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Bundesregierung bleibt bei Gemeinsamer Agrarpolitik weiter unberechenbar

„Die Gemeinsame Agrarpolitik macht den größten Anteil im EU-Haushalt aus. Welche Positionen die Bundesregierung bei den Verhandlungen vertritt, bleibt ihr Geheimnis. Durch Worthülsen wie „wird noch geprüft“ oder „eine Positionierung steht noch aus“ hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen. Sollte tatsächlich ein klares Verhandlungsmandat für Brüssel fehlen, wäre das verantwortungslos. Sollte es verschwiegen werden, wäre es respektlos gegenüber dem Parlament, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit. Dabei wären gerade Brexit und die Europawahlen zusätzliche Gründe, mit klarem Kurs auf das unruhigere Fahrwasser zu reagieren“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Bundesregierung verweigert zwingenden Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren

„Obwohl bei der Zulassung von Chlorpyrifos erneut die schwerwiegenden Lücken bei der Sicherheitsbewertung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel nachgewiesen wurden, sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren. Zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips fordert DIE LINKE dagegen weiter ein unabhängiges, transparentes und alle gesundheitlichen und ökologischen Gefahren erfassendes Zulassungsverfahren, das über eine Abgabe antragstellender Unternehmen finanziert wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.

EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. 

Drei weniger sind immer noch zu viel

„Jahrelang wurden die ökologischen Risiken, insbesondere die Bienengefährlichkeit, der Pestizidgruppe der Neonikotinoide als Kollateralschaden verharmlost. Unterdessen ist klar, dass sie in unser aller Interesse verboten werden müssen. DIE LINKE hat das lange gefordert und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der EU für ein Freilandverbot der drei Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das ist ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Und es ist gut, dass die neue Landwirtschaftsministerin Klöckner die Hängepartie ihres Amtsvorgängers mit einem klaren Votum für das Verbot beendet hat.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Abstimmung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU (ScoPAFF) über ein Freilandverbot.

Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb höchstens weiße Salbe auf eine lebensbedrohliche Wunde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorschläge für mehr Fairness in der Lebensmittelkette. Kirsten Tackmann weiter: