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Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes – endlich Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft stellen!

Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, auch bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z.B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Deshalb muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Und das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ muss endlich gelten. Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung! Die Schaf- und Ziegenhaltung als eine der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsformen braucht endlich eine Weidetierprämie als Ausgleich für ihre Gemeinwohlleistungen. Weil diese von der Mehrheit heute erneut verweigert wurde, wird DIE LINKE für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen, das diesem Namen auch gerecht wird.

Koalition verspielt weiter die Zukunft der Weidetierhaltung

„Die Bundesregierung bestätigt, dass eine Weidetierprämie auch 2021 nicht kommen wird. Die Koalition hat die Frist untätig verstreichen lassen. Angesichts der sehr schwierigen Lage der Betroffenen ist dies unterlassene Hilfeleistung. Dass die Bundesregierung gleichzeitig darauf verweist, dass ‚die extensive Weidetierhaltung angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt dauerhaft abzusichern‘ sei, ist ohne Weidetierprämie purer Zynismus. Damit wird selbst ein einstimmiger Beschluss des Bundesrats ignoriert. Auch der Verweis auf die EU ist absurd, denn 22 EU-Mitgliedstaaten nutzen diese Möglichkeit der Kopplung von Direktzahlungen zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung als sogenannte Weidetierprämie.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 8/047.

Weidetierhaltung: Hilfe versprochen – gebrochen

„Die Koalition hat im Koalitionsvertrag den Weidetierhaltenden Hilfe zugesagt. Aber sie will sich weiter mit Almosen aus der Verantwortung rauskaufen. Damit schaut sie weiter dem Sterben der Weitetierhaltungen zu, deren wichtige Gemeinwohlleistungen noch immer nicht anständig bezahlt werden. Diese Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Weidetierhaltung ist schwer zu ertragen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Beratungsergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.

Weidetierprämie jetzt!

Die Agrar-Fördergelder landen oft in den falschen Taschen. Eine wirklich existenzielle Bedrohung für alle ortsansässigen Agrarbetriebe sind Heuschrecken, also landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke. Die Weidetierhalter*innen dagegen stehen seit Jahren vor dem Aus – und deshalb beantragt DIE LINKE erneut eine bundesweite Weidetierprämie.