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Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der Natur lebt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Bauernprotesten dieses Wochenende in Berlin. Tackmann weiter:

Lebensmittel sind keine Ramschware

„Für Lockangebote mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen zahlen die Agrarbetriebe, Nutztiere und die Natur die Zeche. Deshalb müssen sie endlich konsequent geächtet werden. Es kann nicht sein, dass nur ein kleiner Teil der Verkaufserlöse bei den Erzeugerbetrieben ankommt – beim Fleisch zum Beispiel nur 22 Prozent -, während die Kassen der Konzernzentralen gut gefüllt werden. Dass sich die Bundesregierung offensichtlich weiter mit diesem Ungleichgewicht abfindet trägt zu den aktuellen Konflikten in der Landwirtschaft bei.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 11/360.

Glyphosat: Keine Zugabe für dieses Theater

„Anstatt weiter wichtige strategische Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Winterschlaf zu verpassen, müssen Bundesregierung und die große Koalition jetzt liefern. Die gerade neu beantragte Zulassung von Glyphosat ist eine gute Gelegenheit, das absurde Ein-Mann-Theaterstück des damaligen Bundesagrarministers Schmidt zu korrigieren. Wer das Vorsorgeprinzip der EU ernst meint, darf dem Spiel mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken keinen weiteren Akt hinzufügen. Damit das Zulassungsverfahren sicher die Zulassung riskanter Wirkstoffe verhindert, muss es transparenter, unabhängiger und alle Risiken umfassend gestaltet werden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die planmäßige Beantragung der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in Brüssel durch die „Glyphosate Renewal Group“ (GRG).

Kastenstand: Bundesregierung schafft keine Rechtssicherheit

„Statt einem Plan für den Ausstieg aus der jahrelang geduldeten rechtswidrigen Haltung von Sauen in sogenannten Kastenständen soll sie nun mit eher kosmetischen Korrekturen per Verordnung legalisiert werden. Das der Verordnungsentwurf hinter dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt zurückbleibt, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort offen zu. Zwar kürzer, aber enger zu fixieren ist jedoch nicht mehr Tierschutz und schon gar nicht mehr Rechtssicherheit für Sauenhaltende in unserem Land. Damit verspielt die Bundesregierung auch bei diesem Tierschutzthema die Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung, die sowieso schon mit dem Rücken an der Wand steht.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 12/062 zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Neues Agrarleitbild für zukunftsfähige Landwirtschaft

„Wenn man von landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr leben kann und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen unter Druck geraten, ist die Agrarpolitik in einer gefährlichen Sackgasse. Die strategische Ausrichtung auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt schadet Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe dürfen nicht länger vor allem die Profite internationaler Konzerne vermehren. Dagegen ist Widerstand notwendig. Gleichzeitig müssen ökologische Probleme endlich konsequent gelöst werden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Agrargipfel. Tackmann weiter: