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Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung für Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfer weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist, hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus hat DIE LINKE im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weitere 50 Millionen Euro gefordert für die Unterstützung weidetierhaltender Betriebe mit Schafen und Ziegen, falls keine Weidetierprämie aus der Ersten Säule gezahlt wird.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Debatte des Einzelplan 10 des BMEL im Haushaltsausschuss des Bundestages.

EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik

„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. 

Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb höchstens weiße Salbe auf eine lebensbedrohliche Wunde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorschläge für mehr Fairness in der Lebensmittelkette. Kirsten Tackmann weiter:

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik. Tackmann weiter:

Tackmann im Gespräch über Politikberatung

Judith Joel, Studentin der Europa Universität Viadrina und Teilnehmerin des Forschungsprojektes „Wissen ist Macht: Grenzen der Politikberatung und des Lobbyismus im politischen Entscheidungsprozess“ war bei Kirsten Tackmann zu Gast und hatte ein intensives Gespräch zum Thema.