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„Bundesregierung und Koalition müssen im Endspurt der Wahlperiode eine ordentliche Schippe drauflegen um Defizite zu beheben und die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Opt-out-Regel, Bodenmarktregulierung, Eiweißstrategie, Tiertransporte, Datensouveränität, Werbeverbot für Dumpingpreise oder Bleimunition sind nur einige der offenen agrarpolitischen Flanken, bei denen endlich Antworten gegeben werden müssen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume“ (Drs. der Kleinen Anfrage 19/23984).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Aktuell ist die Bundesregierung vom Ziel den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, weit entfernt. Das geht vor allem zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen, die mit über 78 Prozent seit 1992 die größten Verluste verbuchen, obwohl die Bundesregierung betont, dass landwirtschaftliche Flächen ‚besonders schutzbedürftig‘ sind. Das passt vorne und hinten nicht. DIE LINKE fordert schon lange ein grundsätzliches Umwandlungsverbot wie es im Wald seit Langem besteht.

Defizite bei der Regulierung des Bodenmarkts zu beklagen, reicht nicht. Anteilskäufe, insbesondere durch landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke müssen dringend reguliert werden. Bodenkauf- und -pachtpreise müssen durch landwirtschaftliche Arbeit wieder refinanzierbar werden.

Das nur circa zwei Prozent der seit 2017 verkauften landwirtschaftlichen Flächen der BVVG an Junglandwirtinnen und Junglandwirte gegangen sind verdeutlicht die Lücke zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung. Immer wieder zu beteuern dass Junglandwirte wichtig für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe ist, reicht nicht aus. Jetzt muss endlich gehandelt werden.

Absolut bodenlos ist die Behauptung, dass Transportzeiten von Lebendtieren zwischen Deutschland und EU-Drittstaaten „nicht zwangsläufig über acht Stunden liegen“. Zumindest der Großteil dieser Transporte liegt deutlich drüber. Zwischenstopps in Nachbarstaaten sind noch lange kein Zielland. Hier lohnt sich ein Blick auf die Weltkarte mit Entfernungstabelle.

Ob das nun beschlossene Kompetenzzentrum Weidehaltung und Wolf tatsächlich die Aufgaben erfüllt, die DIE LINKE mit der Forderung nach einem Kompetenzzentrum Herdenschutz schon seit 2011 fordert, ist angesichts des mageren Etats mehr als fragwürdig, dabei brauchen die Weidetierhaltenden hier dringend mehr fachliche Unterstützung. Auch hier reden Bundesregierung und Koalition viel über die große Bedeutung der Weidetierhaltung für die biologische Vielfalt, verweigert den Aktiven aber weiter die Unterstützung für eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit.

Beim Thema Ernährungspolitik zeigen die Antworten der Bundesregierung die Ignoranz gegenüber der Wissenschaft insgesamt und selbst gegenüber den eigenen Politikberatenden und ihren aktuellen Gutachten. Entgegen klarer und international anerkannter Erkenntnisse bleibt die Bundesregierung bei dem Prinzip der privaten Verantwortung und freiwilliger Vereinbarungen statt notwendiger rechtlicher Regelungen. Aber es reicht nicht, an gesunde Ernährung zu appelieren, sondern sie muss gesichert werden. Dass Ernährungsarmut als längst bekannte Folge einer falschen Ernährungspolitik bei der Bundesregierung noch nicht angekommen ist, passt leider ins düstere Gesamtbild.“  

Berlin, 21.12.2020

Hier sehen Sie die die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume“.