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Hofabgabeklausel endgültig abschaffen

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.

Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung für Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfer weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist, hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus hat DIE LINKE im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weitere 50 Millionen Euro gefordert für die Unterstützung weidetierhaltender Betriebe mit Schafen und Ziegen, falls keine Weidetierprämie aus der Ersten Säule gezahlt wird.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Debatte des Einzelplan 10 des BMEL im Haushaltsausschuss des Bundestages.

LINKER Bodenantrag – Transparenter Bodenmarkt

Um bodenmarktpolitisch ungewünschte Entwicklungen vermeiden zu können, müssen wir wissen, wem das Land in Deutschland gegenwärtig gehört. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen und hierfür einen Gesetzentwurf für eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorzulegen.

Antrag LINKE und GRÜNE – Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen

Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die zum Teil sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Bündnis90/GRÜNE deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedsstaaten der EU gibt – 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.

LINKER Antrag – steuerfreien Risikoausgleichsrücklage

DIE LINKE verlangt die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe.

Der Klimawandel und globalisierte Handels- und Personenströme gefährden Nutztierbestände und Kulturpflanzen durch unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen. Wetterextreme und der immense Kostendruck durch den globalisierten Agrarhandel führen zudem zu immer größeren betriebswirtschaftlichen Risiken für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könnte helfen, betriebliche Handlungsspielräume wiederherzustellen.