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Tackmanns Bundestagsreport – Ein (Landwirtschafts-)System in der Krise

Vor Monaten schon hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag einen laufenden Tagesordnungspunkt zur Covid-19-Pandemie beschlossen, was nur in Ausnahmesituationen der Fall ist. Ende September wurde dieser Tagesordnungspunkt um das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) erweitert. Und nun musste er erneut um das Thema Vogelgrippe erweitert werden, die mit ersten Funden der hochpathogenen Virusvariante (HPAI) H5N5 bei Wildvögeln auch in unserem Land zurück ist und z. B. in den benachbarten Niederlanden auch bei Hausgeflügelbeständen nachgewiesen wurde. Zum Glück ist dieser Influenza-Virus-Typ für den Menschen ungefährlich, anders als H5N1, der 2006 zu einem schwerwiegenden Ausbruch auf Rügen geführt hatte. Trotzdem ist auch dies am Beginn des Vogelzugs eine beunruhigende Entwicklung mit schon jetzt eintretenden Problemen.

Tackmanns Bundestagsreport – Tierwohl

Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden – zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.
Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.

Tiertransporte weiterhin im toten Winkel der Bundesregierung

„Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert skandalös demonstratives Desinteresse am Thema Tiertransporte. Sie sitzt damit ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz auf Kosten der Tiere und der Veterinärbehörden in den Kommunen aus. Das aktuelle System langer Tiertransporte im Inland und erst Recht beim Lebenstierexport ist inakzeptabel und die Durchsetzung des Tierschutzes mit dem verfügbaren Rechtsinstrumentarium sehr schwierig. Auch weil Rechtsgrundlagen fehlen. Das war bereits das Ergebnis einer Ausschuss – Anhörung vor 2 Jahren. De facto ist es insbesondere unmöglich, bei Lebendtiertransporten in Drittländer entsprechend dem EuGH-Urteil die Umsetzung des EU-Rechts bis an den Ankunftsort zu sichern. Deshalb bleibt es dabei: Lebenstierexporte in Drittländer sind unnötig, weil alternativ Schlachtkörper und genetisches Material exportiert werden können, wenn überhaupt nötig. Sie müssen unverzüglich verboten werden. Der Transport von Schlachttiere im eigenen Land muss auf maximal 4 Stunden begrenzt werden. Dafür sind kleinere Schlachthöfe mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung zu fördern. Vermeidbares Tierleid auf Europas Autobahnen muss endlich beendet und Veterinärbehörden vor Ort gestärkt werden – rechtlich, personell und finanziell.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte von Nutztieren“.

Tackmann weiter:

Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zum Brandschutz an Tierhaltungsanlagen

Bei der Gefangenschaftshaltung von Tieren übernimmt der Mensch eine besondere Verantwortung. Das schließt ein, dass Brandkatastrophen unbedingt verhindert werden müssen. Dass dies dennoch immer wieder nicht gelingt, muss auch für die Bundesregierung Anlass sein, eigene Regelungskompetenzen zu nutzen, um Abhilfe zu schaffen. Immer wieder auf die Bundesländer zu verweisen, reicht nicht, auch wenn diese ebenfalls endlich ihre Hausaufgaben machen sollten.