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Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).

Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen muss das eigentliche Ziel bleiben für echte Augenhöhe in der gesamten Lieferkette“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht. Tackmann weiter:

Leitbild Jagd als Kompass in schwierigen waldbaulichen Zeiten erst recht erforderlich

„Die gute Balance zwischen Wald und Wild, von der Bundesagrarministerin Klöckner spricht, funktioniert nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Zielen der Jagd und ihren Beitrag zum Wald als Ökosystem, zu dem auch das Wild gehört. Dazu gehört ein neues Leitbild Jagd, dessen Erarbeitung bereits in der aktuellen Waldstrategie 2020 angekündigt war. Diese Debatte ist überfällig. Sie wird angesichts der schwierigen Situation in vielen Wäldern noch dringender gebraucht. Die Verantwortung vor Ort zu stärken heißt allen Beteiligten vor Ort einen Kompass in die Hand zu geben als Richtschnur zur Lösung der vielen Zielkonflikte. Weder Ignoranz gegenüber regional sehr hohen Wildbeständen noch Wild als Forstschädling aufzufassen werden dem komplexen Ökosystem Wald gerecht, um das es allen gehen muss.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes.

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

0824 / 30. Oktober 2020
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen. Tackmann weiter: