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DIE LINKE will’s wissen – EU-Fischereipolitik

Bis spätestens 2020 soll die exzessive Nutzung von Fischbeständen oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags in EU-Gewässern beendet werden. Das bedeutet eine nachhaltige EU-Fischerei ab 2020. Im Dezember 2019 stehen wieder Verhandlungen mit Norwegen und den Küstenstaaten an. Daher wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Stand im Vorfeld zu den Verhandlungen erfahren.

Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zum Brandschutz an Tierhaltungsanlagen

Bei der Gefangenschaftshaltung von Tieren übernimmt der Mensch eine besondere Verantwortung. Das schließt ein, dass Brandkatastrophen unbedingt verhindert werden müssen. Dass dies dennoch immer wieder nicht gelingt, muss auch für die Bundesregierung Anlass sein, eigene Regelungskompetenzen zu nutzen, um Abhilfe zu schaffen. Immer wieder auf die Bundesländer zu verweisen, reicht nicht, auch wenn diese ebenfalls endlich ihre Hausaufgaben machen sollten.

Umbau der Nutztierhaltung ist überfällig

„Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung liegt nun ein weiteres Gutachten zum dringenden Umbaubedarf in der Nutztierhaltung vor. Es darf nicht wieder in der Schublade landen – wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik 2015. Einigkeit besteht darin, dass ein neuer gesellschaftlicher Konsens darüber gebraucht wird, was die Landwirtschaft allgemein und die Nutztierhaltung speziell leisten soll. Dazu gehört eine neue strategische Ausrichtung auf eine nachhaltige Versorgungsfunktion mit Lebensmitteln statt auf möglichst billige Ware für Konzerne“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Kompetenznetzwerks Nutztierstrategie. Kirsten Tackmann weiter:

Tackmann´s Kommentar zur Antwort der Bundesregierung zum Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration

Bundesregierung bleibt beim Thema Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration Zaungast

„Trotz Staatsziel Tierschutz lässt sich die Bundesregierung weiter durch die Blockade des Ausstiegs aus der chirurgischen Ferkelkastration durch die Schlachtkonzerne erpressen. Dass die Bundesregierung die 100.000 Improvac-Ferkel-Offensive unterstützt, ist doch ebenso selbstverständlich wie vollkommen ungenügend. Statt wenigstens eine verbindliche Branchenvereinbarung zum vollständigen Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration voranzutreiben, sieht sie die aus Tier- und Arbeitsschutzsicht inakzeptable Öffnung der Isofluran-Methode für Tierhaltende auch weiter als Wohltat. Dieser Kotau vor der Schlachtindustrie auf Kosten der Ferkel ist und bleibt inakzeptabel.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Ende der betäubungslosen Ferkelkastration.