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Runder Tisch zu Wald und Wild hat Potenzial

„Die Jagd kann und soll einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in den Wäldern leisten. Das Bundesjagdgesetz muss einen Dreiklang aus angepassten Wildbeständen an das Waldökosystem, einer stärkeren Berücksichtigung wildökologischer Nutzungsansprüche und eine neue Partnerschaft zwischen Jagdausübungsberechtigten und Waldbesitzenden sichern. Der Vorschlag eines Runden Tisches zu Wald und Wild ist sehr sinnvoll, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch die gemeinsame Entwicklung eines Leitbilds Jagd zur langfristige Orientierung auf Gemeinwohlinteressen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches zu Wald und Wild im Zuge der Novelle des Bundesjagdgesetz und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8/393.

Lebensmittelkontrollen stärken statt aushöhlen

„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft negiert die Realität der Probleme bei Lebensmittelkontrollen und antwortet mit Floskeln. Die Novelle der AVVRüb ist nur Kosmetik, hinter dieser Maske wird sich der Verbraucherschutz verschlechtern. Nach dem Entwurf würde Wurstwarenhersteller Wilke in Zukunft nur noch vier anstatt zwölf Mal im Jahr kontrolliert werden. Wenn man weniger kontrolliert, findet man auch weniger Anlässe für anlassbezogene Betriebskontrollen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche zu Lebensmittelkontrollen nach der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb).

Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest

„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Tackmann weiter:

Kükentöten aus wirtschaftlichen Gründen unverzüglich beenden

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass Unwirtschaftlichkeit kein vernünftiger Grund dafür ist, männliche Küken aus Legelinien systematisch zu töten. Dass dies dennoch nach wie vor Alltag ist, zeigt das ethische Versagen des sogenannten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Wenn Bundesagrarministerin Klöckner das jetzt ab 2022 verbieten will, ist das längst überfällig. Freiwilligkeit als Regierungskonzept ist damit erneut gescheitert – auf Kosten vieler Millionen Küken und auf dem Rücken aller, die sich längst auf alternative Wege gemacht haben“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Gesetzesentwurfs zum Ende des Kükentötens.

Tackmann weiter:

Agrarbetriebe brauchen beim Düngerecht endlich Verlässlichkeit und finanzielle Unterstützung

„Dass erst das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie 2014, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daraus folgende Strafzahlungsandrohungen nötig waren, damit in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und Oberflächenwassers vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft ergriffen werden, ist unverantwortlich und nutzt niemandem. Im Gegenteil. Dieses späte Einlenken bringt dem Berufsstand wenig. Es war unlauter, in dessen Namen jahrzehntelang Änderungen zu verweigern. Angemessene Übergangszeiträume sind so kaum mehr möglich, ausreichende finanzielle Förderung des Umbaus aber umso dringender.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „EU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen“ (Drs. 19/21888).