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Tackmanns Halbzeit – Rechenschaft für 19. Wahlperiode geht online

„Das Bergfest einer schleppend begonnenen, aber trotzdem sehr intensiven Wahlperiode ist vorbei. Ein ‚Fest‘ war auch sowieso unangebracht angesichts der vielen ungelösten gesellschaftspolitischen Großkonflikte. Viel Arbeit für Bundestagsabgeordnete, erst Recht für eine LINKE. Nicht nur fachpolitisch bei Agrar, Forst und Fischerei, sondern auch im ländlichen Heimatwahlkreis 56, also Prignitz, Opstprignitz-Ruppin und Teile des Havellandes. Um diese Arbeit transparent für Wählerinnen und Wähler abzurechnen und gleichzeitig die Ergebnisse leicht zugänglich zu machen, haben wir sie grafisch aufbereitet – anschau- und nachlesbar auf www.kirsten-tackmann.de unter ‚Tackmann’s Halbzeitbilanz I 19. Wahlperiode‘“., so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Online-Gang ihrer Halbzeitbilanz. Wer wissen will welche parlamentarischen Initiativen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, kann sich auf dem Plakat durchklicken.

Tackmanns Bundestagsreport – Boden

Am 5. März fand auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Fachtagung „Boden ohne Bauern?“ statt, die sich dem brisantem Bodenthema widmete und Fragen diskutieren sollte wie die Preisentwicklung der Ressource Boden und deren Auswirkungen auf Landwirtschaftsbetriebe, der drohende Flächenverlust durch Klimawandel und ob und wie das landwirtschaftliche Bodenrecht den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Lesen Sie Kirsten Tackmanns Rede auf der Tagung:

Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Ein paar Beispiele:

Agrardialogtour – Klima, Boden, Agarforschung, Nachwuchs – und eine Arbeit, von der Landwirt*innen leben können

Den August über führten die Wege übers Land Kirsten Tackmann auch zu verschiedenen Agrarbetrieben, Erzeuger*innen, Weidetierhalter*innen, Schutzacker- und Agroforstbetreiber*innen. Gemeinsam mit ihrer Kollegin aus dem Brandenburger Landtag, Anke Schwarzenberg, suchte sie den DIALOG mit allen Beteiligten. Es ging u.a. um Weidetierhaltung, Agrarforschung, Bodeneigentum, regionale Verarbeitung und Vermarktung, Agroforst, Tagebaufolgelandschaften oder alternative Anbaukulturen wie Nutzhanf. Eingeladen zum Gespräch waren auch Vertreter*innen der Kreisbauernverbände, der Landschaftspflegeverbände und Wahlkreiskandidat*innen.

Bundesregierung muss noch viel Boden gut machen für Transparenz am Flächenmarkt

„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt weiter Teil des Problems, denn der Bund veräußert damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in öffentlichem Eigentum zu halten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. Denen läuft längst die Zeit davon, sie zahlen die Zeche für diese Inkonsequenz. Das ist angesichts der hohen gesellschaftlichen Verantwortung für den Boden als unser aller Lebensgrundlage unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Gesetz über die Preisstatistik. Tackmann weiter: