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EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. 

Kein Bodenverkauf unterm Ladentisch

„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde
Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt:
Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die
Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union
und SPD diese Praxis weiter, statt die Regelungslücken im Bodenrecht umgehend zu schließen“,
kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige
abschließende Beratung des Antrags der LINKEN „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde
Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ (BT-Drs.
18/12551). Tackmann weiter:

Koalition sitzt Ausverkauf des Bodens weiter aus

„Klammheimlich geraten immer mehr Agrarflächen in die Hände von landwirtschaftsfremden Investoren und Spekulanten. Damit verlieren vor Ort verankerte Landwirtschaftsbetriebe ihre Produktionsgrundlage an bundesweit oder gar international agierende Agrarkonzerne. Landwirtschaft und Dörfer werden weiter voneinander entfremdet. DIE LINKE hat deshalb beantragt, dem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Leider hat die Koalition bis auf zwei Kollegen, die sich enthalten haben, ihre Zustimmung verweigert und auch selbst keine Vorschläge zur Lösung des Problems unterbreitet“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion das Abstimmungsergebnis der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der LINKEN (18/12551).

LINKER Antrag Bodenausverkauf stoppen

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirtinnen und Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.