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Ferkelkastration: Bundesregierung fährt weiter in die Sackgasse

„Die Bundesregierung unterstützt die tierschutzrechtlich sicheren und volkswirtschaftlich sinnvollen Methoden Ebermast und Immunokastration höchstens halbherzig. Die Blockade der Schlachtindustrie gegen so behandelte Schweine ist eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht an der Umsetzung gesetzlicher Regelungen. Hier nur als Bittstellerin aufzutreten zeigt ein merkwürdiges Verständnis vom Staatsziel Tierschutz. Gleichzeitig behindert die Bundesregierung sogar den möglichen endgültigen Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration, in dem sie gegen ernsthafte juristische Zweifel die Isoflurannarkose durch die Tierhalter_innen ermöglichen will. Das ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid,“  kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN die gestrige Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

LINKE fordert Tierschutz statt Marktmacht

„Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Kükentöten beenden will, ist richtig. Aber es werden, wie bei der Ferkelkastration, nicht die tierschutzgerechtesten Lösungen favorisiert. Sie bekommen weniger als ein Drittel der Fördersumme, die für technische Lösungen bereitgestellt werden. Und selbst das erst seit November 2018. Das lässt ein Muster erkennen: Verarbeitung und Vermarktung geben den Takt vor, nicht der Tierschutz,“ kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Details zum Ende des Kükentötens und dessen Alternativen“ (Drs. 19/7559).

Bundesregierung verweigert zwingenden Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren

„Obwohl bei der Zulassung von Chlorpyrifos erneut die schwerwiegenden Lücken bei der Sicherheitsbewertung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel nachgewiesen wurden, sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren. Zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips fordert DIE LINKE dagegen weiter ein unabhängiges, transparentes und alle gesundheitlichen und ökologischen Gefahren erfassendes Zulassungsverfahren, das über eine Abgabe antragstellender Unternehmen finanziert wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.

Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung

0099 / 6. Februar 2019
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne bleiben zu ihrem eigenen Wohl die Taktgeber, ohne dass kostendeckende Erzeugerpreise gesichert sind. Eine verlässliche und vertrauenswürdige Agrarpolitik sieht anders aus“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Tackmann weiter:

Dispozinsen deckeln – Überschuldungsfalle beenden

„DIE LINKE hat heute einen Antrag eingebracht zur Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen. So soll verhindert werden, dass Banken Notsituationen ihrer Kundschaft zum eigenen Vorteil ausnutzen. Im Durchschnitt verlangen sie fast 10 Prozent Dispo-Zinsen, was bei einem EZB-Leitzins von null Prozent ein geradezu traumhaftes Geschäft ist. Sie holen es sich nicht nur bei Sorglosen beim Umgang mit Geld, sondern auch bei denen, die ohnehin wenig haben. Dieses unlautere Geschäft muss unterbunden werden. Deshalb fordert DIE LINKE den Zinssatz für Dispo- und  Überziehungskredite auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu begrenzen sowie die Gebühren der Banken entsprechend zu deckeln.“, so Dr. Kirsten Tackmann zum LINKEN Antrag „Dispozinsen deckeln – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen“ (Drs.19/6525), der heute in die erste Lesung geht.

LINKE unterstützt internationalen Aufruf: Keine Patente auf Leben!

„Die Regel ist einfach: Leben kann und darf nicht patentiert werden, weil biologische Vielfalt und ihre Nutzung nur entdeckt und nicht erfunden werden kann. Fatalerweise umgeht das Europäische Patentamt (EPA) diese Richtlinie immer wieder zugunsten einer starken Agrarlobby. Angesichts dieser Situation ist die eindeutige Botschaft aus dem Deutschen Bundestag notwendig, dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist,  im Sinne der europäischen und sozialökologischen Verantwortung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den internationalen Aufruf von über 40 Organisationen an das Europäische Patentamt.