12. Nov. 2019 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Wolf- und Herdenschutz |
„Mit ihren Änderungsvorschlägen zum Bundesnaturschutzgesetz will die Bundesregierung angeblich Rechtsicherheit schaffen. Genau das wird aber nur vorgetäuscht. Ohne klare Definition im Gesetzentwurf, was ein „erheblicher Schaden“ ist, der die Ausnahme vom Tötungsverbot begründen soll, und seine klare Abgrenzung von der bisherigen Grundlage „existenzgefährdender Schäden“ wird die Rechtsunsicherheit noch verstärkt. Und es entsteht der Verdacht, dass damit der Schutzstatus durch die Hintertür klammheimlich und rechtswidrig aufgeweicht werden soll. Das wird weder die Konflikte vor Ort befrieden noch die Weidetiere besser schützen. Stattdessen riskiert die Bundesregierung ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Das ist unverantwortlich.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen Nr. 10/243, 10/245 und 10/265 sowie das Schreiben des Bundesamts für Naturschutz zu „Artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG“ – Rechtsbegriffe „ernste“ und „erhebliche“ Schäden.
12. Nov. 2019 | Aktuelles, Wolf- und Herdenschutz |
Das Schreiben des Bundesamts für Naturschutz zu „Artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG“ – zu den Rechtsbegriffen „ernste“ und „erhebliche“ Schäden.
12. Nov. 2019 | Aktuelles, Fragen, Wolf- und Herdenschutz |
Frage nach der Berücksichtigung der zu erwarteten überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Kommission zum Wolfsmanagement bei der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
12. Nov. 2019 | Aktuelles, Fragen, Wolf- und Herdenschutz |
Wohin zielt die Bundesregierung mit dem Wechsel der juristischen Begrifflichkeiten von „erheblicher“ zu „ernster“ Schaden und wie definiert sie „ernst“?
12. Nov. 2019 | Aktuelles, Fragen, Wolf- und Herdenschutz |
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Oktober 2019 (Rechtssache C-674/17) in Hinsicht auf die von der Bundesregierung vorgelegte und bisher nicht in den Bundestag eingebrachte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (DS 19/10899), insbesondere § 45 a Absatz 2?
6. Nov. 2019 | Aktuelles, Allgemein, Boden, Pressemitteilungen, Tierhaltung, Wolf- und Herdenschutz |
„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.
Ein paar Beispiele:
