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Moratorium für den Wildtierhandel

DIE LINKE fordert aus Arten- und Tierschutz-Gründen ein Moratorium für den Wildtierhandel bis ein gesetzliches Regelwerk verabschiedet ist. Aber auch das Epidemie- und Pandemierisiko durch Zoonosen, also von Tieren, oft Wildtieren, auf Menschen übertragene Infektionen, ist unterdessen offensichtlich. Wildtiere können auch als Heimtiere Erkrankungen übertragen – dieses Risiko ist beim Wildtierhandel bisher ausgeblendet. Ein striktes Regelwerk für den Wildtierhandel wird gebraucht. Die Zeit läuft.

Auch sogenannte neue Züchtungsmethoden nach strengem Gentechnikrecht regulieren!

Es gibt aus Sicht der LINKEN viele gute Gründe, am Vorsorgeprinzip gerade bei allen gentechnisch veränderten Pflanzen festzuhalten. Gentechnisch veränderte Pflanzen haben vor allem Saatgut- und Chemiemultis reich gemacht, statt dem versprochenen essentiellen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung. Das Risiko und die Folgeschäden hatten meist die Anbauende und die gesamte Gesellschaft. Gerade bei Lebensmitteln sollen nicht Bayer & Co. entscheiden, was auf dem Acker und später auf dem Teller landet, sondern der Agrarbetrieb nebenan.
Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung, dass eine Technologie nicht missbraucht wird. Genau deshalb ist ja das Vorsorgeprinzip so fundamental im EU-Recht verankert!

Dr. Kirsten Tackmanns Rede zur Diskussion über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum FDP-Antrag „Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen“.

GAP – mit den Agrarbetrieben weiter für Paradigmenwechsel in der Agrarförderung streiten!

„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, auch bei Agrarfördermitteln – dafür kämpft DIE LINKE. Doch wir haben es nicht nur mit einer Klima- und ökologischen Krise in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch mit einer sozialen Krise! Viele Betriebe, die ja die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen und die deshalb unsere Verbündete sind und werden müssen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderung sitzen eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co.. – oder in den Büros der Bodenspekulanten und Investoren. Dr. Kirsten Tackmanns Rede zur GAP:

Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes – endlich Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft stellen!

Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, auch bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z.B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Deshalb muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Und das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ muss endlich gelten. Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung! Die Schaf- und Ziegenhaltung als eine der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsformen braucht endlich eine Weidetierprämie als Ausgleich für ihre Gemeinwohlleistungen. Weil diese von der Mehrheit heute erneut verweigert wurde, wird DIE LINKE für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen, das diesem Namen auch gerecht wird.

Tackmanns Rede – Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung

Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden – zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.
Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (Drs. 19/15120) fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.