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LINKE wills wissen: Agrar-Fortschrittsbericht der Bundesregierung

Die nüchterne Bilanz der Bundesregierung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird bereits durch Unruhen und Unzufriedenheit auf allen Ebenen in der Gesellschaft dokumentiert. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir zu konkreten Lücken der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nach, die den gesamten Bereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) abdecken.

Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).

LINKE wills wissen – Pachtzahlungsverzug bei BVVG-Flächen

Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

0824 / 30. Oktober 2020
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen. Tackmann weiter:

LINKE wills wissen – Fanquoten

Fischfang soll ökologisch und nachhaltig stattfinden in den Gewässern in und um Europa. In den letzten Jahren gab es hierfür immer wieder Rückschläge und vor allem für die kommerziell wichtigen Fischpopulationen in der Ostsee auch mit erheblichen sozioökonomischen Folgen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die vorhandenen Lücken hinsichtlich der Fairness bei der undurchsichtigen Verteilung der Fangquoten der Gemeinsamen Fischereipolitik Europas aufgeklärt werden.