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Scheitern der Gemeinsamen EU – Fischereipolitik abwenden
„Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU droht zu scheitern. Das Ziel der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände sollte bis spätestens 2020 umgesetzt sein. Die Ursachen für die Probleme in der Meeresfischrei sind vielfältig. Trotzdem dürfen die wissenschaftlichen Fangquotenempfehlungen nicht ignoriert werden. Das EU-Fischereirecht muss eingehalten werden. Dass im Jahr 2020 laut Bundesregierung immer noch sieben von 25, für die deutsche Meeresfischerei relevante Fischbestände, über den wissenschaftlichen Empfehlungen liegt, ist fatal für Mensch und das Meeresökosystem.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Aktuellen Umsetzungsstand der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Statement zur Schriftlichen Frage 2/006: Bauernverarsche statt Bauernmilliarde
„Anstatt den ortsansässigen Agrarbetrieben in Not wirklich zu helfen, veranstaltet die Bundesregierung mal wieder einen teuren Bluff ohne Plan. Das ist ebenso absurd wie unverantwortlich. Diese konzernfreundliche Agrarpolitik verspielt die Zukunft der ortsansässigen Agrarbetriebe, die wir dringend brauchen, weil sie unsere Ernährung sichern wollen und müssen, ohne biologische Vielfalt oder das Klima zu gefährden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage für welche konkreten Maßnahmen die beschlossene sogenannte „Bauernmilliarde“ zur Verfügung gestellt werden soll.
Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zum Brandschutz an Tierhaltungsanlagen
Bei der Gefangenschaftshaltung von Tieren übernimmt der Mensch eine besondere Verantwortung. Das schließt ein, dass Brandkatastrophen unbedingt verhindert werden müssen. Dass dies dennoch immer wieder nicht gelingt, muss auch für die Bundesregierung Anlass sein, eigene Regelungskompetenzen zu nutzen, um Abhilfe zu schaffen. Immer wieder auf die Bundesländer zu verweisen, reicht nicht, auch wenn diese ebenfalls endlich ihre Hausaufgaben machen sollten.
Umbau der Nutztierhaltung ist überfällig
„Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung liegt nun ein weiteres Gutachten zum dringenden Umbaubedarf in der Nutztierhaltung vor. Es darf nicht wieder in der Schublade landen – wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik 2015. Einigkeit besteht darin, dass ein neuer gesellschaftlicher Konsens darüber gebraucht wird, was die Landwirtschaft allgemein und die Nutztierhaltung speziell leisten soll. Dazu gehört eine neue strategische Ausrichtung auf eine nachhaltige Versorgungsfunktion mit Lebensmitteln statt auf möglichst billige Ware für Konzerne“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Kompetenznetzwerks Nutztierstrategie. Kirsten Tackmann weiter:
Tackmann´s Kommentar zur Antwort der Bundesregierung zum Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration
Bundesregierung bleibt beim Thema Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration Zaungast
„Trotz Staatsziel Tierschutz lässt sich die Bundesregierung weiter durch die Blockade des Ausstiegs aus der chirurgischen Ferkelkastration durch die Schlachtkonzerne erpressen. Dass die Bundesregierung die 100.000 Improvac-Ferkel-Offensive unterstützt, ist doch ebenso selbstverständlich wie vollkommen ungenügend. Statt wenigstens eine verbindliche Branchenvereinbarung zum vollständigen Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration voranzutreiben, sieht sie die aus Tier- und Arbeitsschutzsicht inakzeptable Öffnung der Isofluran-Methode für Tierhaltende auch weiter als Wohltat. Dieser Kotau vor der Schlachtindustrie auf Kosten der Ferkel ist und bleibt inakzeptabel.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Ende der betäubungslosen Ferkelkastration.
Statement von Dr. Kirsten Tackmann zur 40 Cent Fleischsteuer – Empfehlung
Anlässlich der Berichte, Regierungsberater würden zur Finanzierung besserer Tierhaltung eine Verbrauchssteuer empfehlen, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann:
Statement von Dr. Kirsten Tackmann zum Lebensmittelgipfel im Bundeskanzleramt
Kirsten Tackmann:
„Nur über Lebensmittelpreise zu reden ist viel zu wenig, denn das Problem ist das gesamte System. Es muss Schluss gemacht werden mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik. Wenn nur 13 Prozent der Wertschöpfung durch Lebensmittel in den Agrarbetrieben bleiben, mit Dumpingpreisen geworben werden darf und Verarbeitungs- und Handelskonzerne immer größer und damit marktdominierender werden, können keine kostendeckenden Preise für nachhaltig erzeugte Agrarprodukte herauskommen. Eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, faire Handelsregeln und ein am Gemeinwohl orientiertes Kartellrecht müssen eine kooperative Lieferkette sichern.“
Tackmann zu den von der Koalition geplanten Milliardenhilfen für Landwirt_innen
„Natürlich brauchen die Landwirtinnen und Landwirte dringend finanzielle Hilfe. Doch damit zahlt die Gesellschaft jetzt die Zeche für das jahrelang ausgesessene Problem zu hoher Nitratbelastungen durch Bundesregierung und Koalition. Es werden wieder nur Symptome gelindert, wo dringend strukturelle Ursachen behoben werden müssen.
BMEL kann keine Datenhoheit garantieren, höchstens Deutungshoheit
„Es besteht derzeit keine Rechtssicherheit für Agrar4.0. Dass sich die Bundesregierung bei diesem Thema auf zehn Jahre alte Studien bezieht, ist erschreckend, ihre Vorstellungen zur Landwirtschaft 4.0 gehaltlos. Keine Daten zu Vorteilen für die Nachhaltigkeit, keine Daten zu realen Kosten von Rebound-Effekten und keine Chance für Betriebe ihre vielversprochene Datenhoheit zu sichern. Dabei stand selbst im Koalitionsvertrag, dass Verbraucher_innen bei algorithmenbasierten Dienstleistungen zu schützen sind. Das ist ein Offenbarungseid in Sachen Datenhoheit. Immerhin sieht die Bundesregierung Nachholbedarf beim Wettbewerbsrecht. Trotzdem sollten auch Landwirt_innen bei der geplanten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genau hinsehen – DIE LINKE wird es ganz sicher.“, so kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Risiken und Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft für Gesellschaft und Gemeinwohl“ (Drs. 19/16229).
Tackmanns Statement zur Schriftlichen Frage 1/082: Mulesing ächten, Importverbot von solchen Produkten durchsetzen
„Mulesing ist ein schwerer Verstoß gegen das Staatsziel Tierschutz. Der alleinige Verweis der Bundesregierung auf die Zuständigkeit der EU-Kommission ist zu wenig. Ich erwarte, dass sie sich auf EU-Ebene aktiv gegen den Import von Merinowolle einsetzt, die mit diesen Praktiken erzeugt wurde. Die kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 bietet dazu eine passende Gelegenheit“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Import von Merinowolle, die mit der Praktik des „Mulesings“ erzeugt wurde.
Ansprechpartnerin Presse
Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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