich Ausgegrenzten gegeneinander ist kein modernes Denken, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, sondern hat im Gegenteil ganz tiefe Sumpfwurzeln. Westerwelle gibt aus lauter (berechtigter) Panik den Haider oder den Berlusconi. Die Umfragewerte machen ihn nervös. Aber die LINKE darf sich nicht selbstgerecht zurückschauen ("Wir haben euch doch gesagt, wie die drauf sind – warum habt ihr sie trotzdem gewählt?"), denn teile und herrsche hat bisher unter aktiver Mitwirkung ganzer Völkerscharen zu oft funktioniert in der Geschichte.

Zurück zu den Paukenschlägen. Die hat das Bundesverfassungsgericht gelandet. Es waren 2 schwere Niederlagen der vergangenen Bundesregierungen. Dass die Hartz IV-Regelsätze nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend berechnet wurden, sagt die LINKE von Anfang an. Es ist gut, dass die obersten Verfassungsrichter klar gestellt haben, dass es nicht reicht, nur das physische Überleben zu sichern, sondern dass auch Bildung und kulturelle Teilhabe sozialstaatlich gesichert werden müssen. Für die Korrektur dieser schwerwiegenden Gesetzesfehler hat das Gericht vergleichsweise wenig Zeit gelassen: bis zum Ende des Jahres. Unsere Forderung, dass Hartz IV weg muss, bleibt trotzdem wahr.

Nur kurze Zeit später wurde auch die Datenspeicherung der schwarz-roten Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Und nicht nur das: alle bisher gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden. Neben den sozialen Rechten hat dieses Gericht also binnen eines Monats auch die Bürgerrechte gegen die Angriffe bürgerlicher Bundesregierungen gestärkt.

Und das ist auch gut so.

Dr. Kirsten Tackmann MdB