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Schriftliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann – Qualifizierungschancengesetz

Ich stimme beim Qualifizierungschancengesetz (DS 19/4948) mit Enthaltung… Der Abschaffung der Hofabgabeklausel stimme ich ausdrücklich zu. Wie auch dem Antrag von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (DS 19/5139). Zudem halte ich so umfassende Änderungen von gleich mehreren Gesetzen über das Omnibus-Verfahren für inakzeptabel.

Der Bundes Agrarhaushalt 2019 ist inakzeptabel

Trotz der Erhöhung auf 6 Mrd. Euro ist der Etat für Ernährung und Landwirtschaft ein kleiner Posten im Bundeshaushalt. Auch mit dem zusätzlichen Geld aus Brüssel und den Bundesländern geht es vielen Agrarbetrieben nicht gut. Der Fehler liegt im System, das landwirtschaftsfremde Investoren fördert und die Marktübermacht von Handels- und Schlachthofkonzernen toleriert, aber zum Beispiel Schäfereien, die ökologische Vielfalt bewahren bundeseinheitliche Hilfe verweigert.

Sehen und lesen Sie die vollständige Rede von Kirsten Tackmann vom 20. November im Plenum des Deutschen Bundestages.