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Aktuelles

Tackmanns Bundestagsreport – Sozial gesicherte Saisonarbeit

Jedes Jahr kommen Menschen aus Europa nach Deutschland, um in der Landwirtschaft beim arbeitsintensiven Anbau und der Ernte von Sonderkulturen wie Erdbeeren, Gurken oder Spargel zu helfen. Der Preisdruck, dem die Obst- und Gemüsebetriebe durch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne ausgesetzt sind ist hoch, denn diese greifen auf Dumping-Waren aus anderen EU- oder Drittstaaten zurück. Waren, die überdies unter problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert werden. Die Gefahr besteht, dass der ohnehin niedrige Selbstversorgungsgrad aus einheimischem Obst und Gemüse weiter sinkt und ganze Sonderkulturen in Deutschland aufgegeben werden. Diese Sorge des Berufsstandes nimmt DIE LINKE ernst, sieht aber die Lösung im Kampf um kostendeckende Erzeugerpreise und nicht im Lohndumping.

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Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt

„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die Koalition den Gesetzentwurf aber dann federführend im ohnehin be- wenn nicht überlasteten Gesundheits- statt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten will, erschließt sich nicht. Wenn die dringend notwendige Debatte zur Umsetzung des neuen EU-Tierarzneimittelrechts mit dem veterinärmedizinischen Berufsstand nur mangelhaft geführt wurde, ist das inakzeptabel bei einer Gesetzgebung, die ist essentiell für die Tierhaltung in den nächsten Jahren ist. Hier gilt erst Recht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal es den zeitlichen Spielraum gibt nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes. Tierärzt:innen brauchen Rechtsicherheit, um ihren Beitrag zu einer tiergerechteren Haltung umsetzen zu können.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Tackmanns Bundestagsreport – Runder Tisch zur Zukunftssicherung von Freiland- und Weidetierhaltungen

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur:innen Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

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GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen

„Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der
Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

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