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Bundesagrarministerium darf sich bei Saisonarbeitskräften nicht wegdrücken

„Dass man nur kontrollieren kann, von dem man weiß, ist eine Binsenweisheit. Deshalb muss die Bundesregierung sichern, dass die Kontrollbehörden in den Kommunen wissen, wie viele Saisonarbeitskräfte auf welchen Betrieben angemeldet sind. Dass die Bundesregierung die Aufforderung von acht Bundesländern nach Transparenz ignoriert, ist grob fahrlässig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 5/225.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Kostendeckende Erzeugerpreise sind systemrelevant

„Von aktuell 25 Cent für den Liter Milch oder 2,50 Euro pro Kilogramm Rind kann niemand in der Landwirtschaft leben. Aber Schlacht-, Molkerei- und Lebensmittelkonzerne werden damit reich. Grund ist ihre strukturelle Markübermacht, die solche Dumpingpreise erpresst, koste es was es wolle für Mensch, Tier und Natur. Der von der Bundesregierung proklamierte „mittelbare Schutz vor sehr niedrigen Lebensmittelpreisen und nicht kostendeckender Erzeugerpreise“ wird zur Farce ohne Beseitigung der Ursache. Der Systemfehler gehört behoben.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.

Tackmann weiter:

Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich

„Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Innenministerium mit niedrigeren Standards für Saisonarbeitskräfte Gesundheitsrisiken zumindest billigend in Kauf nehmen, lässt tief blicken. Damit gefährden sie auch die öffentliche Gesundheit in den Regionen“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu den doppelten Standards für Arbeits- und Infektionsschutzregeln zwischen BMAS und BMI/BMEL.

Tackmann weiter:

Wo Frischmilch draufsteht, muss auch Frischmilch drin sein

„Lebensmittelkennzeichung muss klar und wahr sein. Dieses unbestrittene Prinzip muss konsequent umgesetzt werden. Im allgemeinen Sprachverständnis ist z. B. die Erwartung, dass wo Frischmilch drauf steht, keine länger haltbare (ESL-) Milch drin sein sollte. Dies muss klar aus der Kennzeichnung hervorgehen. Der aktuelle Kompromiss, beide Produkte als frisch, aber das eine zusätzlich als traditionell hergestellt, das andere als länger haltbar zu kennzeichnen, trägt wohl eher zur Verwirrung bei. Das Mindeste, was die Frischmilchherstellenden erwarten können ist eine kritische Prüfung der Erfahrungen mit dieser Kennzeichnung.“ , kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage 4/580.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: