Die Bundesregierung muss sich dringend entschließen, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingärten zu verbieten und dies sollte das Ergebnis der Abstimmungen (siehe Antwort der Bundesregierung) sein, bei der selbstverständlich Verbände und Expert*innen beteiligt werden müssen – so Dr. Kirsten Tackmann zu Antwort der Bundesregierung.
„Dieser Satz der Bundesagrarministerin ist fast zwei Jahre alt. Viel hat sich seitdem nicht getan. Es reicht auch nicht, nur beim Thema Glyphosatverbot auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Im Vorsorgegedanken ist vor allem wichtig, deutlich besser zu sichern, gesundheitlich oder ökologisch riskante Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gar nicht erst zu genehmigen, statt sie immer wieder im Nachhinein doch verbieten zu müssen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag, Pflanzenschutz in unserem Land, aber auch weltweit, nicht zulasten von Mensch und Natur umzusetzen. Dafür werden vier Hauptforderungen gestellt:
„Anstatt weiter wichtige strategische Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Winterschlaf zu verpassen, müssen Bundesregierung und die große Koalition jetzt liefern. Die gerade neu beantragte Zulassung von Glyphosat ist eine gute Gelegenheit, das absurde Ein-Mann-Theaterstück des damaligen Bundesagrarministers Schmidt zu korrigieren. Wer das Vorsorgeprinzip der EU ernst meint, darf dem Spiel mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken keinen weiteren Akt hinzufügen. Damit das Zulassungsverfahren sicher die Zulassung riskanter Wirkstoffe verhindert, muss es transparenter, unabhängiger und alle Risiken umfassend gestaltet werden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die planmäßige Beantragung der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Brüssel durch die „Glyphosate Renewal Group“ (GRG).
Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden Landwirte vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Bundesregierung fragen, inwiefern dies in der Novelle der DüngeVO berücksichtigt wird und wurde.
Als LINKE wollen wir das Risiko von Pflanzenerkrankungen minimieren und dass gefährliche Pestizid-Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden. Lebendtiertransporte in Drittländer müssen verboten, Transporte zum nächsten Schlachthof verkürzt werden. LINKE will nicht nur Symptome lindern, sondern die strukturellen Ursachen beseitigen. Im Interesse von Mensch, Tier und Natur.
Kirsten Tackmanns Kommentare zu den am 4. September im Bundeskabinett beschlossenen Vorlagen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen.
