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Aktuelle Mitteilungen an die Medien finden Sie hier:

Weder Ahnungslosigkeit noch Rechentricks helfen weiter beim Klimaschutz

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass die Berücksichtigung des Landnutzungs-Sektors (LULUCF) in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ohne belastbare fachliche Grundlage erfolgt. Damit wären Kollateralschäden abzusehen, was gefährlich ist angesichts der enormen Bedeutung der Wälder und der Renaturierung von Mooren, insbesondere mit Blick auf deren CO2-Senkenpotential. Egal ob leicht durchschaubare Rechentricks oder Ahnungslosigkeit – beides ist inakzeptabel, denn das breit getragenen Ziel Klimaneutralität muss erreicht werden. Dafür macht sich auch DIE LINKE stark – aber im Interesse einer klimaschonenden Landnutzung und für die Zukunftswälder. Die Klimaschutzdebatte muss ehrlich und wissenschaftlich fundiert ausgetragen werden. Dazu gehört ein breiter fachlicher und gesellschaftlicher Dialog – gerade in der Waldpolitik, die jetzt die Grundlage für die nächsten Generationen legen muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 06/334

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Aus richtigen Worten muss reales Handeln werden

„Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft setzt wichtige Akzente zum dringend notwendigen Transformationsprozess für die Landwirtschaft. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg, der alles andere als selbstverständlich ist angesichts der enormen Herausforderungen, Ziel- und Interessenskonflikte. Der Bericht greift viele Lösungen auf, für die DIE LINKE seit vielen Jahren, oft zunächst alleine, gekämpft hat. Auch wenn nicht explizit so ausgesprochen: Hier wird der Weg zu einem Systemwechsel beschrieben, der alle in die Pflicht nimmt. Statt Konkurrenz für Profit sind Kooperation und Gemeinwohl gefragt. Damit stehen jetzt Türen offen, aber die gerechte Finanzierung wird zur Gretchenfrage“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft. Tackmann weiter:

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Koalition verweigert volle Transparenz auf dem Bodenmarkt

„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag[1] gestellt und ein Berichterstattergespräch im Fachausschuss hat die Notwendigkeit des Handelns bestätigt. Aber gestern wurde der Antrag der LINKEN abschließend abgelehnt. Damit hat sich auch in dieser Wahlperiode in der Sache nichts getan, obwohl selbst Koalitionskreise Handlungsbedarf eingeräumt haben. Das ist unverantwortlich und erhöht das Zukunftsrisiko vieler Agrarbetriebe – nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Gebt den Nutzhanf frei

„Nutzhanf ist eine vielseitige, völlig zu Unrecht verdammte traditionelle heimische Kulturpflanze. Sie verbessert den Boden, schützt das Klima, ist dürretolerant und ein Gewinn für die Fruchtfolge. Für seine Renaissance gibt es viele gute Gründe, aber viel Gegenwind. Um die Blockade zu überwinden hat DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen eingebracht. Drei Sachverständige haben im Bericherstattergespräch die Potenziale bestätigt und sahen kein relevantes Risiko beim Nutzhanfanbau. Trotzdem hat die Koalition den Antrag heute abgelehnt. Das ist absurd und legt wieder ein wichtiges ackerbauliches Potenzial auf Eis. Wenn es darauf ankommt, verlässt die Koalition der Mut,“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Antrag „Potentiale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ (19/25883)

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Tierarzneimittelgesetz hätte mehr Sorgfalt verdient

„Am Ende der Wahlperiode wird die Koalition hyperaktiv und beschließt auf den letzten Drücker noch viele wichtige Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren. Dazu gehört auch das neu aus dem Arzneimittelgesetz ausgegliederte Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Der Gesetzesentwurf war schlecht vorbereitet und kaum ernsthaft diskutiert, weder mit der Tierärzteschaft noch im parlamentarischen Verfahren. Selbst die Anhörung dazu kam nur auf Druck der LINKEN zustande.“,
so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Transparenz und Kontrolle muss Vertrauen schaffen

„Gerade in Zeiten von massiven Quotenkürzungen aufgrund wegbrechender Fischbestände muss Transparenz und Kontrolle die Vernünftigen schützen. Nur so wird das nötige Vertrauen in die Gemeinsame EU-Fischereipolitik geschaffen. Das Ökosystem Meer und die regionalen Fischereibetriebe brauchen diesen Schutz. Die bisherigen Kontrollvorschriften müssen dringend aktualisiert werden. Die Bundesregierung muss sich kommende Woche auf EU-Ebene für eine ambitionierte Fischereikontrolle stark machen – im Interesse von Mensch und Natur.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung.

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Frischmilch ist nicht gleich Frischmilch

„Länger als sieben Tage haltbare Milch ist stärker bearbeitet als Frischmilch und sollte deshalb nicht länger als „frisch“ deklariert werden dürfen. Das ist Verbrauchertäuschung und muss im Rahmen der geplanten Neureglung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung angepasst werden.

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Insektenpaket der Bundesregierung bleibt unbefriedigendes Stückwerk

„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zum sogenannten Insektenschutzpaket. Tackmann weiter:

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Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik

„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

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TAMG – potentieller Einschnitt für die Berufsfreiheit von Tierheilpraktikern

„In einem juristischen Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wurde das Risiko eines möglicherweise grundgesetzwidrigen Risikos für die Beschränkung der freien Ausübung ihres Berufs für über 2.200 Tierheilpraktiker:innen aufgezeigt. Der in § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658 geregelte Ausschluss von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten aus der Humanmedizin versagt den Großteil der genutzten Präparate im Bereich der Tierheilkunde, würde der Gesetzesentwurf in aktueller Form in Kraft treten. Laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts gibt es keine Notwendigkeit aus europarechtlichen Vorgaben für diesen tierärztlichen Vorbehalt. Es besteht die Gefahr einer Unverhältnismäßigkeit. DIE LINKE kann die Koalition nur warnen, aus der selbst verschuldeten Zeitnot heraus nun ein möglicherweise grundgesetzwidriges Gesetz zu beschließen.“, kommentiert Dr. Kirsten, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658 Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel“.

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Ansprechpartnerin Presse

Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Telefon: 030-227-74307
Telefax: 030-227-76308

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