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EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: vom notwendigen Meilenstein kann nicht die Rede sein“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Tackmann weiter:

Zitat von Kirsten Tackmann zu den neuen Fangquoten in der Ostsee

„Die Entscheidung der EU-Fischereiminister über die Fangquoten 2021 für die Ostsee zeigt einen wichtigen Erkenntnisfortschritt. Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände muss sich an wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren und sozial ausgestaltet werden.
Die kommenden 12 Monate müssen umso dringender zur Ausarbeitung einer langfristigen Strategie genutzt werden. Die existentielle Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosysteme in Ost- und Nordsee braucht ökosystemare Lösungen weit über die Fischerei selbst hinaus.“

Tackmanns Bundestagsreport – Direktzahlungen

Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, auch bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z.B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Deshalb muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Und das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ muss endlich gelten. Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung! Die Schaf- und Ziegenhaltung als eine der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsformen braucht endlich eine Weidetierprämie als Ausgleich für ihre Gemeinwohlleistungen. Weil diese von der Mehrheit heute erneut verweigert wurde, wird DIE LINKE für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen, das diesem Namen auch gerecht wird.

Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes – endlich Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft stellen!

Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, auch bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z.B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Deshalb muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Und das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ muss endlich gelten. Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung! Die Schaf- und Ziegenhaltung als eine der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsformen braucht endlich eine Weidetierprämie als Ausgleich für ihre Gemeinwohlleistungen. Weil diese von der Mehrheit heute erneut verweigert wurde, wird DIE LINKE für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen, das diesem Namen auch gerecht wird.

Tackmanns Halbzeit – Rechenschaft für 19. Wahlperiode geht online

„Das Bergfest einer schleppend begonnenen, aber trotzdem sehr intensiven Wahlperiode ist vorbei. Ein ‚Fest‘ war auch sowieso unangebracht angesichts der vielen ungelösten gesellschaftspolitischen Großkonflikte. Viel Arbeit für Bundestagsabgeordnete, erst Recht für eine LINKE. Nicht nur fachpolitisch bei Agrar, Forst und Fischerei, sondern auch im ländlichen Heimatwahlkreis 56, also Prignitz, Opstprignitz-Ruppin und Teile des Havellandes. Um diese Arbeit transparent für Wählerinnen und Wähler abzurechnen und gleichzeitig die Ergebnisse leicht zugänglich zu machen, haben wir sie grafisch aufbereitet – anschau- und nachlesbar auf www.kirsten-tackmann.de unter ‚Tackmann’s Halbzeitbilanz I 19. Wahlperiode‘“., so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Online-Gang ihrer Halbzeitbilanz. Wer wissen will welche parlamentarischen Initiativen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, kann sich auf dem Plakat durchklicken.

DIE LINKE will’s wissen – EU-Fischereipolitik

Bis spätestens 2020 soll die exzessive Nutzung von Fischbeständen oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags in EU-Gewässern beendet werden. Das bedeutet eine nachhaltige EU-Fischerei ab 2020. Im Dezember 2019 stehen wieder Verhandlungen mit Norwegen und den Küstenstaaten an. Daher wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Stand im Vorfeld zu den Verhandlungen erfahren.