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Bundesregierung mauert und trickst: Auskunft über militärische Transporte und Flugbelastung verweigert

„Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über militärische Tiefflüge über Brandenburg, obwohl die Luftwaffe über die Daten verfügt. Damit unterläuft sie klammheimlich den jahrelangen erfolgreichen Kampf der Region gegen militärische Tiefflüge.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tornow die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland“ (Drs. 19/11336).

Kleine Anfrage der LINKEN zu Militärmanövern in ostdeutschen Gebieten

Militärische Übungen auf dem Gebiet der fünf ostdeutschen Bundesländer werden offensichtlich intensiviert. Diese zunehmenden Übungen sind gleichzeitig die Ursache immer neuer Beschwerden aus der Bevölkerung gegen militärischen Fluglärm. DIE LINKE fragt u.a. weiter nach multinationalen Übungen/ Militärmanövern auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer und nach der Gesamtanzahl und der Durchführung einzelner Tiefflüge.
Die Antwort der Bundesregierung wird Mitte August erwartet (Fristverlängerung).

DIE LINKE wills wissen – Bergbaufolgelandschaft und Düngeverordnung

Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden Landwirte vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Bundesregierung fragen, inwiefern dies in der Novelle der DüngeVO berücksichtigt wird und wurde.