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Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Ein paar Beispiele:

Agrardialogtour – Klima, Boden, Agarforschung, Nachwuchs – und eine Arbeit, von der Landwirt*innen leben können

Den August über führten die Wege übers Land Kirsten Tackmann auch zu verschiedenen Agrarbetrieben, Erzeuger*innen, Weidetierhalter*innen, Schutzacker- und Agroforstbetreiber*innen. Gemeinsam mit ihrer Kollegin aus dem Brandenburger Landtag, Anke Schwarzenberg, suchte sie den DIALOG mit allen Beteiligten. Es ging u.a. um Weidetierhaltung, Agrarforschung, Bodeneigentum, regionale Verarbeitung und Vermarktung, Agroforst, Tagebaufolgelandschaften oder alternative Anbaukulturen wie Nutzhanf. Eingeladen zum Gespräch waren auch Vertreter*innen der Kreisbauernverbände, der Landschaftspflegeverbände und Wahlkreiskandidat*innen.

Bundesregierung muss noch viel Boden gut machen für Transparenz am Flächenmarkt

„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt weiter Teil des Problems, denn der Bund veräußert damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in öffentlichem Eigentum zu halten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. Denen läuft längst die Zeit davon, sie zahlen die Zeche für diese Inkonsequenz. Das ist angesichts der hohen gesellschaftlichen Verantwortung für den Boden als unser aller Lebensgrundlage unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Gesetz über die Preisstatistik. Tackmann weiter:

LINKER Entschließungsantrag – Agrarstatistikgesetz

DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren müssen eindeutig identifiziert werden können, um sie vom Bodenmarkt auszuschließen. DIE LINKE will darum regional aktive Betriebe, die in der Region verankert und vernetzt sind, besser unterstützen. Dafür braucht es nicht nur eine regionale Wertschöpfungskette, sondern auch die Stärkung der Frau im Ländlichen Raum.