Weil die Situation lange absehbar war hatte meine Fraktion DIE LINKE bereits im Mai 2019 ein Soforthilfeprogramm beantragt, was leider abgelehnt wurde. Später kamen dann doch Hilfen auf den Weg – leider ging unnötig Zeit verloren.
Doch nach oder neben den Soforthilfen muss es auch darum gehen, wie wir langfristig und strategisch den Zukunftswald mit all seinen wichtigen Funktionen für Mensch und Natur auf solide Füße stellen und dabei die Waldbesitzenden, aber auch die Wertschöpfungskette einbeziehen und in Verantwortung nehmen. Ein einfaches Weiter-so ist nicht möglich und die Liste neu zu beantwortender Fragen ist lang.
Eine Honorierung der Ökosystemdienstleistungen gehört in diese Diskussion. Nicht als Rundumsorglospaket für Waldbesitzende, denn auch für sie gilt Artikel 14 Grundgesetz, das Eigentum verpflichtet und zum Allgemeinwohl verwendet werden soll. Gleichzeitig sollten sie dort faire Unterstützung bekommen, wo dieses Allgemeinwohl gefährdet ist bzw. wo sie über die Eigentumsverpflichtung hinaus Gemeinwohlleistungen erbringen. Zu diesen Gemeinwohlleistungen gehören übrigens nicht nur Ökosystemdienstleistungen, sondern auch soziale Leistungen. Hier verkürzt der Antrag der Koalition leider, denn gut ausgebildetes und gut bezahltes Forstpersonal gehört auf die Fläche, wenn der Zukunftswald gelingen soll.
Leider gibt es keine klare Definition von Ökosystemdienstleistungen, weder im Wald noch sonst wo. Das wäre aber Voraussetzung für die Gesetzgebung. Ein gut funktionierendes Waldökosystem ist ein Dienstleister in vierfacher Hinsicht. Es erhält den Boden und biologische, auch genetische Vielfalt, es produziert Nahrungsmittel und Holz, es reguliert Klima, trägt zur Grundwasserbildung bei und ist Erholungsraum. Damit ist der Wald ein Multitalent – und das ist in unser aller Interesse.
Eine Reduzierung des Waldes auf eine CO2 Speicherfunktion mit Zertifikatehandel sieht meine Fraktion kritisch. Zumal die Frage nach den Folgen im Raum steht, wenn z. B. der Wald abbrennt wie 2018 in Treuenbrietzen, Brandenburg, und die Fläche damit von einer CO2 Senke zu einer CO2 Quelle wird? Muss dann der Privatwaldbesitzer oder die Kommune für den Verlust der Ökosystemdienstleistungen zahlen? Das scheint nicht zu Ende gedacht. Gerade Klein- und Kleinstwaldbesitzer sowie Kommunen macht doch schon der bereits beginnende Klimawandel im Wald finanziell zu schaffen.
Die offenen Fragen müssen in einem breiten gesellschaftlichen Dialog geklärt werden. Vermutlich bleibt der Koalitionsantrag deshalb eher vage. Finanzielle Unterstützungen müssen eine klare Lenkungswirkung haben hin zu naturnahen, altersdurchmischten, vielfältigen und klimatoleranten Wäldern. Das Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Bei einer mehr oder weniger pauschalen Flächenprämie bleiben wir aber skeptisch. Schade, dass die Koalition eine Debatte im Ausschuss durch die Sofortabstimmung verhindert. So können wir uns nur enthalten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Die Rede ging zu Protokoll.)
