Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Oktober 2019 (Rechtssache C-674/17) in Hinsicht auf die von der Bundesregierung vorgelegte und bisher nicht in den Bundestag eingebrachte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (DS 19/10899), insbesondere § 45 a Absatz 2?
„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.
Ein paar Beispiele:
Als LINKE streiten wir seit Jahren für mehr Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung. Sie ist die Verliererin einer verfehlten EU – Agrarförderpolitik. Die Folge sind prekäre Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgerechnet für den Teil der Nutztierhaltung, der die meisten Gemeinwohlleistungen erbringt. Und zwar weitgehend unbezahlt. Das ist inakzeptabel und führt entweder zur Selbstausbeutung oder zur Aufgabe – beides dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
Die Weidehaltung ist die in der Gesellschaft anerkannteste Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidehalterinnen und -halter. Der gemeinsame Antrag von LINKEN und Grünen fordert die Einführung einer Weidetierprämie.
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfragen zu konkreter Unterstützung der Weidetierhaltungen angesichts der existenzbedrohlichen Lage vieler Weidetierhalterinnen und -halter ist skandalös. Die Beratungsstelle zum Herdenschutz im beschlossenen Koalitionsantrag wäre nur eine beispielhafte Nennung und es würden weiter Optionen geprüft. Unterdessen geht die Selbstausbeutung in vielen Schäfereien weiter oder sie geben auf.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 10/033.
Kirsten Tackmann fragt der längst fälligen, von der Koalition im Juni beschlossenen Beratungsstelle für Herdenschutz. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
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