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Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sollen vier Gesetze zur zukünftigen EU-Agrarförderung beschlossen werden. Ja, es fehlen dazu noch wichtige Grundlagenbeschlüsse auf EU-Ebene; aber der Zeitdruck auf die Mitgliedstaaten ist eben auch sehr hoch, weil der EU schon Anfang 2022 die sogenannten Strategiepläne vorgelegt werden müssen. Die Bundestagswahl macht es jetzt auch nicht besonders einfach. Deshalb ist es richtig, heute über wichtige Eckpunkte abzustimmen. Die Agrarbetriebe sollen zumindest bei diesen Punkten wissen, worauf sie sich einstellen müssen.

Mit dem Gesetzespaket heute wird auch der schwer errungene Kompromiss der Agrarminister/-innen der Bundesländer respektvoll umgesetzt. Im Grundsatz wird der ja auch breit getragen. Klar ist nur auch, dass die vielen aufgestauten Probleme in der Landwirtschaft damit allein nicht gelöst werden. Immerhin werden die richtigen Weichen gestellt; nur der behauptete Systemwechsel ist das natürlich nicht. Denn in der Landwirtschaft Tätige arbeiten weiter vor allen Dingen für Profite von Konzernen und Bodenspekulanten statt zum eigenen und zu unser aller Wohl. Hier hat die Koalition weitgehend versagt, und das ist katastrophal.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade deshalb müssen aber in der Landwirtschaft Tätige ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie die Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen sollen. Diesen Ansatz muss die EU sichern.

Im vorliegenden Gesetzespaket gibt es aus meiner Sicht Licht und Schatten. Hier ein paar besonders wichtige Kritikpunkte:

Erstens. Gut, dass Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhaltende endlich ihre Weidetierprämie bekommen; aber warum nicht schon 2022?

Zweitens. Gut, dass die Nutzung von Bäumen und Sträuchern auf Landwirtschaftsflächen, sogenannte Agroforstsysteme, künftig gefördert wird, auch auf Grünland; das hatten die Linken immer gefordert. Aber den Vorbehalt für den Naturschutz hat die Koalition nicht übernommen. Neuanlagen von Agroforstsystemen werden auch nicht gefördert. Hier, finde ich, sind die Bundesländer gefordert.

Drittens. Ein Punktesystem wie zum Beispiel die Gemeinwohlprämie der deutschen Landschaftspflegeverbände wird nicht geregelt, obwohl es aus der EU klare Signale gibt, die das befürworten.

Viertens. Die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen muss endlich besser werden.

(Beifall der Abg. Cornelia Möhring (DIE LINKE))

Der LandFrauenverband hat in der Anhörung klar gesagt, warum das notwendig ist und wie es geht: sowohl durch bessere Förderung als auch durch Entscheidungsgremien, die zur Hälfte aus Frauen bestehen. Das muss jetzt endlich kommen.

Fünftens. Die Besonderheiten kooperativer und genossenschaftlicher Strukturen in der Landwirtschaft müssen besser berücksichtigt werden. Davon würden übrigens gerade Frauen profitieren. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Sechstens. Den Vorschlag aus der Anhörung, kleinere Schläge zu honorieren, unterstützt Die Linke; denn es geht eben nicht um kleine gegen große Betriebe, sondern um eine gut strukturierte Landnutzung. Unsere Forderungen insgesamt haben wir im Entschließungsantrag niedergeschrieben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier der Entschließungsantrag der Linksfraktion zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/29490, 19/30242, 19/… –
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG)