Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.
Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.
Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Der nach massiver Kritik vorgelegte Änderungsantrag der Koalition geht in die richtige Richtung. 2 Punkte sind der LINKEN besonders wichtig: die Sicherung des zweistufigen Kontrollsystems (Kombination behördlicher Überwachung und privater Kontrollstellen) und der erleichterte Zugang von Bio-Produkten zur Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulessen.
Die konzernfreundliche Agrarpolitik hat viele Agrarbetriebe in eine Sackgasse gefahren. Sie drohen zwischen den drei zeitgleichen Krisen (Klima-, ökologische und ihre eigene soziale Krise) zerrieben zu werden. Immerhin werden Fördergelder künftig stärker ans Gemeinwohl gebunden. Das ist richtig, greift auch Forderungen der LINKEN auf, ist aber eine Herausforderung. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine sozial wirksame EU-Agrarförderung.
Unlautere Handelspraktiken konsequent bekämpfen
Der Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert, aber die Lernkurve bleibt zu flach, wie der Entschließungsantrag der LINKEN zeigt. Es werden nicht mal alle bekannten, es müssen aber auch bisher unbekannte unlautere Handelspraktiken verboten werden. Eine Ombudsstelle ist richtig, aber ihre Aufgaben müssen ins Gesetz. Es fehlt ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten, eine Beweislastumkehr, das Kartellrecht und die Entflechtung.
In dieser Debatte geht es vor allem um einen Antrag der Koalition, der eine finanzielle Honorierung von Ökosystemdienstleistungen im Wald fordert. Die Diskussion hat nach drei Dürrejahren in Folge, Sturmschäden und Forstschädlingen an Dynamik gewonnen. Erst Recht, weil die Holzpreise die Kosten für den naturnahen Waldumbau nicht decken bzw. das Geld in anderen Teilen der Wertschöpfungskette, z. B. bei den Sägewerken, hängen bleibt. Das bringt Waldbesitzende, aber auch Forstleute in eine schwierige Situation. Vor allem Klein- und Kleinstwaldbesitzende.
