In ihrer zweiten Schriftliche Frage will Kirsten Tackmann wissen, wie die Lebensmittelkontrollen nach der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) sichergestellt werden – und die Kontrolldichte nicht abnimmt.
Verhinderungstaktik Weidetierprämie?
„Die weiter bestehende deutliche Lücke zwischen Kosten und Vergütung der Milcherzeugung ist auch eine Folge von Marktversagen und der strukturellen Übermacht insbesondere durch Supermarktkonzerne. Das die Bundesregierung dennoch keinen Handlungsbedarf sieht ist zynisch, denn das begrenzt Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen und anständige Bezahlung der Arbeit. Statt durch Untätigkeit braucht es gerade in der EU-Ratspräsidentschaft kurzfristig Initiativen Deutschlands für ein möglichst EU-weites solidarisches System der Milchmengenregulierung. Eine erneute Milchpreiskrise würde weitere Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen kosten und das für biologische Vielfalt und den Klimaschutz so wichtige Grünland gefährden. Dieses soziale und ökologische Versagen der Bundesregierung ist inakzeptabel.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage 8/043.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Milchviehhaltende vor nicht deckenden Erzeugungskosten zu schützen?
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage zum Fehlen des tierärztlichen Berufsstands sowie einer tierärztlichen Wissenschaftseinrichtung in der Zukunftskommission dokumentiert entweder Unwissenheit oder Ignoranz gegenüber den Problemen in der Tierhaltung – oder beides.
Kirsten Tackmann fragt wie tierärztlicher Sachverstand in die Zukunftskommission Landwirtschaft einfließen soll, wenn keine Tierärzte darin vertreten sind. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
Linksfraktion – Nachrichten