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Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

0824 / 30. Oktober 2020
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen. Tackmann weiter:

EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: vom notwendigen Meilenstein kann nicht die Rede sein“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Tackmann weiter:

Tackmanns Statement zur Schriftlichen Frage 7/031: Mähtod bei Wildtieren

„Der Tod von Rehkitzen durch Landwirtschaftsarbeiten ist kein Kavaliersdelikt und muss mit allen Mitteln vermieden werden. Schlecht, dass die Bundesregierung zu diesem Problem nicht mal Daten hat. Gut, dass das Bundesagrarministerium die Suche nach Lösungen unterstützt. Was fehlt ist die Verpflichtung, diese auch anzuwenden. Wer das Staatsziel Tierschutz ernst meint, muss konsequenter handeln.“

Koalition irrlichtert weiter beim Thema Kükentötung

„Auch über ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Thema Kükentötung ist die Koalition nicht wirklich weiter. Dabei hatte das Gericht das unverzügliche Ende dieser Praxis entschieden, weil allein wirtschaftliche Gründe nicht dem Staatsziel Tierschutz entsprechen. Wenn die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage betont, der Prozess sei ‚durch die Branche zu vollziehen‘ ignoriert sie ihre eigene Verantwortung dafür, dass Gesetze auch eingehalten werden. Die Behauptung der Bundesregierung, die Lösung sei die Geschlechtsbestimmung im Ei ist im Alltag gescheitert, war aber die Grundlage, dass das Gericht überhaupt noch eine Galgenfrist eingeräumt hat. Als LINKE kritisieren wir seit Langem, dass technische Lösungen keine sinnvolle Strategie sind, sondern das Problem bestenfalls vertagen. Stattdessen liegen wie bei der Ferkelkastration auch hier gleich zwei an sich simple, tierschutzgerechte Lösungen auf der Hand. Entweder die Aufzucht der männlichen Küken von Legelinien erfolgt in so genannten Bruderhahn-Initiativen, querfinanziert durch einen geringen Aufpreis bei den Eiern. Oder mit Zwei-Nutzungsrassen, bei denen das Problem gar nicht erst auftritt, weil Eier- und Fleischleistung ausgewogen sind. Leider setzen Bundesregierung und Koalition immer wieder auf technische Scheinlösungen Neuerungen statt die Ursachen der Probleme zu beseitigen: das Geschäftsmodell von Tönnies und Co. auf Kosten von Menschen und Tieren beenden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Fortschritt beim Ende des Kükentötens.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Wildtierhandel auch mit epidemiologischer Verantwortung regulieren

„Die Habitate von Wildtieren sind nahezu komplett durch Menschen erobert worden. Das hat nicht nur oft zum Verlust biologischer Vielfalt beigetragen, sondern ist mit Infektionsgefahren verbunden, einschließlich Pandemierisiken. Legaler und illegaler Handel mit Wildtieren verstärken diese Risiken massiv. Deshalb ist eine risikominimierende Regulierung und Kontrolle dringend erforderlich. Dazu ist ein Register mit konsequentem Kontroll- und Vollzugsregelwerk nötig, das den Weg von Wildtieren nachverfolgbar macht und Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt vorbeugt. Solange dies nicht vorliegt, muss legaler und illegaler Wildtierhandel grundsätzlich ausgesetzt werden, ohne in das kulturelle Erbe indigener Stämme in Teilen der Welt einzugreifen. Es bedarf auch besserer internationaler Zusammenarbeit zur Vermeidung von Zoonosen, eine Stärkung der epidemiologischen Forschung und Ausbildung in Human- und Tiermedizin sowie die konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung des OneHealth-Ansatzes.“, so Dr. Kirsten Tackmann agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Tiertransporte: mit voller Geschwindigkeit in die Sackgasse

„Wenn sogar Stimmen aus der Union laut werden für eine Idee, ist ihre Umsetzung längst überfällig. Wie die Rückkehr zu regionalen Schlachthofstrukturen. Dass Schlachthofkonzerne zu den Risikostrukturen gehören, wissen wir schon lange, und die Pandemie macht es noch deutlicher. Haltungsnahe Schlachtstätten machen lange Tiertransporte überflüssig, Kontrollen sind effizienter. Dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, selbst die völlig unnötigen Lebendtiertransporte in Drittstaaten zu verbieten, ist unverantwortlich – gegenüber den Tieren und den Menschen in den Fahrerkabinen der Tiertransporter, aber auch gegenüber Klima und Umwelt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag gegen Tiertransporte am 1. Juli.

Tackmann weiter: