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Nein heißt Nein – auch bei Patenten auf Leben

„Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und weiterhin Druck auf das Europäische Patentamt (EPA) machen, um Patente auf Leben zu verhindern. Dazu gehört auch die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des EPA von den erteilten Patenten und eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Hier braucht es auch strukturelle Änderungen damit verhindert werden kann, dass die wiederaufgenommen Patentverfahren nach demselben Muster weitergeführt werden und die elementare Frage des Geltungsbereichs von ‚im Wesentlichen biologischer Verfahren‘ ungeklärt bleibt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage zum Fortgang der Patentierungsanträge.

In den vergangenen Jahren gab es trotz breiten Beschwerden in der EU erteilte Patente auf Pflanzensorten, beispielsweise eine Gerstensorte zur Bierherstellung durch den weltweit agierenden Hersteller Carlsberg. Die geltenden Europäischen Patentgesetze lassen dies so nicht zu und Anfang 2019 wurde eine Aussetzung von Patentanträgen auf Tiere und Pflanzen erwirkt. Die Grenzen, was als technischen und was als biologischen Verfahren gilt verschwimmen dabei zusehends und werden durch die sogenannten neuen Züchtungstechniken zusätzlich verkompliziert.

Tackmann weiter:

Mit regionalen Lieferketten Tiertransporte begrenzen

„Die Bundesregierung verweigert weiter ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten, statt dem Niederländischen Beispiel zu folgen. Die Bundesregierung schiebt stattdessen weiter die Verantwortung an die kommunalen Vollzugsbehörden. Diese Untätigkeit ist angesichts des Staatsziels Tierschutz unverantwortlich. Zumal die vor Ort Zuständigen verzweifeln, weil sie unterbesetzt und unterbezahlt sind, vor Gericht wegen der Rechtsetzungsdefizite scheitern und Haftungsfragen ungeklärt sind.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 6/046 zum Verbot sämtlicher Lebendtiertransporte in Drittländer in den Niederlanden.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: