Zusätzlich zur bereits gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten-Büro laufenden Homeschooling-Hilfe stehen in den Wahlkreisbüros in Neuruppin, Wittstock und Kyritz ab Montag, 1. Februar – nach Absprache und mit Sicherheitsabstand – kostenlos FFP 2 Masken für dringenden Bedarf zur Verfügung.
DIE LINKE fordert aus Arten- und Tierschutz-Gründen ein Moratorium für den Wildtierhandel bis ein gesetzliches Regelwerk verabschiedet ist. Aber auch das Epidemie- und Pandemierisiko durch Zoonosen, also von Tieren, oft Wildtieren, auf Menschen übertragene Infektionen, ist unterdessen offensichtlich. Wildtiere können auch als Heimtiere Erkrankungen übertragen – dieses Risiko ist beim Wildtierhandel bisher ausgeblendet. Ein striktes Regelwerk für den Wildtierhandel wird gebraucht. Die Zeit läuft.
In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.
Dr. Kirsten Tackmanns Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu Konsequenzen der Schlachtschweinestaus.
„Dass angesichts von Pandemie und Afrikanischer Schweinepest weiterhin Jagdreisen erlaubt bleiben sollen, ist nicht vermittelbar. Sprunginfektion, also die direkte oder indirekte Virusverschleppung durch Menschen über größere Entfernungen, gehört zu den Hauptrisiken sowohl bei Corona als auch die ASP. Ein Aussetzen von Jagdreisen ist daher jetzt dringend geboten, erst Recht angesichts der sonstigen Entscheidungen zur Minimierung der sozialen Kontakte und anderer Verschleppungsrisiken.
