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Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).

Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten

„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ortsgebundenen, nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe auch sozial stabilisiert werden. Gleichzeitig ist das auch ein Beitrag für zukunftsfähige ländliche Räume“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Auftakt der Trilog-Gespräche von EU-Agrarrat, Europäischer Kommission und EU-Parlament zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 10. November. Tackmann weiter:

Tackmanns Bundestagsreport – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, auch bei Agrarfördermitteln – dafür kämpft DIE LINKE. Doch wir haben es nicht nur mit einer Klima- und ökologischen Krise in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch mit einer sozialen Krise! Viele Betriebe, die ja die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen und die deshalb unsere Verbündete sind und werden müssen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderung sitzen eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co.. – oder in den Büros der Bodenspekulanten und Investoren.

GAP – mit den Agrarbetrieben weiter für Paradigmenwechsel in der Agrarförderung streiten!

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, auch bei Agrarfördermitteln – dafür kämpft DIE LINKE. Doch wir haben es nicht nur mit einer Klima- und ökologischen Krise in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch mit einer sozialen Krise! Viele Betriebe, die ja die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen und die deshalb unsere Verbündete sind und werden müssen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderung sitzen eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co.. – oder in den Büros der Bodenspekulanten und Investoren. Dr. Kirsten Tackmanns Rede zur GAP:

EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: vom notwendigen Meilenstein kann nicht die Rede sein“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Tackmann weiter: