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Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.

Für eine insektenfreundliche Gesellschaft, Lebens- und Wirtschaftsweise statt Basta-Politik

von Dr. Kirsten Tackmann

Was lange währt wird trotzdem nicht gut. Das gilt leider auch für die vorliegende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Mehr Insektenschutz ist aus Sicht der LINKEN so nötig wie überfällig. Statt um das ob muss es um das wie gehen! Die Ursachen der Verluste an biologischer Vielfalt sind komplex und Zielkonflikte machen Lösungen schwierig. Und eigentlich muss es um eine insektenfreundliche Gesellschaft, Lebens- und Wirtschaftsweise gehen!

Gemessen daran ist das so genannte Insektenschutzpaket der Koalition, zu dem diese Gesetzesänderung gehört, bestenfalls unterkomplex. Und wer A wie Artenvielfalt oder I wie Insektenschutz sagt, muss auch B wie Bäuerinnen sagen. Hier hat die Bundesregierung versagt! Denn was in einigen Bundesländern gelungen ist, wurde auf Bundesebene gar nicht erst versucht. Aber man kann Lösungen finden. Mit einem Dialog aller Betroffenen auf Augenhöhe. Und wenn sich alle einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht geht! In Brandenburg z. B., wo ich herkomme, haben sich Verbände, Landtag, Ministerium und Verwaltung zu einem Insektendialog an einen Tisch gesetzt. Und sie haben nach zähem Ringen Kompromisse gefunden. Auch wenn Umsetzung noch schwer genug wird, sie sind auf einem guten Weg. Dagegen atmet die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes Basta-Politik, die keinem wirklich nutzt.

Die nachgeschobene Finanzierung hat zwar Kritik aufgegriffen. Aber durch die Kofinanzierung werden sich reiche Länder wohl mehr Insektenschutz leisten können als die ärmere. Das ist absurd! Mal abgesehen davon, dass wir als LINKE einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung wollen.

Und übrigens: zu den wichtigen Ursachen des Insektensterbens gehören die Dumpingpreise der Lebensmittelkonzerne. Sie profitieren vom falschen System, müssen sich aber wieder nicht an der Korrektur finanziell beteiligen! Diese konzernfreundliche Agrarpolitik muss endlich aufhören!

Nach 16 Jahren ist dies wohl meine letzte Rede an diesem Pult. Ich danke vielen vor allem im Ausschuss für die Kollegialität. Es werden sich die Richtigen angesprochen fühlen. Allen voran der Ausschussvorsitzende Alois Gehrig. Danke allen Mitarbeitenden – was wären wir Abgeordneten ohne sie!

Schade, dass ich nicht immer Recht bekommen habe, wo ich Recht hatte. Immerhin hat sich der jahrelange Streit für Weidetierhaltende oder Agroforstsysteme zuletzt doch noch gelohnt. Selbst beim Nutzhanf gibt es Hoffnung, auch wenn unser Antrag dieses Mal noch abgelehnt wurde.

Bei anderen Themen hätte ich ehrlich gesagt lieber nicht Recht behalten. Bodenspekulation und Erpressung durch Lebensmittelkonzerne werden leider weiter billigend in Kauf genommen. Die Zeche zahlen viele Agrarbetriebe und letztlich wir alle.

Deshalb noch zwei Erfahrungen aus meinem Leben. Probleme auszusitzen macht ihre Lösung nur schwerer. Und Demokratie muss als Schutzgarant für Menschen, Tiere, Natur oder das Klima wahrgenommen werden. Sonst verliert sie die Unterstützung.

Vergessen wir nie: Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stark, sondern weil die Demokratie schwach war. Deshalb: nie wieder!