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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel unverzüglich umsetzen

„DIE LINKE begrüßt die de-facto Abschaffung der so genannten Hofabgabeklausel durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist eine Ohrfeige insbesondere für die Union, die eine Anpassung der Gesetzeslage an gesellschaftliche Realitäten viele Jahre verhindert hat. Die Korrektur ist längst überfällig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Zwang der Hofaufgabe für landwirtschaftliche Rentenbezieherinnen und -bezieher aufhebt.

DIE LINKE fordert am Gemeinwohl orientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

Die EU-Agrarpolitik ist aus LINKER Sicht sozial und ökologisch gescheitert. Einer Landwirtschaft, die zur billigen Rohstofflieferantin degradiert, mit starrem Blick auf den Weltmarkt, soziale und ökologische Leistungen nur als Kostenfaktoren ansieht, ist mit Symptomlinderung durch bessere Agrarfördersysteme nicht geholfen. Hören und lesen Sie die Rede von Kirsten Tackmann zur aktuellen Stunde zum Arten-, Natur- und Insektenschutz von den Grünen beantragt:

DIE LINKE fordert, die Landwirtschaft strategisch wieder am Gemeinwohl zu orientieren. Landwirtschaftsfremdes Kapital muss vom Bodenerwerb und von Agrarförderung ausgeschlossen werden. Von landwirtschaftlicher Arbeit muss man auch dann leben können, wenn man Mensch und Natur mit Respekt behandelt. Und nicht nur Mann, auch Frau.

EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. 

Bundesregierung verweigert weiter Recht auf Internet als Grundversorgung

„Alle vollmundigen Selbstbehauptungen, Deutschland wäre Vorreiter der Digitalisierung, sind lächerlich. Und sie bleiben erst Recht hohle Phrasen angesichts der erneuten Bestätigung der Position der Bundesregierung, dass sie Internet nicht als Universaldienstleistung und damit als Teil der Grundversorgung erachtet“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Spitzenkandidatin für das Land Brandenburg zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Frage über den Fortgang des 5G-Netzausbaus.