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Drei weniger sind immer noch zu viel

„Jahrelang wurden die ökologischen Risiken, insbesondere die Bienengefährlichkeit, der Pestizidgruppe der Neonikotinoide als Kollateralschaden verharmlost. Unterdessen ist klar, dass sie in unser aller Interesse verboten werden müssen. DIE LINKE hat das lange gefordert und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der EU für ein Freilandverbot der drei Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das ist ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Und es ist gut, dass die neue Landwirtschaftsministerin Klöckner die Hängepartie ihres Amtsvorgängers mit einem klaren Votum für das Verbot beendet hat.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Abstimmung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU (ScoPAFF) über ein Freilandverbot.

Für ein EU-Freilandverbot bienengiftiger Neonikotinoide

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes „Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide“ (Drs. 19/231, 19/1200)

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik. Tackmann weiter:

Tackmann will’s wissen – Neonikotinoide

Neonikotinoide sind Insektengifte, die Nutzinsekten wie Wild- und Honigbienen schaden. Die wichtige Bestäuberleistung wird dadurch extrem eingeschränkt. Cyantraniliprol, ein Wirkstoff der Insektizid-Gruppe, steht hier im Fokus. Er wird zur Saatgutbehandlung verwendet und ist in Polen zugelassen. Entsprechendes Saatgut darf gemäß europäischem und deutschem Recht bei vergleichbarer Anwendung auch in Deutschland verwendet werden. Wir fragen nach der Anwendung in Deutschland und der Wirkung auf Insekten.

Kein Pflanzenschutz auf Kosten der Bestäuber

„Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stuft drei Insektizid-Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) als gefährlich für Wild- und Honigbienen. Die Bundesregierung steht nun im Wort. Sie hatte zugesagt, dass sie in diesem Fall in Brüssel für ein Verbot der Anwendung im Freiland stimmen wird. Ein zweiter Wortbruch nach dem Alleingang bei der erneuten Zulassung von Glyphosat wäre fatal, sowohl für die Bestäuber als auch für die Imkerinnen und Imker. Darüber wird eine angemessene und leicht zugängliche Unterstützung für soziale und ökologische Leistungen in der Agrarlandschaft dringend gebraucht, denn den Insekten fehlt zum Beispiel auch die Vielfalt auf dem Acker als Nahrungsgrundlage,“ so die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann zu der heute veröffentlichten Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu den drei Insektizid-Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.