Tackmanns Kommentar – Notfallzulassung Neonicotinoide
Dr. Kirsten Tackmann kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage in Bezug auf eine Notfallzulassung von Neonicotinoiden:
Dr. Kirsten Tackmann kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage in Bezug auf eine Notfallzulassung von Neonicotinoiden:
Der gemeinsame Antrag der LINKEN und Grünen fordert ein Produktions- und Exportverbot für Pestizide, die in der EU nicht erlaubt oder geprüft sind. Weil nicht akzeptiert werden darf, dass Menschen außerhalb der EU weniger schützenswert sind als in der EU. Und fehlende oder kaum kontrollierte Schutzmaßnahmen die Pestizide auf den Plantagen weltweit noch gefährlicher machen. Und die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren über Importe von Tee oder Südfrüchten wieder zurück zu uns kommen können. Es muss Schluss mit den Doppelstandards – in unser aller Interesse.
Der gemeinsame Antrag der LINKEN und Grünen fordert ein Produktions- und Exportverbot für Pestizide, die in der EU nicht erlaubt oder geprüft sind. Weil nicht akzeptiert werden darf, dass Menschen außerhalb der EU weniger schützenswert sind als in der EU. Und fehlende oder kaum kontrollierte Schutzmaßnahmen die Pestizide auf den Plantagen weltweit noch gefährlicher machen. Und die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren über Importe von Tee oder Südfrüchten wieder zurück zu uns kommen können. Es muss Schluss mit den Doppelstandards – in unser aller Interesse.
Kirsten Tackmanns erste Schriftliche Frage im Februar hinterfragt die Notfallzulassung von Neonicotinoiden.
Kirsten Tackmann befragte die Ministerin zur ASP, u.a. warum es angesichts der akuten Gefährdung keine Kampagne zu Sprunginfektionen, also der Eintragung der Infektion durch den Menschen gibt und verwies hier auf Belgien. Ein anderer Aspekt ist die in den Niederlanden praktizierte Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung, auch wenn das nicht unkompliziert sei. Weitere Themen in der Regierungsbefragung waren Investitionsförderprogramm Investitionsprogramm Landwirtschaft (sog. Bauernmilliarde), zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, zum Verbot des Kükentötens und zum Exportverbot gefährlicher Pestizide (Doppelstandards).
Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.