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„Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist ein ganz offensichtlich sehr hart errungener Kompromiss sehr widerstreitender Interessen. Eine konsequentere Ausrichtung der EU-Agrarförderung sowohl auf soziale als auch ökologische und Klimaschutzherausforderungen wäre möglich gewesen, wenn alle kooperativ und solidarisch verhandelt hätten. Der Kompromiss stellt zwar wichtige Weichen dafür, dass mehr Geld für mehr Nachhaltigkeit in den Agrarbetrieben zur Verfügung stehen wird, dass endlich das Dogma der Verweigerung einer Weidetierprämie durchbrochen wurde, und dass das Ausspielen der unterschiedlichen Agrarstrukturen und Agrartraditionen immerhin verhindert wurde, aber dass weiter auch das Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft von der Agrarförderung profitieren soll, wirft einen Schatten auf die Zukunft. Ob der Kompromiss reicht angesichts der schwierigen Lage in vielen Agrarbetrieben, wird sich zeigen müssen. Zumal viele inhaltliche Details noch offen sind und auch wichtige Entscheidungen im Trilog auf europäischer Ebene noch ausstehen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

„Die Forderung nach einer Anreizkomponente für Öko-Regelungen ist wichtig. Das hat DIE LINKE immer gefordert, damit Agrarbetriebe einen wirklichen Anreiz für anspruchsvolle ökologische Maßnahmen bekommen. Auch die Überprüfung der Maßnahmen und mögliche Anpassungen nach zwei Jahren sind wichtig, damit die Umweltziele auch tatsächlich erreicht werden. Die nun vorliegenden Grundsatzbeschlüsse sind ein erster Schritt. Entscheidend ist nun die Umsetzung in den Strategieplan, die rechtlichen Weichenstellungen und die inhaltliche Ausgestaltung. Den Prozess wird DIE LINKE weiter kritisch begleiten.“

F.d.R. Benjamin Wuttke
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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