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Koalition verspielt weiter die Zukunft der Weidetierhaltung

„Die Bundesregierung bestätigt, dass eine Weidetierprämie auch 2021 nicht kommen wird. Die Koalition hat die Frist untätig verstreichen lassen. Angesichts der sehr schwierigen Lage der Betroffenen ist dies unterlassene Hilfeleistung. Dass die Bundesregierung gleichzeitig darauf verweist, dass ‚die extensive Weidetierhaltung angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt dauerhaft abzusichern‘ sei, ist ohne Weidetierprämie purer Zynismus. Damit wird selbst ein einstimmiger Beschluss des Bundesrats ignoriert. Auch der Verweis auf die EU ist absurd, denn 22 EU-Mitgliedstaaten nutzen diese Möglichkeit der Kopplung von Direktzahlungen zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung als sogenannte Weidetierprämie.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 8/047.

Tackmanns Halbzeit – Rechenschaft für 19. Wahlperiode geht online

„Das Bergfest einer schleppend begonnenen, aber trotzdem sehr intensiven Wahlperiode ist vorbei. Ein ‚Fest‘ war auch sowieso unangebracht angesichts der vielen ungelösten gesellschaftspolitischen Großkonflikte. Viel Arbeit für Bundestagsabgeordnete, erst Recht für eine LINKE. Nicht nur fachpolitisch bei Agrar, Forst und Fischerei, sondern auch im ländlichen Heimatwahlkreis 56, also Prignitz, Opstprignitz-Ruppin und Teile des Havellandes. Um diese Arbeit transparent für Wählerinnen und Wähler abzurechnen und gleichzeitig die Ergebnisse leicht zugänglich zu machen, haben wir sie grafisch aufbereitet – anschau- und nachlesbar auf www.kirsten-tackmann.de unter ‚Tackmann’s Halbzeitbilanz I 19. Wahlperiode‘“., so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Online-Gang ihrer Halbzeitbilanz. Wer wissen will welche parlamentarischen Initiativen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, kann sich auf dem Plakat durchklicken.

LINKER Entschließungsantrag zum Bundesnaturschutzgesetz (Wolf)

Das Bundesnaturschutzgesetz soll im Bereich der Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme der geschützten Art Wolf geändert werden. Die Entwurfsfassung führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und löst die bestehenden wirtschaftlichen Probleme von weidetierhaltenden Betrieben nicht. Gebraucht wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtsanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz, inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit.

Weidetierhaltung: Hilfe versprochen – gebrochen

„Die Koalition hat im Koalitionsvertrag den Weidetierhaltenden Hilfe zugesagt. Aber sie will sich weiter mit Almosen aus der Verantwortung rauskaufen. Damit schaut sie weiter dem Sterben der Weitetierhaltungen zu, deren wichtige Gemeinwohlleistungen noch immer nicht anständig bezahlt werden. Diese Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Weidetierhaltung ist schwer zu ertragen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Beratungsergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.

Weidetierprämie jetzt!

Die Agrar-Fördergelder landen oft in den falschen Taschen. Eine wirklich existenzielle Bedrohung für alle ortsansässigen Agrarbetriebe sind Heuschrecken, also landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke. Die Weidetierhalter*innen dagegen stehen seit Jahren vor dem Aus – und deshalb beantragt DIE LINKE erneut eine bundesweite Weidetierprämie.