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Tackmanns Rede – GAP: Licht und Schatten bei der EU-Agrarförderung

Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.

Ökolandbau richtig fördern – LINKE stimmt zu

Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Der nach massiver Kritik vorgelegte Änderungsantrag der Koalition geht in die richtige Richtung. 2 Punkte sind der LINKEN besonders wichtig: die Sicherung des zweistufigen Kontrollsystems (Kombination behördlicher Überwachung und privater Kontrollstellen) und der erleichterte Zugang von Bio-Produkten zur Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulessen.

EU-Agrarförderung sozial, ökologisch und geschlechtergerecht ausrichten

Die konzernfreundliche Agrarpolitik hat viele Agrarbetriebe in eine Sackgasse gefahren. Sie drohen zwischen den drei zeitgleichen Krisen (Klima-, ökologische und ihre eigene soziale Krise) zerrieben zu werden. Immerhin werden Fördergelder künftig stärker ans Gemeinwohl gebunden. Das ist richtig, greift auch Forderungen der LINKEN auf, ist aber eine Herausforderung. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine sozial wirksame EU-Agrarförderung.

Tackmanns Rede Agrarmarktstrukturgesetz

Unlautere Handelspraktiken konsequent bekämpfen
Der Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert, aber die Lernkurve bleibt zu flach, wie der Entschließungsantrag der LINKEN zeigt. Es werden nicht mal alle bekannten, es müssen aber auch bisher unbekannte unlautere Handelspraktiken verboten werden. Eine Ombudsstelle ist richtig, aber ihre Aufgaben müssen ins Gesetz. Es fehlt ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten, eine Beweislastumkehr, das Kartellrecht und die Entflechtung.

Tackmanns Rede – Wald

In dieser Debatte geht es vor allem um einen Antrag der Koalition, der eine finanzielle Honorierung von Ökosystemdienstleistungen im Wald fordert. Die Diskussion hat nach drei Dürrejahren in Folge, Sturmschäden und Forstschädlingen an Dynamik gewonnen. Erst Recht, weil die Holzpreise die Kosten für den naturnahen Waldumbau nicht decken bzw. das Geld in anderen Teilen der Wertschöpfungskette, z. B. bei den Sägewerken, hängen bleibt. Das bringt Waldbesitzende, aber auch Forstleute in eine schwierige Situation. Vor allem Klein- und Kleinstwaldbesitzende.

Tackmanns Rede – Defizite beim Tierschutz beseitigen

Es geht um die bessere Durchsetzung des Tierschutzes als Staatsziel. Davon ist die Koalition weit entfernt, wie ihr tierschutzpolitisches Sündenregister (Lebenstiertransporte in Drittländer, Kükentöten, chirurgische Ferkelkastration, Qualzucht) zeigt. Alle Vorschläge, die die Vollzugsbehörden dabei unterstützen, den Tierschutz besser durchzusetzen, wird DIE LINKE unterstützen und weiterkämpfen für ein Tierschutzrecht, dass den Namen auch wirklich verdient.