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Aktuelles

Tackmanns Bundestagsreport – Haushalt Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 2018

Für den Satz „der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit – übrigens auch bevor er im Kabinett beschlossen wurde und damit bevor er dem Parlament zugeleitet wurde. mehr lesen

Namentliche Abstimmung – Antrag LINKE/ GRÜNE für Weidetierprämie

Es ging um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen" (19/1691). Die SPD Abgeordnete des Wahlkreises 56, Dagmar Ziegler und der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke lehnten den Antrag ab und folgten somit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Kirsten Tackmann stimmte für die Weidetierprämie. mehr lesen

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