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Hier geht es zur Brandenburger LINKEN und hier zu DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.

Im Bundestag wird die Landesgruppe der LINKEN Brandenburg durch Birgit Wöllert, Thomas Nord, Harald Petzold, Norbert Müller und mich vertreten.

Über unsere Arbeit im Parlament berichten wir am Ende jeder Sitzungswoche im Bundestagsreport.

Tackmanns Bundestagsreport – Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Neben viel Kritik an der zuzureichenden Novelle, mit der nicht einmal der mittelalterliche Fohlenbrand abgeschafft wurde, gab es immerhin einen Lichtblick: ab 1.1.2019 soll kein Ferkel mehr betäubungslos kastriert werden dürfen. Bis dahin war bei maximal 8 Tage alten Ferkeln diese Ausnahme vom Grundsatz im § 6 des Tierschutzgesetzes erlaubt, dass das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verboten ist.

Tackmann’s Bundestagsreport – Bodenmarkt

Auf Grundlage des Antrags „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) der LINKEN fand am 15.10.2018 ein (nicht öffentliches) Berichterstatter-Gespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags statt. DIE LINKE hatte auf Bitte der Koalition die Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss zurückgezogen, weil überfraktionell der Handlungsbedarf anerkannt, aber weiterer Gesprächsbedarf zur Umsetzung signalisiert wurde.

Tackmanns Bundestagsreport – Weidetierhaltung

Am 8. Oktober 2018 fand auf Initiative der Linksfraktion ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ statt. Die Weidetierhalterinnen brauchen endlich mehr Unterstützung für den präventiven Herdenschutz - und eines stellte die Mehrheit der geladenen Expert_innen sehr klar heraus: Die Weidetierhaltung ist in ihrer Existenz bedroht. Der Fehler liegt im System, der falschen Agrarpolitik, und nicht beim Wolf.

Tackmanns Bundestagsreport – Haushalt Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 2018

Für den Satz „der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit – übrigens auch bevor er im Kabinett beschlossen wurde und damit bevor er dem Parlament zugeleitet wurde.