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Regierungbefragung BM Klöckner

Kirsten Tackmann befragte die Ministerin zur ASP, u.a. warum es angesichts der akuten Gefährdung keine Kampagne zu Sprunginfektionen, also der Eintragung der Infektion durch den Menschen gibt und verwies hier auf Belgien. Ein anderer Aspekt ist die in den Niederlanden praktizierte Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung, auch wenn das nicht unkompliziert sei. Weitere Themen in der Regierungsbefragung waren Investitionsförderprogramm Investitionsprogramm Landwirtschaft (sog. Bauernmilliarde), zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, zum Verbot des Kükentötens und zum Exportverbot gefährlicher Pestizide (Doppelstandards).

Bundesregierung muss Jagdtourismus während Pandemie und Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest aussetzen

„Dass angesichts von Pandemie und Afrikanischer Schweinepest weiterhin Jagdreisen erlaubt bleiben sollen, ist nicht vermittelbar. Sprunginfektion, also die direkte oder indirekte Virusverschleppung durch Menschen über größere Entfernungen, gehört zu den Hauptrisiken sowohl bei Corona als auch die ASP. Ein Aussetzen von Jagdreisen ist daher jetzt dringend geboten, erst Recht angesichts der sonstigen Entscheidungen zur Minimierung der sozialen Kontakte und anderer Verschleppungsrisiken.

Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der Schweinehaltenden stehlen, ist das skandalös. Bundes- und Landesregierungen müssen alles dafür tun, dass die weitere Verbreitung der ASP, aber auch soziale Härten verhindert werden“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Branchengesprächs „Fleisch“ mit Bundesministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter:

Tackmanns Bundestagsreport – Afrikanische Schweinepest

Hoffnungslos ist die Lage nicht. Dass sie nicht hoffnungslos wird ist unsere gemeinsame Verantwortung! Daher muss jetzt alles getan werden um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Dazu gehört eine solidarische und unbürokratische Hilfestellung durch Bund und Länder, egal ob personell oder finanziell. Gerangel um Zuständigkeiten ist jetzt fehl am Platz.