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Wald braucht politische Strategie

„Der Druck durch Kalamitäten im Wald wächst und hat in einigen Regionen dramatische Ausmaße erreicht. Dass viel zu zögerlich begonnen wurde, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, hat dazu beigetragen. Weil ein strategischer Ansatz in der Waldpolitik fehlt, bleibt es bei reaktiven Maßnahmen. Und das obwohl die Bundesregierung einräumt, dass waldbauliche Maßnahmen ein wesentliches Instrument der Vorbeugung gegen Forstschädlinge ist. Trotzdem fehlt weiter die notwendige Unterstützung für dieses Generationenprojekt. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen, aber ohne mehr öffentliche Unterstützung wird es nicht gehen. Von den zu hohen Zugangshürden zur Hilfe mal ganz angesehen. Dabei wird viel mehr Dynamik dringend gebraucht! Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald muss ultima ratio in absoluten Ausnahmesituationen sein.“,  kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Pflanzenschutz im Wald und mögliche Problemlösung“ (Drs. 19/11452)

Tackmann will’s wissen – Transparenz Fischereikontrollen

Am 1.1.2019 trat EU-weit die Anlandeverpflichtung für die gesamte deutsche Fischerei in Kraft. Der EU-Ausschuss für Fischerei verwies bereits 2018 darauf, dass die Anlandeverpflichtung noch immer nicht ausreichend kontrolliert wird. Einige EU-Mitgliedstaaten reduzierten sogar den Kontrollaufwand auf See. Mangelhafte Kontrollen sind jedoch Einfallstor für illegale Rückwürfe. Auch in Deutschland bleibt der tatsächlich geleistete Kontrollaufwand bislang im Verborgenen.

Tackmann will’s wissen – Nutzhanf

Nutzhanf stellt pflanzenbaulich niedrige Ansprüche (Keine Bewesserung, Keine Pestizide) und eignet sich als Zwischenfrucht. Trotz der niedrigen Grenzwerte für THC wird Nutzhanf im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Dies erschwert den Handel von Hanf (z.B. als Tee). Bestimmte Pflanzenteile des Nutzhanfs unterfallen dem BtMG, obwohl sie keinerlei berauschende Wirkung besitzen. Dadurch wird das agrarische, industrielle und wissenschaftliche Potenzial dieser Kulturpflanze erheblich erschwert.

Kleine Anfrage der LINKEN zu Militärmanövern in ostdeutschen Gebieten

Militärische Übungen auf dem Gebiet der fünf ostdeutschen Bundesländer werden offensichtlich intensiviert. Diese zunehmenden Übungen sind gleichzeitig die Ursache immer neuer Beschwerden aus der Bevölkerung gegen militärischen Fluglärm. DIE LINKE fragt u.a. weiter nach multinationalen Übungen/ Militärmanövern auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer und nach der Gesamtanzahl und der Durchführung einzelner Tiefflüge.
Die Antwort der Bundesregierung wird Mitte August erwartet (Fristverlängerung).

Bundesagrarministerium verspielt mit gleichstellungspolitischem Blindflug die Zukunft

Die gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).

Tackmann will’s wissen – Geschlechtergerechte Agrarpolitik

Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen ist keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundgesetz auf gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Trotzdem bleibt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern kontinuierlich bei 21 Prozent in den letzten Jahren. In den ländlichen Räumen sind die Unterschiede zum Teil noch gravierender. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.