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Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Ein paar Beispiele:

Landwirtschaft ist systemrelevant

Rede Dr. Kirsten Tackmann, 24.10.2019, TOP ZP FDP Wettbewerbsfähige Landwirtschaft.

Wem gehört das Land? Wer bewirtschaftet es und wie? Kann man von dieser Arbeit leben? Was müssen, was dürfen Lebensmittel kosten? Wer kann sich gesunde Ernährung leisten?
Agrarfragen sind für uns existenziell, denn so, wie heute landwirtschaftlich produziert wird, leben wir heute, und noch wichtiger: werden wir morgen leben. Leben müssen.

Sehen Sie hier die Rede:

Bundesregierung muss noch viel Boden gut machen für Transparenz am Flächenmarkt

„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt weiter Teil des Problems, denn der Bund veräußert damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in öffentlichem Eigentum zu halten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. Denen läuft längst die Zeit davon, sie zahlen die Zeche für diese Inkonsequenz. Das ist angesichts der hohen gesellschaftlichen Verantwortung für den Boden als unser aller Lebensgrundlage unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Gesetz über die Preisstatistik. Tackmann weiter: