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Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

0824 / 30. Oktober 2020
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen. Tackmann weiter:

Tackmanns Bundestagsreport – Wildtierhandel

Der internationale legale und illegale Wildtierhandel gilt als großer Risikofaktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Deshalb sind bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen dringend erforderlich. DIE LINKE wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag einen Antrag vorlegen, der den Wildtierhandel endlich in notwendigem Maße sowohl arten- als auch infektionsschutzrechtlich reguliert.

Tackmanns Statement zur Schriftlichen Frage 5/349: Einbeziehung von Veterinärlaboren in Corona-Untersuchungen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage, warum keine akkreditierten Veterinärlabore in die Corona-Untersuchungen einbezogen werden, lässt tief in ihre Plan- und Strategielosigkeit blicken. Denn gerade das Defizit epidemiologischer, repräsentativer Untersuchungen zur Verbreitung des Virus war und ist einer der Gründe dafür, dass nach dem Vorsorgegrundsatz oft sehr weitreichende politische Eingriffe vorgenommen werden mussten, über deren Angemessenheit trefflich gestritten wird. Es ist deshalb überfällig, auch veterinärmedizinische Testkapazitäten und epidemiologischen Sachverstand zu nutzen, um auf einer sicheren Datenbasis nachvollziehbar und glaubwürdig entscheiden zu können. Die Bundesregierung scheint aber weiter auf dünnem Eis stehen zu wollen – im Zweifel auf unser aller Kosten.

Tackmanns Bundestagsreport – Benachteiligung von Frauen in der Landwirtschaft verstärkt sich in der Pandemie

In der Corona-Pandemie spitzt sich die schwierige Situation für Frauen in vielen landwirtschaftlichen Betrieben weiter zu. Die Wortmeldung des Bundesverbands der Landfrauen zur Lage der Frauen in der Pandemie war Anlass für DIE LINKE, das Thema Teilhabe von Frauen für die Ausschuss-Sitzung am 13. Mai 2020 aufzusetzen, denn die Bundesregierung muss die Situation von Frauen in den landwirtschaftlichen Betrieben und den ländlichen Räumen deutlich stärker in den Blick zu nehmen – erst Recht in Krisenzeiten.
In ihrem aktualisierten Antrag „Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen“ (19/17778) fordert DIE LINKE im Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket auf EU-, Bundes-, und Landesebene.