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Tackmanns Bundestagsreport – Pandemiepaket von Bundesagrarministerin gut, aber nicht gut genug

Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dass wir als LINKE insbesondere darauf achten, dass unter diesen Bedingungen nicht die noch schneller unter die Räder kommen, die schon im alltäglichen Kapitalismus an den Rand gedrängt sind und dass bei aller Notwendigkeit von kontaktminimierenden Maßnahmen nicht Bürgerinnenrechte gleich mit über Bord gehen, ist selbstverständlich.

Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU. Tackmann weiter:

Tackmanns Statement zur Schriftlichen Frage 1/082: Mulesing ächten, Importverbot von solchen Produkten durchsetzen

„Mulesing ist ein schwerer Verstoß gegen das Staatsziel Tierschutz. Der alleinige Verweis der Bundesregierung auf die Zuständigkeit der EU-Kommission ist zu wenig. Ich erwarte, dass sie sich auf EU-Ebene aktiv gegen den Import von Merinowolle einsetzt, die mit diesen Praktiken erzeugt wurde. Die kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 bietet dazu eine passende Gelegenheit“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Import von Merinowolle, die mit der Praktik des „Mulesings“ erzeugt wurde.