LINKE und Grüne gemeinsam gegen Doppelmoral bei Pflanzenschutzmitteln
In dieser Sitzungswoche hat die Linksfraktion mit den Grünen gemeinsam einen Antrag eingebracht. Das ist nicht selbstverständlich und beschränkt sich auf besonders wichtige Anliegen. Der Antrag hat zwei Ziele:
- Ein Exportverbot für Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht erlaubt sind und
- Die Stärkung der internationalen Abkommen zum Schutz vor den gesundheitlichen oder ökologischen Gefahren solcher Mittel.
Was selbstverständlich klingt, ist es leider nicht. Dabei geht es nicht mal um den üblichen Streit, ob diese Pflanzenschutzmittel gefährlich für Mensch oder Natur sind. Denn sie sind entweder in der EU nicht zugelassen oder gar nicht geprüft. Trotzdem werden sie in Deutschland hergestellt und weltweit exportiert. Diese Doppelmoral ist unerträglich! Und es geht leider nicht um seltene Ausnahmen, sondern um 41 Wirkstoffe auf EU-Ebene! Dabei sind diese Pflanzenschutzmittel für Plantagen-Arbeiterinnen weltweit doch noch gefährlicher als in der EU, weil selbst einfachste Schutzmaßnahmen fehlen und auch kaum kontrolliert werden. Aber weil es für Chemiekonzerne wie Baysanto um viel Geld geht, nehmen sie das billigend in Kauf! Deshalb fordern LINKE und Grüne, dass das aufhören muss!
Übrigens kommen diese Pflanzenschutzmittel als Rückstände über importierte Tees oder Südfrüchte auch wieder zu uns zurück. Das Exportverbot ist also in unser aller Interesse!
Und ja, dieses Verhalten der Chemieriesen ist „moralisch nicht in Ordnung“, wie selbst Koalitionsabgeordnete im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit eingeräumt haben. Aber Moralisieren allein reicht nicht, wenn für Profite mit der Gesundheit von Menschen oder mit der Natur gespielt wird! Das muss unterbunden werden!
Ist denn ein Menschenleben außerhalb der EU weniger schützenswert sein als ein europäisches? Das werden wir als LINKE niemals akzeptieren! Auch der zuständige UN-Sonderberichterstatter fordert eindringlich auf, diese Doppelstandards zu beenden!
Immerhin hat Agrarministerin Klöckner in der Regierungsbefragung kürzlich Handlungsbedarf eingeräumt, aber gleichzeitig hat sie auf die EU-Ebene verwiesen. Natürlich wäre ein EU – weites Exportverbot noch besser. Aber als Ausrede ist das inakzeptabel, denn es muss dringend gehandelt werden! § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetz bietet ausdrücklich die Grundlage dafür. Es fehlt also nur am politischen Willen. Und den fordern LINKE und Grüne ein!
DIE LINKE fordert darüber hinaus in einem weiteren Antrag unter anderem, dass die Hersteller für den gesamten Lebenszyklus von Pflanzenschutzmitteln haften müssen, einschließlich Entsorgung!
Aber klar ist auch: der Verzicht auf Produktion und Handel bei Pflanzenschutzmitteln ohne EU-Zulassung ist nur ein Baustein für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf der Welt. Diese muss unser Ziel bleiben. Faire Bezahlung der Arbeit in der Landwirtschaft gehört zwingend dazu.
Weltweit.
Hier der gemeinsame Antrag LINKE und Grüne „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“ (19/23988)
