Mündliche Frage an die Bundesregierung für die Fragestunde am 14.12.2011 zur HartzIV-Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Spezialfortbildung für ehrenamtliche Feuerwehrausbilderinnen und -ausbilder
Mit dem Antrag (17/7653 )soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die sich bürgerschaftlich engagieren nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
Auf Einladung von Dr. Kirsten Tackmann und Diana Golze besuchten im Juli 2011 neun Arbeitssuchende und zwei Betreuer des Integrations- und Leistungszentrums des Havellands den Deutschen Bundestag.
Immer wieder interessant – und nun als Flugblatt mit Informationen nicht nur zum Abstimmungsverhalten – zum Herunterladen:
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV gestimmt. Der undemokratisch, weil zum Teil in Hinterzimmern ausgefeilschte Kompromiss ist faul und stinkt bis nach Karlsruhe. Besonders empört bin ich, weil es dabei zu keinem Zeitpunkt ernsthaft um die Erfüllung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts ging“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Namentliche Abstimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV.
