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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Verhinderungstaktik Weidetierprämie?

  1. Hat die Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes erst im September 2020 zur Konsequenz, dass selbst wenn die Einführung einer Weidetierprämie zur Anmeldung auf nationaler Ebene ab Januar 2021 gemäß Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Artikel 53 Absatz 1 beschlossen werden würde, die Frist dafür verstrichen wäre, und wie begründet die Bundesregierung diese Beschränkung gesetzgeberischer Spielräume?

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8/047.