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LINKER Antrag – Teilhabe von Frauen in Landwirtschaft und ländlichen Räumen

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

Tackmanns Halbzeit – Rechenschaft für 19. Wahlperiode geht online

„Das Bergfest einer schleppend begonnenen, aber trotzdem sehr intensiven Wahlperiode ist vorbei. Ein ‚Fest‘ war auch sowieso unangebracht angesichts der vielen ungelösten gesellschaftspolitischen Großkonflikte. Viel Arbeit für Bundestagsabgeordnete, erst Recht für eine LINKE. Nicht nur fachpolitisch bei Agrar, Forst und Fischerei, sondern auch im ländlichen Heimatwahlkreis 56, also Prignitz, Opstprignitz-Ruppin und Teile des Havellandes. Um diese Arbeit transparent für Wählerinnen und Wähler abzurechnen und gleichzeitig die Ergebnisse leicht zugänglich zu machen, haben wir sie grafisch aufbereitet – anschau- und nachlesbar auf www.kirsten-tackmann.de unter ‚Tackmann’s Halbzeitbilanz I 19. Wahlperiode‘“., so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Online-Gang ihrer Halbzeitbilanz. Wer wissen will welche parlamentarischen Initiativen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, kann sich auf dem Plakat durchklicken.

LINKER Antrag – Soforthilfemaßnahmen Wald

Die deutsche Forstwirtschaft steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter Druck. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017, die anhaltende Dürre im Sommer 2018 sowie vermehrt auftretende Kalamitäten beschreiben die wachsenden Herausforderungen. 2018 sind über 30 Mio. m³ Schadholz angefallen. Daher fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm „Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft“ aufzulegen, das an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Bewirtschaftung geknüpft ist.

LINKER Antrag Klimanotstand

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

Bundesregierung bleibt bei Gemeinsamer Agrarpolitik weiter unberechenbar

„Die Gemeinsame Agrarpolitik macht den größten Anteil im EU-Haushalt aus. Welche Positionen die Bundesregierung bei den Verhandlungen vertritt, bleibt ihr Geheimnis. Durch Worthülsen wie „wird noch geprüft“ oder „eine Positionierung steht noch aus“ hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen. Sollte tatsächlich ein klares Verhandlungsmandat für Brüssel fehlen, wäre das verantwortungslos. Sollte es verschwiegen werden, wäre es respektlos gegenüber dem Parlament, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit. Dabei wären gerade Brexit und die Europawahlen zusätzliche Gründe, mit klarem Kurs auf das unruhigere Fahrwasser zu reagieren“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Tackmann will’s wissen – Kleine Anfrage zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Kein Politikbereich ist so sehr von Vorgaben aus Brüssel bestimmt wie die Agrarpolitik. Dazu kommt, dass es sich hierbei um den größten Haushaltsposten der EU handelt. Daher ist es umso wichtiger, von der Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand und ihre Positionierung zu den Themenpunkten Kappung und Degression, Konditionalität und den Öko-Regelungen zu erfahren. Zudem wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Erarbeitungsstand der geplanten nationalen Strategiepläne erfahren.