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Waldbeauftragter der Bundesregierung muss mehr als ein Türschild sein

„Eine Waldbeauftragte oder ein -beauftragter der Bundesregierung kann durchaus zur Überwindung des strategischen Stillstands in der Waldpolitik beitragen. Aber nur, wenn das mehr als ein neues Türschild ist. Der eher allgemeine Verweis auf die Unterstützung des Ministeriums bei der Fortführung der Waldstrategie 2020 ist dafür aber vollkommen unzureichend.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 12/115.

Aschenbrödel will kein Gift bei Haselnüssen – nirgendwo

„Wenn in der EU nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel bei der Produktion von importierten Haselnüssen verwendet werden, ist es zu wenig, wenn die Bundesregierung lapidar darauf verweist, es wären keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 12/111.

Politischer Wille beim Staatsziel Tierschutz fehlt

„Trotz der Skandale in Ställen und auf Schlachthöfen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Tierschutz, sondern schiebt die alleinige Verantwortung mal wieder den Bundesländern zu. Dabei muss sie selbst einräumen, dass bei jeder fünften Kontrolle Beanstandungen festgestellt wurden, was auch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte“, kommentieren Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung“ (Drs. 19/5277).

Nur Brosamen für Schäfereien in Not sind nicht genug

„Nach jahrelangem öffentlichen Druck, auch von der LINKEN, will die schwarz-rote Koalition nun ein Bundesprogramm Wolf auflegen. Allerdings ausschließlich für die Wanderschäfereien und nur für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Im Klartext: So würden nur wenige Schäfereien überhaupt von der in Aussicht gestellten Tierprämie von 40 Euro profitieren und auch nur, wenn das Geld für den Herdenschutz genutzt wird. Das ist angesichts der prekären Situation in vielen Schäfereien ein zynisches und vergiftetes Angebot. Erst recht angesichts der gut gefüllten Haushaltskasse des Bundes.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die am Freitag stattgefundene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019.