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EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. 

Koalitionsvertrag ist agrarpolitisch weiße Salbe für lebensbedrohliche Erkrankung

„Der Koalitionsvertrag korrigiert die Fehler der Vergangenheit nicht. Statt Ursachen werden allenfalls Symptome behandelt, und das inkonsequent. Dabei bleibt das System krank, solange in allen Bereichen die Marktübermacht nicht politisch begrenzt, sondern weiter ausgebaut wird – ob durch Agrarholdings, Supermarktkonzerne, Molkerei- und Schlachtkonzerne, Saatgut- und Pflanzenschutzmittelkonzerne oder Internetkonzerne. Mensch, Tier und Umwelt bleiben so weiter auf der Strecke. Der eine oder andere gut gemeinte Satz im Koalitionsvertrag ist zu wenig angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft.“,

Bundesagrarminister und Bauernverband lenken mit ihrem großen Halali nur vom eigenen Versagen ab

„Dass mit der Afrikanischen Schweinepest nun die in Europa für Schweine verheerendste Tierseuche an die Tür klopft, ist eine ernsthafte Bedrohung sowohl für das Schwarzwild als auch für die Hausschweinehaltung. Die historisch hohen Schwarzwildbestände potenzieren das Einschleppungsrisiko, aber auch die katastrophalen Folgen eines Ausbruchs. Ihre tierschutzgerechte Reduzierung ist insbesondere angesichts der seit Jahren wachsenden Gefahr längst überfällig und muss nun endlich umgesetzt werden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, die Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands zur Afrikanischen Schweinepest.

Schmidt will Probleme von morgen mit Konzepten von gestern lösen

„Noch-Bundesagrarminister Schmidt zieht die völlig falschen Schlussfolgerungen aus dem gerade veröffentlichten Exportbericht 2017. Denn er propagiert ein ‚Weiter so‘, obwohl der Bericht den Irrweg der Agrarpolitik der vergangenen Jahre dokumentiert. Alle Sonntagsreden von mehr Wertschöpfung vor Ort, von regionaler Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte entlarvt der Exportbericht als scheinheilig. Denn die Schmidt’sche Agrarexportstrategie sichert vielleicht den Handels- und Verarbeitungskonzernen billige Roststoffe, und ist damit in deren Interesse. Aber sie stärkt nachweislich nicht den Erzeugerbetrieben den Rücken. Im Gegenteil, denn sie bedeutet in der Konsequenz, möglichst viel und möglichst billig produzieren zu müssen. Zum Preis der Ausbeutung von Menschen – oft in der besonders zynischen Form der Selbstausbeutung – von Tieren und der Schutzgüter Boden, Wasser und Luft. Aber genau das ist der Systemfehler, der aus Sicht der LINKEN dringend behoben werden muss!“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Exportbericht „Agrarexporte 2017 – Daten und Fakten“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Tackmanns Bundestagsreport – Wir haben es satt!

„Wir haben es satt!“, rufen seit Jahren Zehntausende der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Sie sind unzufrieden mit der aktuellen Agrarpolitik. Und sie werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität.