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Tackmanns Bundestagsreport – LINKE gegen Bodenspekulation

Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine Bodenpolitik, die ortsansässige, nachhaltige Agrarbetriebe vor landwirtschaftsfremden Investoren und spekulativen Bodenerwerb schützt. Dazu hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, also die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen, vor einigen Monaten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um vor allem drei Fragestellungen juristisch zu beantworten: 1. Wie kann der indirekte Bodenerwerb über Käufe von Anteilen von Agrarbetrieben (so genannte share deals) durch landwirtschaftsfremde Investoren reguliert oder verhindert werden. 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um landwirtschaftliche Flächen durch die öffentliche Hand zu erwerben, um sie in einem strategischen Bodenfonds vorzuhalten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. 3. Was muss in einem Agrarleitbild formuliert werden für eine rechtliche Grundlage zur Regulierung des Bodenmarkts im öffentlichen Interesse.

Tackmanns Bundestagsreport – Afrikanische Schweinepest

Hoffnungslos ist die Lage nicht. Dass sie nicht hoffnungslos wird ist unsere gemeinsame Verantwortung! Daher muss jetzt alles getan werden um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Dazu gehört eine solidarische und unbürokratische Hilfestellung durch Bund und Länder, egal ob personell oder finanziell. Gerangel um Zuständigkeiten ist jetzt fehl am Platz.

Tackmanns Bundestagsreport – Tierwohl

Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden – zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.
Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.

Tackmanns Bundestagsreport – Wildtierhandel

Der internationale legale und illegale Wildtierhandel gilt als großer Risikofaktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Deshalb sind bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen dringend erforderlich. DIE LINKE wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag einen Antrag vorlegen, der den Wildtierhandel endlich in notwendigem Maße sowohl arten- als auch infektionsschutzrechtlich reguliert.

Tackmanns Bundestagsreport – Anibiotikaminimierung

Die Zahl der Mikroorganismen mit Resistenzen gegenüber Antibiotika hat in den vergangenen Jahren weltweit bedenklich zugenommen. Der Einsatz von Antibiotika ist zu minimieren, sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin – das ist mittlerweile fraktionsübergreifend Konsens. Es muss also in der Tierhaltung prioritär darum gehen, das Erkrankungsrisiko – etwa durch bessere Haltungsbedingungen – zu minimieren. Denn je seltener behandelt werden muss, desto geringer ist das Resistenzrisiko. In den vergangenen Jahren wurde einiges unternommen, aber strukturelle Ursachen waren zu wenig im Blick. Aus diesen Gründen stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage (Drs. 19/18759) an die Bundesregierung mit einem Katalog offener Fragen. Auch wenn die Vorbemerkung der Antwort suggeriert, man wäre längst auf gutem Wege, räumt die Bundesregierung in den Antworten diverse weiter bestehende, deutliche Defizite ein.