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Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE lädt zum Austausch über Militärischen Fluglärm in Nordbrandenburg

„Der militärische Flugbetrieb über der Kyritz-Ruppiner Heide wird trotz Verzicht auf die militärische Nutzung als Bombodrom seit Jahren immer mehr intensiviert. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern werden systematisch kleingeredet oder ganz ignoriert. So kann das nicht weitergehen“ kommentiert Kirsten Tackmann, Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Brandschutz in Ställen muss noch wichtiger werden

Laut Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gibt es ca. 5.000 Stallbrände pro Jahr in Deutschland. Allerdings ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, weil es vielerorts keine Meldepflicht gibt. Die Defizite beim präventiven Brandschutz müssen dringend behoben werden inklusive gesetzlicher Regelungen. Der Stallbrand in Alt-Tellin ist ein besonders drastisches Beispiel des Versagens mit besonders dramatischen Folgen in extrem großen Tierhaltungsanlagen.

Bundesagrarministerin auf dem ostdeutschen Auge blind

„Das Gespräch zur katastrophalen Lage schweinehaltender Betriebe ist überfällig. Die Afrikanische Schweinepest und die Corona-Pandemie sind allerdings nur brutale Beschleuniger der Krise, die als Folge einer konzernfreundlichen Agrarpolitik längst offensichtlich war. Dass aber keines der direkt betroffenen ostdeutschen Länder zu diesem Gespräch einladen war, kann nur als Botschaft der Ignoranz verstanden werden.

Bund darf bei ASP nicht nur Zaungast sein

„Die Afrikanische Schweinepest ist infolge ihrer massiven direkten und indirekten
Folgen und des erheblichen Verschleppungsrisikos aufgrund der Wildtierbeteiligung
eine Tierseuche mit bundesweiter Tragweite. Dieser gefährlichen Sondersituation
sind Instrumentarien für den Normalfall nicht angemessen. Deshalb ist die Forderung
der Sondersitzung der Agrarminister:innen richtig, dass der Bund mehr
Verantwortung übernehmen muss. Insbesondere, aber nicht nur, finanziell. DIE
LINKE hat das bislang vergebens angemahnt.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann,
agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Sonder-
Agrarminister:innenkonferenz vom 01. September 2021.