Sozial gesicherte Saisonarbeit braucht kostendeckende Erzeugerpreise
Jahr für Jahr kommen Menschen aus vielen Ländern Europas nach Deutschland, um bei Anbau und Ernte in der Landwirtschaft zu helfen. Dabei geht es längst nicht nur um Spargel, sondern auch um Erdbeeren oder Gurken. Anbau und Ernte ist bei Sonderkulturen über eine begrenzte Zeit sehr arbeitsintensiv. Gleichzeitig ist der Preisdruck durch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne sehr hoch, weil sie auf Dumping – Waren aus anderen EU- oder Drittstaaten zurückgreifen können, die unter problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert werden. Und selbst die Transportkosten sind offensichtlich so niedrig, dass sie einheimische Produzierende massiv unter Druck setzen. Die Gefahr besteht, dass der ohnehin niedrige Selbstversorgungsgrad aus einheimischem Anbau von Obst und Gemüse weiter sinkt und ganze Sonderkulturen in Deutschland aufgegeben werden. Diese Sorge des Berufsstandes nimmt DIE LINKE ernst, sieht aber die Lösung im Kampf um kostendeckende Erzeugerpreise und nicht im Lohndumping.
Statt die Ursachen des Sozial- und Ökodumpings durch Lebensmittelkonzerne zu beseitigen, wird das Problem auf dem Rücken der Saisonarbeitskräfte ausgetragen. Statt für ein Regelwerk zu sorgen, dass für faire Erzeugerpreise sorgt, wird Saisonarbeit als kurzfristiger Beschäftigung nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig bezahlt. Die Regeln für kurzfristige Beschäftigung waren ursprünglich für die Ferienarbeit von Schüler:innen und Studierenden geschaffen worden, später wurden sie auf 70 Tage ausgeweitet und im vergangenen Jahr unter dem Vorwand der Pandemie auf 115 Tage verlängert. Dabei geht nicht wie behauptet darum, Saisonarbeitskräfte zu schützen, indem sie nicht nach 70 Tagen aus- und wieder einreisen müssen. Es geht darum, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden sollen – von Anfang an.
Voraussetzung für diese sogenannte kurzfristige Beschäftigung ist eigentlich, dass diese nicht berufsmäßig ausgeübt wird und nur eine wirtschaftlich untergeordnete Einkommensquelle ist. Die Knappschaft Bahn und See hat als Versicherungsträger klargestellt: „Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt wird, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht. In diesen Fällen handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung.“ Das ist insofern ein wichtiger Hinweis, als selbst Bundesagrarministerin Klöckner darauf verweist, wie wichtig doch die erfahrenen Saisonarbeitskräfte sind, die jedes Jahr wiederkommen und quasi zur Familie gehören. Es ist also rechtlich mindestens ein sehr dunkelgrauer Bereich, in dem die Saisonarbeitskräfte hierzulande schwere Arbeit leisten, aber dafür gemessen an den einheimischen Standards nicht fair bezahlt und sozial gesichert werden müssen. Dieser systematische Fehler in der Rechtsetzung muss korrigiert werden, neben den immer wieder berichteten gesetzeswidrigen Umgang mit Saisonarbeitskräften.
Überprüft werden die wirklichen Verhältnisse in den Betrieben zu wenig und zu inkonsequent. Grundsätzlich liegt durchaus die Vermutung nahe, dass in vielen, wenn nicht sogar in den meisten Fällen die Saisonarbeit über mehrere Monate fern der Heimat eine jährlich wiederkehrende Haupteinnahmequelle für die Betroffenen und ihre Familien ist. Aus der Ausnahmeregelung für Ferienarbeit ist der der Regelfall sozial ungesicherter Arbeitsverhältnisse gemacht worden, die Not vieler Betroffener in den Heimatländern inkaufnehmend. In der Folge haben viele ausländische Saisonarbeitskräfte z. B. keinen oder keinen umfassenden Krankenversicherungsschutz – gerade in der aktuellen Pandemiesituation ist das in höchstem Maße unverantwortlich. Und auch nach langjährigem Einsatz auf deutschen Feldern erwerben sie keine Rentenansprüche für die geleistete Arbeit. Auch immer wieder dass Mängel beim Infektionsschutz, bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung nachgewiesen werden muss doch gerade Anlass für Gesetzgeber und Vollzugsbehörden sein, die vernünftigen und verantwortungsvollen Arbeitgeber:innen vor den anderen zu schützen.
DIE LINKE positioniert sich klar gegen eine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften, auch in der Landwirtschaft. Die im vergangenen Jahr bereits praktizierte und nun wieder von Deutschem Bauernverband und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in die Debatte gebrachte Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung von 70 auf 115 Tage ist aus sozialpolitischen Gründen strikt abzulehnen. Saisonarbeitskräfte müssen ab dem ersten Einsatztag sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Darüber hinaus sind besondere pandemiebezogene Schutzmaßnahmen ab dem Zeitpunkt der Ein- und bis zur Ausreise, faire Bezahlung und eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung sowie regelmäßige Kontrollen durch die zuständigen Kontrollbehörden und Strafen für Zuwiderhandlungen der Arbeitsgeber:innen sicherzustellen.
Durch die Hintertür nutzt die Koalition nun auch in diesem Jahr die anhaltende Pandemie, um die 70-Tage-Regelung erneut weiter ausweiten, der Widerstand der SPD hat für 102 statt 115 Tage gereicht – eine eher homöopathische Nuance. Durch die Hintertür kommt die Regelung deshalb, weil sie über ein so genanntes Omnibusverfahren mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Seefischereigesetz beschlossen wird. DIE LINKE hätte dem eigentlichen Gesetz sogar zugestimmt, muss es jetzt in der geänderten Fassung aufgrund der Saisonarbeitregelung jedoch ablehnen. Zur abschließenden Debatte zum Gesetz stellen wir zudem einen eigenen Antrag („Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften“, 19/27961) zur Sofortabstimmung, der unsere Forderungen für einen fairen und solidarischen Umgang mit den Saisonarbeitskräften enthält.
Im Übrigen fordert DIE LINKE schon viele Jahre einen anderen strategischen Umgang mit der Saisonarbeit, weil das aktuelle System auf die Not in anderen Ländern spekuliert. Besser ist es, diese so zu organisieren und sozial abzusichern, dass sie selbstverständlich auch wieder für Einheimische attraktiv wird. Ein Weg sind so genannte Arbeitsgeberzusammenschlüsse, in denen saisonal anfallende Arbeit in einer Region als ganzjährige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung organisiert wird. Ein Modell, das in Frankreich oder Belgien erfolgreich praktiziert wird. Sozial ungesicherte Wanderarbeit aufgrund sozialer Not ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.
