Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten, das Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, in Auftrag gegeben hat.
Zu diesem Schluss kommt ein von Kirsten Tackmann beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegebenes Gutachten mit dem Thema „Vereinbarkeit der Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ mit dem Naturschutzrecht“ (AWD – 3000 – 225/18).
„Nach jahrelangem öffentlichen Druck, auch von der LINKEN, will die schwarz-rote Koalition nun ein Bundesprogramm Wolf auflegen. Allerdings ausschließlich für die Wanderschäfereien und nur für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Im Klartext: So würden nur wenige Schäfereien überhaupt von der in Aussicht gestellten Tierprämie von 40 Euro profitieren und auch nur, wenn das Geld für den Herdenschutz genutzt wird. Das ist angesichts der prekären Situation in vielen Schäfereien ein zynisches und vergiftetes Angebot. Erst recht angesichts der gut gefüllten Haushaltskasse des Bundes.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die am Freitag stattgefundene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019.
Am Freitag, 19. Oktober 2018 besuchte Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin gemeinsam mit Dr. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Schäfermeister Knut Kucznik, der seit knapp einer Woche das Tempelhofer Feld beweidet – um auf die sich seit Jahren zuspitzende Situation der Schäferinnen und Schäfer aufmerksam zu machen. Denn trotz der wichtigen gesellschaftlichen Arbeit für den Natur-, Klima- und Hochwasserschutz sowie für die biologische Vielfalt ist die wirtschaftliche Lage der Schäfereien so prekär, dass sie vor dem Aus stehen – Folgen einer verfehlten EU-Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland.
Am 8. Oktober 2018 fand auf Initiative der Linksfraktion ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ statt. Die Weidetierhalterinnen brauchen endlich mehr Unterstützung für den präventiven Herdenschutz – und eines stellte die Mehrheit der geladenen Expert_innen sehr klar heraus: Die Weidetierhaltung ist in ihrer Existenz bedroht. Der Fehler liegt im System, der falschen Agrarpolitik, und nicht beim Wolf.
„Während die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter seit Jahren landesweit – ob mit oder ohne Wolf – ums Überleben kämpfen, bleibt die Bundesregierung im Alltagsmodus. Statt endlich einen Rettungsring zu werfen verweist sie auf das rettende Ufer auf der anderen Seite des Ozeans. Wenn dies als Hohn empfunden wird ist das gut nachzuvollziehen. Dabei hatte das Fachgespräch am vergangenen Montag zum Thema Herdenschutz im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages klare Botschaften: ein funktionierender und angemessen finanzierter Herdenschutz ist dringend notwendig, auch schon bevor der Wolf zuwandert.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9/541.
