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Tiertransporte weiterhin im toten Winkel der Bundesregierung

„Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert skandalös demonstratives Desinteresse am Thema Tiertransporte. Sie sitzt damit ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz auf Kosten der Tiere und der Veterinärbehörden in den Kommunen aus. Das aktuelle System langer Tiertransporte im Inland und erst Recht beim Lebenstierexport ist inakzeptabel und die Durchsetzung des Tierschutzes mit dem verfügbaren Rechtsinstrumentarium sehr schwierig. Auch weil Rechtsgrundlagen fehlen. Das war bereits das Ergebnis einer Ausschuss – Anhörung vor 2 Jahren. De facto ist es insbesondere unmöglich, bei Lebendtiertransporten in Drittländer entsprechend dem EuGH-Urteil die Umsetzung des EU-Rechts bis an den Ankunftsort zu sichern. Deshalb bleibt es dabei: Lebenstierexporte in Drittländer sind unnötig, weil alternativ Schlachtkörper und genetisches Material exportiert werden können, wenn überhaupt nötig. Sie müssen unverzüglich verboten werden. Der Transport von Schlachttiere im eigenen Land muss auf maximal 4 Stunden begrenzt werden. Dafür sind kleinere Schlachthöfe mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung zu fördern. Vermeidbares Tierleid auf Europas Autobahnen muss endlich beendet und Veterinärbehörden vor Ort gestärkt werden – rechtlich, personell und finanziell.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte von Nutztieren“.

Tackmann weiter:

Bundesregierung muss bei Antibiotikaminimierung ehrgeiziger werden

„Es gibt viel zu tun gegen Antibiotikaresistenzen, denn diese Wirkstoffe sind strategisch wichtig und zu wertvoll für einen sorglosen Umgang. Die Bundesregierung hat viele Hausaufgaben aufgeschrieben – aber sie muss sie auch endlich erledigen. Der Antibiotikaeinsatz muss auch in der Tierhaltung nicht nur reduziert, sondern minimiert werden. Das gilt erst Recht für die so genannten Reserveantibiotika, die der Humanmedizin vorbehalten werden müssen. Defizite, vor allem in der Geflügelhaltung, müssen beseitigt statt nur beschrieben werden. Freiwilligkeit ist hier fehl am Platze. Die Möglichkeit der Zertifizierung von fairen und ökologischen Produktionsbedingungen muss genutzt werden. Die Versorgungssicherheit mit antibiotischen Wirkstoffen und Arzneimitteln muss Chefsache werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Offene Fragen zur Antibiotikaminimierung bei Nutz-, Klein- und Heimtieren“ (Drucksache 19/18759).

Tackmann weiter:

LINKE wills wissen – Antibiotikaminimierung in der Tierhaltung

Antibiotikaminimierung als übergeordnete Aufgabe, vor allem auch für die Tierhaltungen sind von bedeutender geselleschaftlicher Relevanz aufgrund der zunehmenden resistenten Keime. Auch die Monopolisierung der Produktionsstatten der Medikamente und die Vergabe und Kontrolle im Alltag müssen der aktuellen Situation angepasst werden und in diesem Sinne sollen offene Stellen aufgezeigt werden, auch mit Augenmerk auf die umzusetzende Arzneimittel-Verordnung der EU.

Tierschutzmaßnahmen bei der Betäubung von Schlachtschweinen

„Schweine müssen vor der Schlachtung sicher betäubt werden. Die Realität auf den Schlachthöfen hat sich zwar verbessert, ist aber weiter nicht befriedigend. Ein Großteil der ca. 55 Millionen Schweine, die jährlich in Deutschland geschlachtet werden, wird mittels CO2 betäubt. Das führt zu erheblichem Stress durch Atemnot und Erstickungsgefühl bei den Schweinen. Diese Problematik ist seit vielen Jahren bekannt. Getan hat sich jedoch bisher wenig. Klare Zielvorgaben durch die Europäische Kommission und der Bundesregierung müssen jetzt gesetzt werden um die Umstellung auf schonendere Verfahren mittelfristig zu realisieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tierschutzmaßnahmen bei der Betäubung von Schlachtschweinen“ (Drs.: 19/17927).

LINKE will’s wissen – Jagdgesetz-Änderung zur Unterstützung Waldumbau

Die aktuelle Lage im Wald ist dramatisch. Die Waldstrategie 2020 hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Eine ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen sind zwingend notwendig. Auch beim Thema Jagd muss die Ausgangslage und die künftigen Herausforderungen neu bewertet werden und in die angekündigte Novelle des BJagdG einfließen.