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Hier geht es zur Brandenburger LINKEN und hier zu DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.

Im Bundestag wird die Landesgruppe der LINKEN Brandenburg durch Birgit Wöllert, Thomas Nord, Harald Petzold, Norbert Müller und mich vertreten.

Über unsere Arbeit im Parlament berichten wir am Ende jeder Sitzungswoche im Bundestagsreport.

Tackmanns Bundestagsreport – Sozial gesicherte Saisonarbeit

Jedes Jahr kommen Menschen aus Europa nach Deutschland, um in der Landwirtschaft beim arbeitsintensiven Anbau und der Ernte von Sonderkulturen wie Erdbeeren, Gurken oder Spargel zu helfen. Der Preisdruck, dem die Obst- und Gemüsebetriebe durch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne ausgesetzt sind ist hoch, denn diese greifen auf Dumping-Waren aus anderen EU- oder Drittstaaten zurück. Waren, die überdies unter problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert werden. Die Gefahr besteht, dass der ohnehin niedrige Selbstversorgungsgrad aus einheimischem Obst und Gemüse weiter sinkt und ganze Sonderkulturen in Deutschland aufgegeben werden. Diese Sorge des Berufsstandes nimmt DIE LINKE ernst, sieht aber die Lösung im Kampf um kostendeckende Erzeugerpreise und nicht im Lohndumping.

Tackmanns Bundestagsreport – Runder Tisch zur Zukunftssicherung von Freiland- und Weidetierhaltungen

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur:innen Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

Tackmanns Bundestagsreport – Defizite beim Tierschutz beseitigen

Am Freitagabend ging es in einer Debatte darum, wie das Staatsziel Tierschutz besser durchzusetzen ist. Nicht nur für die Tierärzteschaft ist das ein sehr wichtiges Thema. DIE LINKE hatte immer wieder auf viele Regelungs- und Vollzugsdefizite hingewiesen. Spätestens mit einer Studie des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2015 waren die Probleme auch klar benannt.

Tackmanns Bundestagsreport – Mehr Tierwohl und wenn ja, wer bezahlt das?

Der Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl ist rechtsicher möglich. Zu diesem Schluss kam die diese Woche vorgestellte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der sogenannten Borchert-Kommission. Neben inhaltlichen Fragen, die es nun zu diskutieren gilt, stellt sich die Frage: Wer soll den Umbau bezahlen? Für DIE LINKE ist klar, zuallererst die, die vom bisher falschen System profitiert haben – die Konzerne in der Lebensmittelkette.

Tackmanns Bundestagsreport – Unlautere Handelspraktiken verbieten

Die UTP-Richtlinie der EU, die das Verbot von unlauteren Handelspraktiken regelt, muss bis Mai 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am 22. Februar eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung statt, in der nahezu alle Sachverständige den Gesetzentwurf als unzureichend kritisierten. Als LINKE fordern wir unlautere Handelspraktiken grundsätzlich zu verbieten, um die erpresserische Übermacht von verarbeitender Industrie (Schlachtung und Molkerei) Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugerbetrieben zu beenden.

Tackmanns Bundestagsreport – LINKE und Grüne gemeinsam gegen Doppelmoral bei Pflanzenschutzmitteln

Der gemeinsame Antrag der LINKEN und Grünen fordert ein Produktions- und Exportverbot für Pestizide, die in der EU nicht erlaubt oder geprüft sind. Weil nicht akzeptiert werden darf, dass Menschen außerhalb der EU weniger schützenswert sind als in der EU. Und fehlende oder kaum kontrollierte Schutzmaßnahmen die Pestizide auf den Plantagen weltweit noch gefährlicher machen. Und die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren über Importe von Tee oder Südfrüchten wieder zurück zu uns kommen können. Es muss Schluss mit den Doppelstandards – in unser aller Interesse.

Tackmanns Bundestagsreport – Mehr Jagd allein löst den Wald-Wild-Konflikt nicht

Es ging dieser Sitzungswoche auch um eine Debatte zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel, zu hohe Wildbestände deutlich mit jagdlichen Mitteln zu reduzieren. In vielen Regionen sind Wildbestände leider so hoch, dass junge Bäume den Schutz von Zäunen brauchen. Das ist teuer und zerschneidet die Lebensräume – hat also Nachteile. Diese jungen Bäume werden aber dringend gebraucht! Nicht nur für den Waldumbau, der schneller gehen muss. Sondern leider unterdessen auch als Ersatz in Wäldern mit Sturm- oder Dürreschäden.

Tackmanns Bundestagsreport – Frauen in der Agrarpolitik

Kommission, Rat und Parlament verhandeln im Trilog über die künftige EU-Agrarpolitik. Was die Ziele für mehr Schutz von Klima und biologischer Vielfalt angeht, gibt es zumindest Hoffnung auf Fortschritt. Dagegen droht die soziale Krise in der Landwirtschaft und ländlichen Räumen in der EU ein blinder Fleck zu bleiben. Fatal auch für die Frauen. Frauen brauchen mehr Einfluss – auch in der Agrarpolitik! Deshalb der erneute Antrag der LINKEN (19/17778).

Tackmanns Bundestagsreport – Agraretat

Dass aus dem Agraretat auch der Umbau der Tierhaltung, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie, das Insektenschutzgesetz usw. unterstützt wird, ist richtig. Das Geld wird dringend gebraucht. Aber warum sollen das nur die Steuerzahler:innen bezahlen und nicht die, die vom falschen System der Dumpingpreise und -standards profitieren – die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien oder Chemieriesen.