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Tackmanns Bundestagsreport – Mehr Tierwohl und wenn ja, wer bezahlt das?

Der Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl ist rechtsicher möglich. Zu diesem Schluss kam die diese Woche vorgestellte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der sogenannten Borchert-Kommission. Neben inhaltlichen Fragen, die es nun zu diskutieren gilt, stellt sich die Frage: Wer soll den Umbau bezahlen? Für DIE LINKE ist klar, zuallererst die, die vom bisher falschen System profitiert haben – die Konzerne in der Lebensmittelkette.

Mehr Fragen als Antworten beim Insektenschutz

„Unstrittig sind Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, inklusive Bestäuber, notwendig. Aber leider lässt die Antwort der Bundesregierung weitgehend offen, wie die Agrarbetriebe bei der Umsetzung des Insektenschutzes unterstützt werden. So bleibt fraglich, ob beispielsweise eine pestizidfreie Flächenbewirtschaftung, die bisher über Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUKM) förderfähig war, auch nach Verabschiedung des Gesetzes förderfähig bleibt. Immerhin wird klargestellt, dass die Bundesländer in NATURA 2000-Gebieten „Kompensationszahlungen für besondere ordnungsrechtliche Vorgaben für solche Anforderungen leisten können, die über die Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen (GLÖZ-Standards) hinausgehen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage nach der finanziellen Unterstützung der geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz.

Soziale und ökologische Krise lösen

„Für DIE LINKE ist klar, dass die ökologische und die soziale Krise in der Landwirtschaft zwei Seiten einer Medaille sind, die Systemversagen heißt. Wir werden das Insektenpaket der Bundesregierung kritisch prüfen. Es muss sowohl naturschonendere Arbeit in der Landwirtschaft sichern, als auch angemessen unterstützen. Das Anprangern der Knebelbedingungen für Agrarbetriebe in der Lieferkette durch die beiden zuständigen Ministerinnen verkommt zur Phrase, wenn das Geschäftsmodell der Lebensmittelkonzerne auf Kosten von Mensch und Natur nahezu unbehelligt bleibt, obwohl es die eigentliche Ursache für beide Krisen ist“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zum Insektenschutz. Tackmann weiter:

Fraktion vor Ort: Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur

Am 4. Februar 2021 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Onlinediskussion „Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur“. Moderiert von MdB Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik, diskutierten als Referent*innen: Heidrun Bluhm-Förster, Sprecherin der Fraktion für ländliche Räume, Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik​, Tim Brand, Öko-Landwirt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Michael Muhr, Mitglied im bayerischen Sprecherrat von »Land schafft Verbindung«.