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Aktuelle Mitteilungen an die Medien finden Sie hier:

Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt

„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die Koalition den Gesetzentwurf aber dann federführend im ohnehin be- wenn nicht überlasteten Gesundheits- statt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten will, erschließt sich nicht. Wenn die dringend notwendige Debatte zur Umsetzung des neuen EU-Tierarzneimittelrechts mit dem veterinärmedizinischen Berufsstand nur mangelhaft geführt wurde, ist das inakzeptabel bei einer Gesetzgebung, die ist essentiell für die Tierhaltung in den nächsten Jahren ist. Hier gilt erst Recht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal es den zeitlichen Spielraum gibt nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes. Tierärzt:innen brauchen Rechtsicherheit, um ihren Beitrag zu einer tiergerechteren Haltung umsetzen zu können.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen

„Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der
Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

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Wer Arten- und Tierschutz ernst meint, muss den Handel mit Wildtieren strikt regeln und lückenlos kontrollieren

„Wenn die Bundesregierung einräumt, dass eine artenschutzrechtliche Genehmigungspflicht für die Ausfuhr geschützter Tiere keine Prüfung der Unterbringung im Bestimmungsland durch das Ausfuhrland vorsieht, ist das angesichts der immer wieder dokumentierten Verstöße inakzeptabel.“ Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wildtierhandel durch Zoos und Tierparks in Deutschland“

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Weidetierhaltende brauchen mehr als Symbolpolitik

„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche Informations- und Beratungsstruktur bereitstellen, offene juristische Fragen klären und einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung beim Herdenschutz und für den Schadensausgleich schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf in Eberswalde. Tackmann weiter:

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Licht und Schatten beim Kompromiss der Agrarministerkonferenz zur EU-Agrarförderung

„Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist ein ganz offensichtlich sehr hart errungener Kompromiss sehr widerstreitender Interessen. Eine konsequentere Ausrichtung der EU-Agrarförderung sowohl auf soziale als auch ökologische und Klimaschutzherausforderungen wäre möglich gewesen, wenn alle kooperativ und solidarisch verhandelt hätten. Der Kompromiss stellt zwar wichtige Weichen dafür, dass mehr Geld für mehr Nachhaltigkeit in den Agrarbetrieben zur Verfügung stehen wird, dass endlich das Dogma der Verweigerung einer Weidetierprämie durchbrochen wurde, und dass das Ausspielen der unterschiedlichen Agrarstrukturen und Agrartraditionen immerhin verhindert wurde, aber dass weiter auch das Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft von der Agrarförderung profitieren soll, wirft einen Schatten auf die Zukunft. Ob der Kompromiss reicht angesichts der schwierigen Lage in vielen Agrarbetrieben, wird sich zeigen müssen. Zumal viele inhaltliche Details noch offen sind und auch wichtige Entscheidungen im Trilog auf europäischer Ebene noch ausstehen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

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Bundesregierung versagt beim Thema Tiertransporte

„Die Tragödien bei Lebendtiertransporten auf Schiffen im Mittelmeer sind nur ein weiterer Beweis für inakzeptable Zustände und das Versagen der Bundesregierung! Bemühen allein, wo Handeln nötig und möglich ist, reicht nicht, wenn das Staatsziel Tierschutz ernst gemeint ist. Das Aussitzen auf dem Rücken der Tiere und der zuständigen Behörden vor Ort muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittstaaten, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 umgesetzt ist. Grundsätzliche sind Transportzeiten von Lebendtieren auf maximal 4 Stunden zu begrenzen und die dafür notwendige Schlachthofstruktur ist auszubauen. Ein Transport von Kälbern in den ersten 4 Lebenswochen soll untersagt werden. Wo das nicht geht, darf nicht weiter transportiert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf zwei Schriftliche Fragen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Lebendtiertransporte.

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Landwirtschaft muss am Gemeinwohl orientiert sein

„Die Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten ist. Die Erkenntnis, dass das aktuelle Agrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt hat, ist eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit. Nur dann ist klar, dass ein einfaches ‚Weiter-so‘ keine Option ist. In einem breiten Dialog müssen aus vielen Akteurinnen und Akteuren mit vielen sehr unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen Verbündete werden, die sich auf einen gemeinsamen Weg heraus aus einem System der Ausbeutung von Mensch und Natur verständigen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung der Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung. Tackmann weiter:

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Das Novellchen springt viel zu kurz

„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder erfasst wurden noch dem Herkunftsbetrieb zugeordnet werden konnten“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Tackmann weiter:

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Pressemitteilung: „Konzerne finanziell am Umbau der Tierhaltung beteiligen“

„Dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung laut der Machbarkeitsstudie im Wesentlichen umsetzbar und rechtlich möglich sind, ist ein wichtiges Signal und gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Parlament. Zur Finanzierung des Umbaus müssen zuallererst die Konzerne in der Lebensmittelkette herangezogen werden, die vom bisher falschen System profitiert haben“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung.

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Ansprechpartnerin Presse

Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
eMail senden
Telefon: 030-227-74307
Telefax: 030-227-76308

Presse-Downloads

Lebenslauf Dr. Kirsten Tackmann [PDF]

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Halbzeit-Broschüre 2013-2015 [PDF]

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