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Tackmanns Bundestagsreport – Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

Die Hälfte der Legislatur ist bereits rum. Anlass für die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vorzustellen und für uns, ihre Arbeit zu bewerten. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Forst und Fischerei werden in dem Halbzeitbericht sehr selbstzufrieden dargestellt. Dabei ist der Handlungsbedarf auf den Feldern, Wiesen, Ställen, Wäldern und Meeren sehr groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine oft sehr teure Sackgasse. Daher kann ich das Selbstlob von Koalition und Bundesregierung nicht nur nicht teilen, sondern wir werden auch in der zweiten Hälfte der Legislatur auf die Umsetzung wirklich dringender Forderungen pochen.

Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Ein paar Beispiele:

Sektorziel Agrarwirtschaft agrar- und klimapolitisch ungenügend

„Die Bundesregierung lässt bei Klimaschutzpaket und -gesetz die wichtigen Bereiche Landnutzung und Landnutzungsänderung sowie die Agrarim- und –exporte unter den Tisch fallen. Das ist ungenügend für einen effektiven Klimaschutz und entlässt auch im Agrarbereich die größten Klimasünder aus der Verantwortung. Damit macht die Bundesregierung weiter Politik auf Kosten unser aller Zukunft und der nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, das heute beschlossenen Klimapaket.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Eine klimagerechte Landwirtschaft braucht eine mutigere Bundesregierung

Wenn das Klimakabinett die Klimaschutzziele für die Landwirtschaft vorwiegend beim Thema Energieeffizienz sieht, hat sie die ernste Situation verkannt. Die höchsten Emissionen in der Landwirtschaft kommen aus der Düngung einschließlich der Lagerung von Wirtschaftsdünger und aus der Haltung von Wiederkäuern. Die Verstärkung der energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger ist sicher sinnvoll, aber allein technische Lösungen werden die Systemursachen nicht beheben – aber genau das forderte der heutige Globale Klimastreik völlig zu Recht.“ Kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag das Klimapaket der Bundesregierung und den Globalen Klimastreik.