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Bundestagsreport – Tackmanns Festrede auf 10. Leipziger Tierärztekongress

Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE war eingeladen auf dem 10. Leipziger Tierärztekongress am 16. Januar 2020 die Festrede zu halten und sie tat es als Mitglied des Bundestages als gesetzgebendes Organ und Tierärztin.

„Wir brauchen eine neue Definition der Verantwortung der Tierärzteschaft in der Nutztierhaltung. Weg von der Dienstleistungsfunktion für die Tierhaltenden hin zu einer strategischen Verantwortung zur Umsetzung von Tierwohl, Tierschutz und Verbraucherschutz. Und wir brauchen die Tierärzteschaft! Nicht nur als Helfer in der Not oder Heiler! Sondern auch für den realen Blick auf die wirklichen Bedürfnisse der jeweiligen Tiere! Für die Vermeidung von Erkrankungen und Tierseuchen! Und die Tierärzteschaft braucht auch uns als Gesetzgeber! Denn je besser die Regelungen sind, desto niedriger das Konfliktpotenzial. Dazu muss der Gesetzgeber auf den tierärztlichen Sachverstand hören und seine Unabhängigkeit sichern. “

Kastenstand: Bundesregierung schafft keine Rechtssicherheit

„Statt einem Plan für den Ausstieg aus der jahrelang geduldeten rechtswidrigen Haltung von Sauen in sogenannten Kastenständen soll sie nun mit eher kosmetischen Korrekturen per Verordnung legalisiert werden. Das der Verordnungsentwurf hinter dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt zurückbleibt, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort offen zu. Zwar kürzer, aber enger zu fixieren ist jedoch nicht mehr Tierschutz und schon gar nicht mehr Rechtssicherheit für Sauenhaltende in unserem Land. Damit verspielt die Bundesregierung auch bei diesem Tierschutzthema die Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung, die sowieso schon mit dem Rücken an der Wand steht.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 12/062 zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Bundestagsreport – Kastenstand: Wenn die Bundesregierung eher Lobby- als Tierschutz betreibt

Im derzeit kontrovers debattierten Referentenentwurf zur Siebten Verordnung der Tierschutz-Nutztierverordnung (TierSchNutztV) sollen u.a. Kastenstandhaltung von Muttersauen gesetzlich geregelt werden. Die Geschichte dieses Gesetzentwurfs mutet wie ein Lehrstück darüber an, wie Tierschutz den Verwertungsinteressen der Industrie geopfert wird.

LINKER Antrag: Nutztierhaltung an Fläche binden

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärken das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.