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Schriftliche Erklärung Dr. Kirsten Tackmann – Qualifizierungschancengesetz

Ich stimme beim Qualifizierungschancengesetz (DS 19/4948) mit Enthaltung… Der Abschaffung der Hofabgabeklausel stimme ich ausdrücklich zu. Wie auch dem Antrag von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“ (DS 19/5139). Zudem halte ich so umfassende Änderungen von gleich mehreren Gesetzen über das Omnibus-Verfahren für inakzeptabel.

Der Bundes Agrarhaushalt 2019 ist inakzeptabel

Trotz der Erhöhung auf 6 Mrd. Euro ist der Etat für Ernährung und Landwirtschaft ein kleiner Posten im Bundeshaushalt. Auch mit dem zusätzlichen Geld aus Brüssel und den Bundesländern geht es vielen Agrarbetrieben nicht gut. Der Fehler liegt im System, das landwirtschaftsfremde Investoren fördert und die Marktübermacht von Handels- und Schlachthofkonzernen toleriert, aber zum Beispiel Schäfereien, die ökologische Vielfalt bewahren bundeseinheitliche Hilfe verweigert.

Sehen und lesen Sie die vollständige Rede von Kirsten Tackmann vom 20. November im Plenum des Deutschen Bundestages.

„Kein Ausstieg aus dem Ausstieg der betäubungslosen Ferkelkastration“

„Seit 2013 ist der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration gesetzlich beschlossen. Statt die lange Vorbereitungszeit intensiv zu nutzen, um Landwirt_innen vorzubereiten und Forschung zu intensivieren, wurde diese Herausforderung bis fünf vor Zwölf ignoriert. Neben dem Tierwohllabel, dem Töten männlicher Eintagsküken und den Marktmachtungleichheiten ein weiteres Thema, bei dem Julia Klöckner ein schwieriges Erbe übernommen hat.
Aber bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass nun der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier erpresst wird. Schließlich gibt es mit der Ebermast und der Immunokastration zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann. Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar stellenweise betriebswirtschaftlich rechnet. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen von Schlachthofkonzernen und Lebensmittelketten blockiert werden, darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise auszusteigen.“,