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Koalition verweigert volle Transparenz auf dem Bodenmarkt

„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag[1] gestellt und ein Berichterstattergespräch im Fachausschuss hat die Notwendigkeit des Handelns bestätigt. Aber gestern wurde der Antrag der LINKEN abschließend abgelehnt. Damit hat sich auch in dieser Wahlperiode in der Sache nichts getan, obwohl selbst Koalitionskreise Handlungsbedarf eingeräumt haben. Das ist unverantwortlich und erhöht das Zukunftsrisiko vieler Agrarbetriebe – nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Tackmanns Kommentar zur Thünen-Studie zu nichtlandwirtschaftlichen Investorennetzwerken

„Die erneute Studie des Thünen-Instituts zum Einfluss nichtlandwirtschaftlicher Investorennetzwerke sowohl auf die Agrarstruktur als auch auf die ländlichen Räume bestätigt, was ich schon viele Jahre vor Ort erlebe und immer wieder kritisiert habe. Es ist gut, wenn Ministerin Klöckner nicht länger allein die Bundesländer in der Pflicht, sondern eigenen Handlungsbedarf sieht, z. B. bei der Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen.

Boden als öffentliches Gut schützen

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen.
Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als
Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5.
Dezember.

Tackmanns Bundestagsreport zum BMEL-Diskussionspapier der Ackerbaustrategie 2035

DEM DISKUSSIONSPAPIER DES BMEL ZUR ACKERBAUSTRATEGIE 2035 FEHLT DIE STRATEGIE

Auf Initiative der LINKEN diskutierte auch der Agrarausschuss am 16.11.2020 in einer öffentlichen Anhörung mit Expert:innen über das Diskussionspapier für eine Ackerbaustrategie 2035 aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 19.12.2019. Neun Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis waren sich in zwei Aspekten nahezu einig. Erstens, es steht nichts Falsches in dem Diskussionspapier, worüber man ja fast schon froh sein kann. Zweitens, es ist keine Strategie. Es sind eher Einzelmaßnahmen ohne Konzept und verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Es ist also noch viel Luft nach oben.

LINKE wills wissen – Pachtzahlungsverzug bei BVVG-Flächen

Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.