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Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag

„Der landwirtschaftliche Bodenmarkt bleibt ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und –pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Dabei muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben, insbesondere in Bayern und Niedersachsen. Und auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen ausgerechnet die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen. Aber ohne solide soziale Existenzgrundlage wird das nicht funktionieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Transparenz am Bodenmarkt.

DIE LINKE wills wissen – Regulierung Agrar-Bodenmarkt

Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag, denn er ist ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und -pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben. Auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen, was ohne solide soziale Existenzgrundlage nicht funktioniert. Die Bundesregierung muss kurzfristig insbesondere Verantwortung bei der bundeseigenen BVVG übernehmen, den Ausverkauf öffentlichen Bodeneigentums verhindern und die ehemals volkseigenen Flächen kostenfrei an die Länder übergeben.

Koalition verweigert volle Transparenz auf dem Bodenmarkt

„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag[1] gestellt und ein Berichterstattergespräch im Fachausschuss hat die Notwendigkeit des Handelns bestätigt. Aber gestern wurde der Antrag der LINKEN abschließend abgelehnt. Damit hat sich auch in dieser Wahlperiode in der Sache nichts getan, obwohl selbst Koalitionskreise Handlungsbedarf eingeräumt haben. Das ist unverantwortlich und erhöht das Zukunftsrisiko vieler Agrarbetriebe – nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Hinter den Kulissen“ – mit Kirsten Tackmann

In der zweiten Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ redet Gesine Lötzsch mit Kirsten Tackmann über ihre Arbeit im Agrar-Ausschuss. Wie alle anderen Ausschüsse des Bundetages tagt dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Die promovierte Tierärztin und leidenschaftliche Agrarpolitikerin berichtet über die Bauernproteste und kritisiert die Macht der Lebensmittelkonzerne sowie den Ausverkauf von Agrarflächen an Finanzinvestoren. Kirsten Tackmann zeigt Alternativen zum unwürdigen Umgang mit Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft auf. Wer wissen möchte, warum „ein reicher Bauer arme Söhne hat“, klickt rein ins Video.

Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Am Samstagvormittag nach einer Sitzungswoche des Bundestags geht die aktuelle Folge online. Ihr nächster Gast ist Caren Lay, Kämpferin gegen die Mietenexplosion und Mitglied im Bau-Ausschuss des Bundestages.

Tackmanns Kommentar zur Thünen-Studie zu nichtlandwirtschaftlichen Investorennetzwerken

„Die erneute Studie des Thünen-Instituts zum Einfluss nichtlandwirtschaftlicher Investorennetzwerke sowohl auf die Agrarstruktur als auch auf die ländlichen Räume bestätigt, was ich schon viele Jahre vor Ort erlebe und immer wieder kritisiert habe. Es ist gut, wenn Ministerin Klöckner nicht länger allein die Bundesländer in der Pflicht, sondern eigenen Handlungsbedarf sieht, z. B. bei der Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen.

Regierungbefragung BM Klöckner

Kirsten Tackmann befragte die Ministerin zur ASP, u.a. warum es angesichts der akuten Gefährdung keine Kampagne zu Sprunginfektionen, also der Eintragung der Infektion durch den Menschen gibt und verwies hier auf Belgien. Ein anderer Aspekt ist die in den Niederlanden praktizierte Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung, auch wenn das nicht unkompliziert sei. Weitere Themen in der Regierungsbefragung waren Investitionsförderprogramm Investitionsprogramm Landwirtschaft (sog. Bauernmilliarde), zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, zum Verbot des Kükentötens und zum Exportverbot gefährlicher Pestizide (Doppelstandards).