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Fischerei braucht auch Soforthilfen

„Wenn die Küstenfischerei und kleine Hochseefischerei aufgrund der Corona-Pandemie, also ohne eigenes Verschulden, Fangquoten nicht ausfischen können, braucht sie zur Existenzsicherung Soforthilfen. Eine Übertragung der Fangmöglichkeiten auf die kommende Fangsaison hat eher symbolischen Wert, denn auch im kommenden Jahr muss sich die Quotenfestlegung an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren, die auf der Grundlage der Bestandsschätzungen erfolgen und nach Prinzip des maximalen nachhaltigen Ertrags. Im günstigsten Fall trägt ein Nichtausschöpfen der diesjährigen Fangquoten zur Erholung der Fischbestände bei, so dass höhere Quotenerhöhungen beschlossen werden können. Die rechnerische on top Übertragung wäre dagegen kontraproduktiv und würde ohne Soforthilfe für viele kleine Hochseefischer ohnehin zu spät kommen. Auch nach der Pandemie dürfen wissenschaftlichen Fangquotenempfehlungen nicht ignoriert und das EU-Fischereirecht eingehalten werden. Sonst droht eine Verlängerung der Krise in der Hochseefischerei aufgrund Überfischung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Überlegung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jetzt nicht ausgeschöpfte Fangquoten im nächsten Jahr kumulativ hinzuzurechnen.

Sofortige Schutzmaßnahmen für ausländische Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Gartenbau und entlang der Lebensmittelkette

„Wenn unser Land für systemrelevante Tätigkeiten von Acker und Stall bis zur Ladentheke auch während der Pandemie nicht auf ausländische Arbeitskräfte verzichten kann, bedeutet das eine besonders hohe Verantwortung. Die Forderungen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses nach sofortigen Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Corona-Infektionsrisikos für die Betroffenen sind unverzüglich umzusetzen. Die Corona-Pandemie macht die Abhängigkeit einer auf globale Märkte ausgerichteten Lebensmittelproduktion von Arbeitsmigration überdeutlich. Die Sicherung des Schutzes der Menschen, die in unserem Land helfen, ist unsere Verantwortung. Das gilt nicht nur, aber erst Recht in Krisenzeiten. Besondere pandemiebezogene Schutzmaßnahmen sind ebenso Voraussetzung wie soziale Sicherung und faire Bezahlung zum Schutz vor Ausbeutung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Appell eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zu sofortigen Schutzmaßnahmen für Arbeitsmigrant_innen.

Tierärzteschaft ist systemrelevant

„Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich bezüglich der tierärztlichen Versorgung in der Zeit der Pandemie. Hier ist aber Verbindlichkeit notwendig, denn die Tierärzteschaft ist systemrelevant. Sie muss in die Liste der systemkritischen Berufe aufgenommen werden. Und das nicht nur angesichts des Risikos durch Afrikanische Schweinepest oder Vogelgrippe, sondern auch zur Sicherung gesunder Tierbestände und sicherer Lebensmittel. Das muss anerkannt und rechtssicher ausgestaltet werden. Bessere Personalschlüssel und mehr Rechtsicherheit für die vielfältigen Aufgaben der Tierärzteschaft sowie höhere Fachlichkeit beim Vollzug sind dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt damit den Brandbrief der Tierärzteverbände und teilt ihr Unverständnis über die aktuelle Situation.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3/315 zur Systemrelevanz der Tierärzteschaft.

Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU. Tackmann weiter:

Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter: