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Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik

„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Tackmanns Bundestagsreport – Licht und Schatten bei der EU-Agrarförderung (GAP)

Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.

Tackmanns Rede – GAP: Licht und Schatten bei der EU-Agrarförderung

Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.

Ökolandbau richtig fördern – LINKE stimmt zu

Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Der nach massiver Kritik vorgelegte Änderungsantrag der Koalition geht in die richtige Richtung. 2 Punkte sind der LINKEN besonders wichtig: die Sicherung des zweistufigen Kontrollsystems (Kombination behördlicher Überwachung und privater Kontrollstellen) und der erleichterte Zugang von Bio-Produkten zur Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulessen.

Tackmanns Bundestagsreport – EU-Agrarförderung

Die konzernfreundliche Agrarpolitik hat viele Agrarbetriebe in eine Sackgasse gefahren. Sie drohen zwischen den drei zeitgleichen Krisen (Klima-, ökologische und ihre eigene soziale Krise) zerrieben zu werden. Immerhin werden Fördergelder künftig stärker ans Gemeinwohl gebunden. Das ist richtig, greift auch Forderungen der LINKEN auf, ist aber eine Herausforderung. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine sozial wirksame EU-Agrarförderung.