alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

LINKE wills wissen – EU-Nitratrichtlinie

Seit Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie Ende 1997 hatten die verschiedenen Bundesregierungen Zeit, diese in Form einer Verordnung national umzusetzen. Doch auch die letzte Änderung der Düngeverordnung, die am 27.03.2020 den Bundesrat passierte, ist heiß umstritten. Und auch diese Änderung kam nur, weil mittlerweile im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland Strafzahlungen fällig gewesen wären. In der vorliegenden Anfrage möchten wir Kritikpunkte hinterfragen.

Insekten sind systemrelevant

„Ohne Insekten werden viele Blüten nicht bestäubt, deren Früchte zu unserer Ernährungsgrundlage gehören. Aber Insekten sind auch zentraler Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrungsgrundlage für kleine Säuger und Vögel. Deshalb ist der Insektenschwund ein alarmierendes Symptom dafür, wie fragil Ökosysteme sind, die existenziell für unser Leben sind. Laut Studien gehören zu den Ursachen der Verlust von Lebensräumen durch Versiegelung durch Siedlungs- und Verkehrsflächen oder Lichtverschmutzung. Aber auch die Landwirtschaft muss insektenfreundlicher werden. Dazu gehören Ackerkulturen und Wiesen, die Nahrung und Fortpflanzung von Insekten sichern, aber auch eine Minimierung des chemischen Pflanzenschutzes, zuallererst der besonders bienengefährlichen Wirkstoffgruppen wie Neonikotinoide.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Weltbienentag.

Tackmann wills wissen – Pflanzenschutzmittel-Verbot in Haus- und Kleingärten

Die Bundesregierung muss sich dringend entschließen, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingärten zu verbieten und dies sollte das Ergebnis der Abstimmungen (siehe Antwort der Bundesregierung) sein, bei der selbstverständlich Verbände und Expert*innen beteiligt werden müssen – so Dr. Kirsten Tackmann zu Antwort der Bundesregierung.

Was der Biene schadet, muss vom Markt

„Dieser Satz der Bundesagrarministerin ist fast zwei Jahre alt. Viel hat sich seitdem nicht getan. Es reicht auch nicht, nur beim Thema Glyphosatverbot auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Im Vorsorgegedanken ist vor allem wichtig, deutlich besser zu sichern, gesundheitlich oder ökologisch riskante Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gar nicht erst zu genehmigen, statt sie immer wieder im Nachhinein doch verbieten zu müssen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag, Pflanzenschutz in unserem Land, aber auch weltweit, nicht zulasten von Mensch und Natur umzusetzen. Dafür werden vier Hauptforderungen gestellt:

Glyphosat: Keine Zugabe für dieses Theater

„Anstatt weiter wichtige strategische Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Winterschlaf zu verpassen, müssen Bundesregierung und die große Koalition jetzt liefern. Die gerade neu beantragte Zulassung von Glyphosat ist eine gute Gelegenheit, das absurde Ein-Mann-Theaterstück des damaligen Bundesagrarministers Schmidt zu korrigieren. Wer das Vorsorgeprinzip der EU ernst meint, darf dem Spiel mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken keinen weiteren Akt hinzufügen. Damit das Zulassungsverfahren sicher die Zulassung riskanter Wirkstoffe verhindert, muss es transparenter, unabhängiger und alle Risiken umfassend gestaltet werden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die planmäßige Beantragung der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Brüssel durch die „Glyphosate Renewal Group“ (GRG).

DIE LINKE wills wissen – Bergbaufolgelandschaft und Düngeverordnung

Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden Landwirte vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Bundesregierung fragen, inwiefern dies in der Novelle der DüngeVO berücksichtigt wird und wurde.