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Tackmanns Bundestagsreport – Mehr Tierwohl und wenn ja, wer bezahlt das?

Der Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl ist rechtsicher möglich. Zu diesem Schluss kam die diese Woche vorgestellte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der sogenannten Borchert-Kommission. Neben inhaltlichen Fragen, die es nun zu diskutieren gilt, stellt sich die Frage: Wer soll den Umbau bezahlen? Für DIE LINKE ist klar, zuallererst die, die vom bisher falschen System profitiert haben – die Konzerne in der Lebensmittelkette.

Tackmanns Bundestagsreport – Unlautere Handelspraktiken verbieten

Die UTP-Richtlinie der EU, die das Verbot von unlauteren Handelspraktiken regelt, muss bis Mai 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am 22. Februar eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung statt, in der nahezu alle Sachverständige den Gesetzentwurf als unzureichend kritisierten. Als LINKE fordern wir unlautere Handelspraktiken grundsätzlich zu verbieten, um die erpresserische Übermacht von verarbeitender Industrie (Schlachtung und Molkerei) Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugerbetrieben zu beenden.

Tackmanns Bundestagsreport – LINKE und Grüne gemeinsam gegen Doppelmoral bei Pflanzenschutzmitteln

Der gemeinsame Antrag der LINKEN und Grünen fordert ein Produktions- und Exportverbot für Pestizide, die in der EU nicht erlaubt oder geprüft sind. Weil nicht akzeptiert werden darf, dass Menschen außerhalb der EU weniger schützenswert sind als in der EU. Und fehlende oder kaum kontrollierte Schutzmaßnahmen die Pestizide auf den Plantagen weltweit noch gefährlicher machen. Und die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren über Importe von Tee oder Südfrüchten wieder zurück zu uns kommen können. Es muss Schluss mit den Doppelstandards – in unser aller Interesse.

Tackmanns Bundestagsreport – Mehr Jagd allein löst den Wald-Wild-Konflikt nicht

Es ging dieser Sitzungswoche auch um eine Debatte zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel, zu hohe Wildbestände deutlich mit jagdlichen Mitteln zu reduzieren. In vielen Regionen sind Wildbestände leider so hoch, dass junge Bäume den Schutz von Zäunen brauchen. Das ist teuer und zerschneidet die Lebensräume – hat also Nachteile. Diese jungen Bäume werden aber dringend gebraucht! Nicht nur für den Waldumbau, der schneller gehen muss. Sondern leider unterdessen auch als Ersatz in Wäldern mit Sturm- oder Dürreschäden.

Tackmanns Bundestagsreport – Frauen in der Agrarpolitik

Kommission, Rat und Parlament verhandeln im Trilog über die künftige EU-Agrarpolitik. Was die Ziele für mehr Schutz von Klima und biologischer Vielfalt angeht, gibt es zumindest Hoffnung auf Fortschritt. Dagegen droht die soziale Krise in der Landwirtschaft und ländlichen Räumen in der EU ein blinder Fleck zu bleiben. Fatal auch für die Frauen. Frauen brauchen mehr Einfluss – auch in der Agrarpolitik! Deshalb der erneute Antrag der LINKEN (19/17778).

Tackmanns Bundestagsreport – Agraretat

Dass aus dem Agraretat auch der Umbau der Tierhaltung, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie, das Insektenschutzgesetz usw. unterstützt wird, ist richtig. Das Geld wird dringend gebraucht. Aber warum sollen das nur die Steuerzahler:innen bezahlen und nicht die, die vom falschen System der Dumpingpreise und -standards profitieren – die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien oder Chemieriesen.