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LINKE wills wissen – Fanquoten

Fischfang soll ökologisch und nachhaltig stattfinden in den Gewässern in und um Europa. In den letzten Jahren gab es hierfür immer wieder Rückschläge und vor allem für die kommerziell wichtigen Fischpopulationen in der Ostsee auch mit erheblichen sozioökonomischen Folgen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die vorhandenen Lücken hinsichtlich der Fairness bei der undurchsichtigen Verteilung der Fangquoten der Gemeinsamen Fischereipolitik Europas aufgeklärt werden.

LINKE wills wissen – Agroforst

Agroforstsysteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Die Koalition hat Interesse an dem Thema bekundet, sieht jedoch noch Gesprächsbedarf. Die Antworten auf die Kleine Anfrage können dabei hilfreich sein.

Tackmann wills wissen – Saatgutvielfalt

Ohne Saat, keine Ernte. Bevor jedoch Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte nach bestimmten Kriterien zugelassen werden. Für Klein- und Hobbygärtner*innen sind die Zulassungskosten kaum bezahlbar. Ohne Zulassung kein Handel, was zu einer eingeschränkten Saatgutvielfalt führt. Hinzu kommt der Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche. Wir fragen die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie plant, um die genetische Vielfalt auf den Äckern zu erhöhen.

Tiertransporte weiterhin im toten Winkel der Bundesregierung

„Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert skandalös demonstratives Desinteresse am Thema Tiertransporte. Sie sitzt damit ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz auf Kosten der Tiere und der Veterinärbehörden in den Kommunen aus. Das aktuelle System langer Tiertransporte im Inland und erst Recht beim Lebenstierexport ist inakzeptabel und die Durchsetzung des Tierschutzes mit dem verfügbaren Rechtsinstrumentarium sehr schwierig. Auch weil Rechtsgrundlagen fehlen. Das war bereits das Ergebnis einer Ausschuss – Anhörung vor 2 Jahren. De facto ist es insbesondere unmöglich, bei Lebendtiertransporten in Drittländer entsprechend dem EuGH-Urteil die Umsetzung des EU-Rechts bis an den Ankunftsort zu sichern. Deshalb bleibt es dabei: Lebenstierexporte in Drittländer sind unnötig, weil alternativ Schlachtkörper und genetisches Material exportiert werden können, wenn überhaupt nötig. Sie müssen unverzüglich verboten werden. Der Transport von Schlachttiere im eigenen Land muss auf maximal 4 Stunden begrenzt werden. Dafür sind kleinere Schlachthöfe mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung zu fördern. Vermeidbares Tierleid auf Europas Autobahnen muss endlich beendet und Veterinärbehörden vor Ort gestärkt werden – rechtlich, personell und finanziell.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte von Nutztieren“.

Tackmann weiter:

Bundesregierung muss bei Antibiotikaminimierung ehrgeiziger werden

„Es gibt viel zu tun gegen Antibiotikaresistenzen, denn diese Wirkstoffe sind strategisch wichtig und zu wertvoll für einen sorglosen Umgang. Die Bundesregierung hat viele Hausaufgaben aufgeschrieben – aber sie muss sie auch endlich erledigen. Der Antibiotikaeinsatz muss auch in der Tierhaltung nicht nur reduziert, sondern minimiert werden. Das gilt erst Recht für die so genannten Reserveantibiotika, die der Humanmedizin vorbehalten werden müssen. Defizite, vor allem in der Geflügelhaltung, müssen beseitigt statt nur beschrieben werden. Freiwilligkeit ist hier fehl am Platze. Die Möglichkeit der Zertifizierung von fairen und ökologischen Produktionsbedingungen muss genutzt werden. Die Versorgungssicherheit mit antibiotischen Wirkstoffen und Arzneimitteln muss Chefsache werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Offene Fragen zur Antibiotikaminimierung bei Nutz-, Klein- und Heimtieren“ (Drucksache 19/18759).

Tackmann weiter: